»Maybrit Illner« zu Ampelgesprächen »Entschuldigung, das ist nun mal Politik!«

Bei »Maybrit Illner« trafen sich mit Ausnahme der SPD erstmals die Ampelkoalitionäre, um über ihre Pläne zu sprechen. Dabei umkurvten sowohl Annalena Baerbock als auch Christian Lindner die entscheidende Frage.

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Es gibt Talkrunden, die braucht es eigentlich nicht. Es wird auch nicht über Eier spekuliert, auf denen noch die Hühner hocken. Vier Wochen nach der Wahl aber ist die Frage durchaus berechtigt, ob die sich anbahnende Koalition nun der »kleinste Nenner« oder ein »großer Wurf« wird. Kurz: »Ampel unbezahlbar?«

In ihrer Einführung kostet eine deutsche Ampel rund 34.000 Euro. Das ist schon teuer genug, für einen reibungslosen Verkehr aber ganz hilfreich. Eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP steht vor der »Jahrhundertaufgabe« (Olaf Scholz) einer Transformation der deutschen Wirtschaft zur Klimaneutralität.

Da wüsste man schon gern, wo genau es reiben wird.

Zumal die gegenwärtig fröhlich steigenden Preise für Gas, Öl oder Benzin  bisweilen als pädagogische Maßnahme verkauft werden. So begrüßte Katarina Barley (SPD) die Verteuerungen jüngst als sinnvoll, um »eine gewisse Lenkungswirkung zu erzielen«, die frierende Oma mit der leeren Ölheizung im Keller solle »mehr in erneuerbare Energien investieren«.

Wie also soll, was kommen wird, eigentlich sozial abgefedert werden?

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Die Frage ist nicht ganz unwichtig, wenn so etwas wie eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für den anstehenden Wandel erreicht werden soll.

Die Frage steht denn auch bei Maybrit Illner im Raum.

Zuerst aber muss geklärt werden, ob Norbert Röttgen (CDU) arge »Schmerzen« darüber empfindet, gerade nicht mitverhandeln zu dürfen. Das schmerze schon sehr, verkündet er vergnügt. Aber »Schwarz-Grün, das haben die CDU und die Grünen vermasselt in diesem Wahlkampf«.

»Frau Baerbock, Butter bei die Fische!«

Dann kommen die Eier an die Reihe, die derzeit noch bebrütet werden. Grundlage bildet das Papier für die geplante Ampelkoalition, wo bereits »Pflöcke eingeschlagen« und die Handschriften der Parteien erkennbar sind: »Frau Baerbock, Butter bei die Fische!«, sagt Illner: Wie solle die kommende Agenda »seriös« finanziert werden?

Die Grüne nennt den »Finanzbereich einen der schwierigsten«, und schon springt Christian Lindner (FDP) ein. Lindner hat gerade die beste Zeit seines Lebens. Wenn er redet, klingt er wie ein überqualifizierter Installateur vor einem halb fertigen Durchlauferhitzer: »Wir nehmen dann dieses grüne Kabel und schließen es... hier an das gelbe an, so, und dann beginnt die Pumpe schon zu arbeiten. Haben Sie das leise Klack gehört?«

Das sagt er natürlich nicht. Er spricht lieber von einer Milliarde Euro für Plug-in-Hybride »auch für Gutverdiener«, die man gewiss einsparen könne. Von »marktwirtschaftlichen Instrumenten, wichtige Investitionen auch mit privatem Kapital voranzutreiben«, etwa über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Finanzierung historischer Herkules-Aufgaben.

Worauf SPD, Grüne und FDP sich bereits verständigt haben

Immerhin schließt er aus, den wegen der Pandemie erweiterten Kreditrahmen nun dafür zu nutzen, sich Polster für die politischen Projekte der nächsten Regierung anzulegen. »Undemokratische Schattenhaushalte«, etwa durch Auslagerungen an Agenturen oder Institutionen ohne parlamentarische Kontrolle, werde es nicht geben.

Und die Frage der sozialen Abfederung? Für Menschen, die nicht in gut beheizten Altbauwohnungen sitzen und, wenn's der Umwelt nutzt, gern zwei Euro mehr für ihren Rotwein ausgeben?

Taktiker vs. Strategen

Zunächst ist der Politikwissenschaftler Herfried Münkler aus München zugeschaltet und wiederholt die Frage der Sendung, nur in der professoralen Sprache eines Politologen. Man werde sehen, »ob diese Koalition, nachdem sie mit der Semantik in Vorlage getreten ist, auch in der Lage ist, das umzusetzen«. Aus akademischer Distanz sehe er in der Sendung »gewiefte Taktiker«, wie eine Demokratie sie leider hervorbringe. Was es für langfristige Aufgaben aber bräuchte, das seien »Strategen«.

Damit hat er Lindner und Baerbock ein wenig gekränkt: »Was wären wir denn für Politiker«, ruft Annalena Baerbock aus, »wenn wir nicht sagen, wir packen das jetzt an?«. Lindner nimmt die Münkler’sche Vorlage volley und erklärt: »Wir wollen einen strategischen Ansatz im Klimaschutz und aus der Kleinteiligkeit hinausfinden«.

Nun stellt Illner direkt die Frage nach der sozialen Abfederung, steht auf ihrem Zettel.

Vorher muss aber noch fix, auf Antrag eines immer besser gelaunten Röttgen, über das vorliegende Klimapapier geredet werden. Er habe das »drei Mal durchgelesen«, keine Aussage zur jährlichen Prüfung der Sektoren gefunden und will jetzt wissen: »Was ist die Ansage von dieser Regierung?«, das sei doch »ein Rückschritt« gegenüber den Beschlüssen der Großen Koalition: »Das verstehe ich nicht, erklären Sie mir das bitte mal!«

Baerbock erklärt das dann mal, wie es sich mit den einzelnen Sektoren – Verkehr, Industrie, Wohnen – so verhält, dass umweltpolitische Fortschritte in diesen Bereichen durchaus auch weiterhin jährlich geprüft würden: »Jeder Sektor leistet seinen Beitrag«, stehe in diesem Papier. Was bedeute, dass das auch überprüft werde: »Wie soll man denn sonst wissen, ob der seinen Beitrag leistet?«

Jetzt wäre doch eine gute Gelegenheit, mal über die soziale Abfederung... nicht?

Hat die FDP besser verhandelt als die Grünen?

Nein, jetzt ist Gelegenheit, mal zu fragen, wer denn bisher besser verhandelt hat. Alle Punkte der FDP läsen sich markig, alle Anliegen der Grünen eher schwammig. »Entschuldigung!«, entschuldigt sich Baerbock, »das ist nun mal Politik«, alles sehr kompliziert, EU, Taschenrechner, ungelegte Eier.

Illner hebt das Huhn trotzdem sachte an: »Hat Herr Lindner besser verhandelt als Sie?« Lindner staatsmännisch: »Nein, hier geht’s um Fairness.«

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Weil sie von den Beteiligten keine Antwort bekommt, wendet sich die Moderatorin eben an den CDU-Mann, wen er denn als Finanzminister für geeigneter hielte – Habeck oder Lindner? Röttgen, strahlend: »Es ist eigentlich nicht mein originäres Interesse, hier als Ratgeber aufzutreten.«

Preise für Grundsätzliches – Öl, Gas, Benzin, sogar Obst – sind im Vergleich zum Vorjahr um ein Viertel angestiegen. Das mag komplizierte Gründe haben, Taschenrechner, EU, Putin, aber es wird auch langfristig nicht besser werden. Gerade dann nicht, wenn eine »Jahrhundertaufgabe« gestemmt werden muss. Es gibt Menschen, die unter diesen Verhältnissen heute schon mehr leiden, als Grüne und FDP oder deren Wählerinnen und Wähler sich das vielleicht vorstellen können.

Im originären Interesse der Betroffenen hätte es gelegen, an diesem Abend etwas darüber zu erfahren, wie – und ob überhaupt – die künftige Koalition diese existenziellen Härten abzufedern gedenkt. Mit staatlichem Handeln vielleicht?

Die Frage stand, wie gesagt, im Raum. Sie hüpfte sogar nervös auf und ab, schnipste mit den Fingern, wollte gern drangenommen werden – wurde aber, wieder einmal, einfach übersehen. Wenn es darauf nicht allmählich konkrete Antworten gibt, wird die Ampel nicht nur mit einer sozialen wie moralischen Hypothek ihre Arbeit aufnehmen.

Sie wird daran scheitern.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Berufsbezeichnung von Herfried Münkler korrigiert.

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