"Maybrit Illner" zu Jamaika Was das kostet

Die Jamaika-Sondierer sprechen übers Geld, im TV-Studio fragt Maybrit Illner ihre Gäste: "Wer guckt am Ende in die Röhre?" Eine klare Antwort gibt's nicht. Dafür die Feststellung eines Grünen: "Es gibt so unendlich scheißviele Aufgaben zu lösen."

Maybrit Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen
ZDF/Svea Pietschmann

Maybrit Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen

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Arme Bundeswehr. Auf die Frage, wo die potenziellen künftigen Koalitionäre in Deutschland denn gerne den Rotstift ansetzen würden, nennen alle die Bundeswehr. Alle bis auf Staatsmann Jens Spahn (CDU), der von einer Notwendigkeit von "Verteidigung und Sicherheit" redet. "Wo würden Sie denn sparen?", hakt Maybrit Illner nach. Darauf Wolfgang Kubicki mit einem klassischen Wolfgang-Kubicki-Kalauer™: "An Jens Spahn!"

Dabei geht es in der Sendung mit dem Titel "Jamaikas Griff in die Kasse - wer guckt am Ende in die Röhre?" um ein ernstes, vielleicht das wichtigste Thema der nächsten Jahre überhaupt - um Finanzpolitik. Denn die ist, wie ein melancholischer Robert Habeck von den Grünen bemerkt, "eigentlich nur eine Chiffre für Gesellschaftspolitik".

Nun ist eine Regierung noch nicht gebildet, deshalb wirkt jede Talkshow wie eine heitere "After Work Party" nach den Verhandlungen. Man tut sich nicht weh, macht Namenswitzchen, zeigt Nachsicht. Als Gegengewicht zu den anwesenden Politikern ist deshalb Gabor Steingart geladen, Herausgeber des "Handelsblatts" sowie Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Während Steingart gerne den "glühenden Kern der deutschen Volkswirtschaft" warm halten will und die Digitalisierung im Auge hat, fordert Schneider als Einziger in der Runde explizit einen Abschied von der schwarzen Null. Es gehe um Pflege, Bildung, Hartz IV - Ausgaben also, "um diese Gesellschaft an den Rändern zusammenzubekommen". Das koste Geld.

Spahn missmutig: "Sie sind ja in der Linkspartei, das hört man ganz klar raus." Illner: "Das versteckt er auch gar nicht." Kubicki: "Ja, aber das muss man mal ganz klar sagen!" Schneider bleibt unbeirrt und verweist "als einfaches Mitglied der Linken" auf sein Mandat als Sprecher eines großen Verbandes. Ihn störe überdies die Floskel von der "hart arbeitenden Mitte. Es reicht nicht, wenn die arbeiten, die müssen hart arbeiten", als würde das die Reinigungskraft nicht tun.

Neben der Bundeswehr könne man gut und gerne auf den Solidaritätszuschlag verzichten (hier lesen Sie mehr dazu, warum ein Soli-Aus den Besserverdienern nützt). Aber wie? Illner: "Wird es für die FDP ein Modell sein, die Spitzenverdiener von der Abschaffung des Soli auszunehmen?" Kubicki knödelt an seiner Antwort so lange herum, bis Illner bei Habeck nach einem entsprechenden Entgegenkommen der Grünen forscht, etwa bei der Unternehmensteuer. Worauf Schleswig-Holsteins Vizeregierungschef von international tätigen Konzernen redet, von Steuerschlupflöchern und "Transparenz als Fair Play der Gesellschaft", was immer das sein mag. Hier wird also derzeit noch verhandelt.

Der Grüne wird immer melancholischer und Spahn salbungsvoller. Kubicki kapriziert sich auf die "hart arbeitende Mittelschicht", notfalls noch auf die Kinder der Armen, mit deren Geld dann die Eltern "über die Runden" kämen: "Aus Generationsgerechtigkeitsgründen dürfen wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Punkt. Aus. Ende."

Ziemlich zackig wird der aktuelle Armutsbericht insofern relativiert, als darin "eine Million Zuwanderer" (Spahn) auftauchen, die nun einmal "in unsere Sozialsysteme eingewandert sind, wie jeder denkende Mensch sehen konnte" (Habeck). Während Spahn aber den Gedanken nahelegt, diesen Leuten gehe es mit Hartz IV immer noch besser als im Elend, dem sie entkommen sind, macht Habeck keine Unterschiede. Armut sei Armut und gehöre bekämpft, so oder so.

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Mit einer einfachen Umverteilung "wie zur Zeit von Martin Luther", mit Almosen also, sei es nicht getan. Habeck schließt sich dieser Steingart'schen Position an, drückt es nur grüner aus. Scheitere die Bekämpfung der Armut, scheitere Jamaika, es könne aber "nicht nur über Transfers gehen". Ob wir denn nicht über einen Flüchtlings-Soli nachdenken müssten, will Illner wissen. Kubicki trocken: "Wenn wir wollen, dass die AfD demnächst 30 Prozent bekommt, können wir das tun."

Es muss also investiert werden, in Bildung und Infrastruktur und Forschung und dergleichen, in den "glühenden Kern" des deutschen Wohlstands. Bei der Frage, wo - außer an Jens Spahn und der Bundeswehr - gespart werden könnte, werden die Positionen wieder kenntlicher.

Kubicki würde gern die Subventionen herunterfahren oder wenigstens "ergebnisoffen" vergeben, Habeck die "Stabilitätsreserve für Braunkohlekraftwerke" abschaffen und die Dienstwagenregelung. Schneider geht noch einen Schritt weiter und fordert eine "Wahlrechtsreform", damit dieser GröBaz (größter Bundestag aller Zeiten) "wieder deutlich verkleinert wird".

Spahn appelliert an alle Beteiligten, aufeinander zuzugehen: "Eines ist klar geworden: Die Reise nach Jamaika klappt nicht als Ego-Trip, sondern das ist eine Gruppenreise."

Habeck hat in seinem Bundesland bereits Erfahrung mit einer Jamaikakoalition. Die Themen im Bund seien vergleichsweise "unendlich viel komplizierter und größer", zudem stehe man stärker unter medialer Beobachtung. "Die Einigungsmöglichkeit ist unendlich viel schwerer." Er ist am glühenden Kern seiner Melancholie angelangt, als er sagt: "Es gibt, und das ist das Ärgerliche an unserem Job, so unendlich scheißviele Aufgaben zu lösen."

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MKAchter 27.10.2017
1. Die Realität sehen
Zitat: "Ziemlich zackig wird der aktuelle Armutsbericht insofern relativiert, als darin "eine Million Zuwanderer" (Spahn) auftauchen, die nun einmal "in unsere Sozialsysteme eingewandert sind, wie jeder denkende Mensch sehen konnte" (Habeck)." Das ist keine zackige Relativierung, sondern die kurze Beschreibung der Realität. Das, was oft als "Schutz" und "Zuflucht" bezeichnet wird, ist in der Praxis zu einem - leider - gewichtigen Teil eine Migration in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands (bzw. Mitteleuropas). Mit schon mittelfristig gewaltigen Folgen für das Sozialsystem. Es wird eine der großen Aufgaben sein, das (und somit die entsprechenden, in die Herkunftländer gesandten Anreiz-Signale) künftig strikt zu begrenzen. Leider scheinen B90/Die Grünen diesbezüglich kräftig "auf der Bremse" zu stehen.
joe.micoud 27.10.2017
2.
Ich kannte den Habeck gar nicht. Guter Mann meiner Meinung nach. Sehr im Hier und Jetzt zuhause. Ist ja nicht bei allen von denen so.
elshi 27.10.2017
3. Ein grundsätzlicher Denkanstoß wäre meiner Meinung nach
daß nicht mehr Arbeit versteuert wird, sondern Energie und Rohstoffverbrauch. Wir bewegen uns aus Industrie 4.0 zu, es werden Hunderttausende Arbeitsplätze wegfallen und damit auch die Einnahmen aus der besteuerten Lebenszeit. Daher sollte hier seitens der Politik endlich mal umgesteuert werden. Das Steuerrecht würde von heute auf morgen gerechter und einfacher, jeder hat mehr Netto vom Brutto und kann damit die zwangsläufig höheren Preise bezahlen während der Mensch gleichzeitig resourcenschonender leben wird, wenn plötzlich Energie und Rohstoffe erheblich mehr Geld kosten. Schaut man zum Fenster raus, sieht man ja, daß beides noch viel zu billig ist. Aber es wird noch eine Generation brauchen, bis dieser Gedankengang Einzug ins politische Leben halten wird, bis dahin werden sich unsere Protagonisten noch abmühen müssen, dem Bürger die nächsten Steuererhöhungen bei gleichzeitigem Erhalt des Solis (nur um ein Beispiel für die Glaubwürdigkeit o.a. Volksvertreter zu nennen) gut zu verkaufen. Mir gefallen die Begrifflichkeiten immer so gut: Solidaritätszuschlag, Infratrukturabgabe. So nette Namen für die Kohle, die dann üblichweise zweckentfremded verschleudert wird. Nein, erst wenn wir nicht mehr begrenzte Lebenszeit besteuern, sehe ich ein Licht am Ende des Tunnels.
behuf 27.10.2017
4.
Das erste, das mir auf dem Foto aufgefallen ist, dass ausschließlich Männer eingeladen wurden. Ich schaue schon lange keine Talkshows mehr, weil es fast immer das gleiche ist: 4 Männer-eine Frau als Gäste, drei Männer-eine Frau... so prägt man ein Bild im Kopf: eingeladen werden die, die wichtig sind, also Männer. Nein danke, ich verweigere die Talkshows.
pom_muc 27.10.2017
5.
Zitat von elshidaß nicht mehr Arbeit versteuert wird, sondern Energie und Rohstoffverbrauch. Wir bewegen uns aus Industrie 4.0 zu, es werden Hunderttausende Arbeitsplätze wegfallen und damit auch die Einnahmen aus der besteuerten Lebenszeit. Daher sollte hier seitens der Politik endlich mal umgesteuert werden. Das Steuerrecht würde von heute auf morgen gerechter und einfacher, jeder hat mehr Netto vom Brutto und kann damit die zwangsläufig höheren Preise bezahlen während der Mensch gleichzeitig resourcenschonender leben wird, wenn plötzlich Energie und Rohstoffe erheblich mehr Geld kosten. Schaut man zum Fenster raus, sieht man ja, daß beides noch viel zu billig ist. Aber es wird noch eine Generation brauchen, bis dieser Gedankengang Einzug ins politische Leben halten wird, bis dahin werden sich unsere Protagonisten noch abmühen müssen, dem Bürger die nächsten Steuererhöhungen bei gleichzeitigem Erhalt des Solis (nur um ein Beispiel für die Glaubwürdigkeit o.a. Volksvertreter zu nennen) gut zu verkaufen. Mir gefallen die Begrifflichkeiten immer so gut: Solidaritätszuschlag, Infratrukturabgabe. So nette Namen für die Kohle, die dann üblichweise zweckentfremded verschleudert wird. Nein, erst wenn wir nicht mehr begrenzte Lebenszeit besteuern, sehe ich ein Licht am Ende des Tunnels.
Vor 150 Jahren haben 70% der Menschen in D in der Landwirtschaft gearbeitet. Heute sind es 2% mit sinkender Tendenz. Und? Hängen jetzt 68% der arbeitsfähigen Menschen als Arbeitslose herum? Das Problem ist doch dass SIE sich nicht mit Industrie 4.0 beschäftigen. Keine neuen Möglichkeiten erkennen wie man das Leben der Menschen verbessern könnte. Und damit auch keine Menschen in neue heute noch gar nicht vorhandene Arbeitsplätze bringen.
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