"Illner"-Talk zu Flüchtlingen und Erdogan Es geht um Menschen

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen über die Flüchtlingspolitik der EU und Erdogans Pläne. Ein wesentlicher - und berührender - Beitrag kommt von Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor, die über ihren Vater spricht.
Von Klaus Raab
Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen: "Erdogan und die Flüchtlinge - Erpressung oder Notwehr?"

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen: "Erdogan und die Flüchtlinge - Erpressung oder Notwehr?"

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Svea Pietschmann/ ZDF

Gegen Ende des "Maybrit Illner"-Talks erzählt die westfälische Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor von ihrem Vater. Er habe seinen Lebensabend in Syrien verbringen wollen, in seiner Heimat, er sei hin- und hergependelt. Dann habe ihn in Idlib ein Bombensplitter getroffen. Nach seiner Genesung und der erneuten Rückkehr nach Syrien sei er ausgeraubt und ermordet worden.

Kaddor erzählt, wie schrecklich der Krieg ist. Das ist berührend, auch wenn sie sicher manches Detail weglässt, das Markus Lanz vielleicht gerne noch aus ihr herausgekitzelt hätte. Es ist aber vor allem ein wesentlicher Beitrag zur Diskussion, die in der Sendung stattfindet: "Erdogan und die Flüchtlinge - Erpressung oder Notwehr?" lautet das Thema, nun, da der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenze nach Europa als geöffnet bezeichnet hat, Griechenland aber Menschen mit Gewalt vom Grenzübertritt abhält und das Asylrecht aussetzt. Nun, da zeitgleich Kriegsflüchtlinge aus Syrien die Türkei und die EU zu erreichen versuchen.

Kaddors Beitrag besteht darin, beispielhaft zu zeigen, dass es nicht um abstrakte Größen, um Wellen, um Massen geht. Sondern um Menschen, die womöglich am liebsten unter ihren Olivenbäumen säßen und ihre Kinder zur Schule schicken würden. Die - egal, woher sie kommen - auf jeden Fall nicht deshalb in überfüllte Zeltlager auf griechischen Inseln drängen, auf denen nach wie vor Tausende "wie in Slums" leben, wie Marie von Manteuffel von Ärzte ohne Grenzen berichtet, weil es da so schön ist.

Das Plädoyer des Abends: Das hält der Migrationsforscher Gerald Knaus. Das Recht auf Asyl einfach auszusetzen, wie es Griechenland tue, sei "enorm gefährlich", sagt er. Wenn man Grundrechte beschneide, bestehe ein Risiko: "Als Nächstes wird die Redefreiheit aufgehoben." Dieses griechische "Signal an die Welt" gelte es zu hören. Er fordert, die in den griechischen Lagern lebenden Kinder "müssen heute oder gestern von diesen Inseln". Es sei möglich, Menschen von dort geordnet aufzunehmen, sagt er.

DER SPIEGEL

Das Begriffspaar des Abends: Womit eine Streitfrage umrissen ist. Soll man, soll man nicht? Der Bundestag hat die Aufnahme abgelehnt, aber die Frage wird von der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nun noch einmal nachverhandelt. Vertreter ihrer beiden Parteien sprachen schon in der Zeit der Jamaika-Sondierungen 2017 von "Humanität und Ordnung", wenn es um die jeweiligen Ideen von Flüchtlingspolitik ging. Sie hatten aber unterschiedliche Vorstellungen, was damit gemeint sei. Daran hat sich nichts geändert.

Ziemiaks Antwort: Ziemiak - angesprochen auf das Zitat von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), Griechenland sei "Europas Schild, das jetzt die Stellung hält" - sagt: "Nein, wir führen keinen Kampf, aber wir brauchen Humanität, und wir brauchen auch Ordnung." Um für den Rest dieser Wortmeldung dann über Ordnung zu sprechen. Über die Hilfsbereitschaft deutscher Kommunen, Menschen aufzunehmen, freue er sich, sagt er, lässt aber keinen Zweifel daran, dass Freude für ihn keine politische Kategorie ist. Es liege in der Verantwortung des Bundes, "wer in unser Land kommt".

Baerbocks Antwort: Baerbock dagegen will Humanität nicht als zweitrangig betrachten. Es gebe, sie sei da "ganz bei Herrn Knaus", ein "sehr geordnetes Verfahren" der Aufnahme - über das "Mittel der Kontingente". Das Wesen einer Grenze bestehe zwar darin, kontrolliert zu werden. Aber "legale Zugangswege gehören auch zum Wesen einer Grenze".

Podcast Cover
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Der Ordnungsruf des Abends: Er kommt von der Politologin und Nahostexpertin Kristin Helberg, die eine gewisse Angriffslust mitbringt, mal Baerbock widerspricht, mal Ziemiak. Es gelte zwischen dem Individualrecht auf politisches Asyl, Kriegsflüchtlingen wie Syrern, die in Kontingenten aufgenommen werden können, und Migration aus anderen Gründen zu unterscheiden. "Wir haben diese Kategorien komplett durcheinander geworfen", sagt sie. "Alle, die bei uns ankommen", müssten einen Asylantrag stellen, auch daher die Behördenüberforderung. Gebraucht werde endlich ein Einwanderungsgesetz. Man müsse Migration neu denken, sie sei ein "natürliches Phänomen".

Und was ist mit dem EU-Türkei-Abkommen? Sein Vordenker Gerald Knaus antwortet auf die Frage, ob Europa seinen Teil der Vereinbarung erfüllt habe: "Nein." Insgesamt zeichnet er in einem angenehm ausführlichen Einführungsreferat dann ein recht differenziertes Bild. Und die anderen? Nun, "unsere Grenze" sei dadurch an die türkisch-syrische verlegt, sagt Helberg. "Wenn wir die Menschen nicht in Syrien schützen", moniert sie, "müssen wir", um Erpressbarkeit zu verringern, "welche aufnehmen aus Idlib".

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Da ist das Stichwort aus dem Sendungstitel: Europas Erpressbarkeit. Wir seien "zum Spielball" geworden, sagt Baerbock, es gelte, in die Offensive zu gehen. Ziemiak äußert sich optimistisch, dass das Abkommen eine Zukunft habe: "Die Chancen stehen hoch", dass es verlängert werden könne. Man kann es auch umdrehen: Interessant ist, was niemand zu haben behauptet - einen handfesten Plan.

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