"Maybrit Illner" zu Syrien "Der Westen ist im Grunde draußen"

Wollen westliche Kräfte in Syrien noch irgendetwas bewegen, müssen sie bei Putin um Erlaubnis betteln. Zu diesem Schluss kam die Runde bei "Maybrit Illner". Und Europa? Hat sich schlicht verzockt.

Maybrit Illner mit Gästen: Wie soll es in und mit dem Kriegsland weitergehen?
ZDF/Claudius Pflug

Maybrit Illner mit Gästen: Wie soll es in und mit dem Kriegsland weitergehen?

Von Klaus Raab


"Taten statt Worte in Syrien - auch mit deutschen Soldaten?" war die "Maybrit Illner"-Sendung überschrieben. Der Unterschied zur Show der Vorwoche (als es auch um Syrien ging) war, dass mittlerweile der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, auf dem Tisch liegt, eine Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei zu schaffen - was in einen der gefährlicheren Auslandseinsätze der Bundeswehr münden könnte. Und damit nebenbei auch ein neuer Talk-Impuls: Worüber reden wir da eigentlich?

Die Regierung wurde freilich nicht von Kramp-Karrenbauer vertreten, die in Brüssel weilte, sondern von Außenminister Heiko Maas von der SPD. Der allerdings in der Sache nicht Kramp-Karrenbauer vertritt. Er ließ sich zwar nicht locken, noch einmal nuanciert zu kritisieren, dass sie sich mal eben unabgesprochen eine andere Außenpolitik ausmalt: "Geschenkt, wie das innerhalb der Bundesregierung gelaufen ist", sagte er. Er wollte aber auch nicht überspielen, dass er ihre Idee schlichtweg ablehnt. Eine "mehr oder weniger theoretische Debatte" darüber, welche Verantwortung Deutschland übernehmen müsse, helfe seiner Ansicht nach nicht weiter. Nur, was dann?

Das "Nur so" des Abends: Drei Punkte nannte Maas: Die Waffenruhe, die nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien nun gilt, müsse "dauerhaft sein" - darüber, und nicht über Schutzzonen, werde auch außerhalb Deutschlands diskutiert. Zweitens, humanitäre Hilfe und ein "humanitärer Zugang" müssten gewährleistet sein, damit die Menschen den Winter überstehen könnten - die hätten von einer Theoriedebatte gar nichts, für sowas sei einfach "keine Zeit". Und, drittens, die Suche nach einer politischen Lösung müsse beginnen: mit dem Ziel einer neuen Verfassung, demokratischer Wahlen und sicherer Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge. Eine Grundlage für dauerhaften Frieden sei "nur so" zu legen, sagte er.

Das "Zu spät" des Abends: Journalist Aktham Suliman stimmte Maas zu: "Was wir brauchen, ist eine Gestaltung der Nachkriegszeit." Kramp-Karrenbauers Zonenplan helfe nicht weiter. "Das Ding ist gelaufen", sagte er, Europa habe früh "aufs falsche Pferd gesetzt", nämlich auf die Opposition, statt mit allen Parteien zu sprechen. Russland habe das geschickter angestellt. "Putin ist der Gewinner, wir müssen ihn um Erlaubnis bitten", wenn man tätig werden wolle, sagte auch André Wüstner, der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands. Und Souad Mekhennet, Sicherheitskorrespondentin der "Washington Post", befand, man sei "zu spät" - es führe, anders als vor sechs Monaten, nun "kein Weg mehr daran vorbei", auch mit Assad zu sprechen.

Das "Nur wie?" des Abends: Ruprecht Polenz, Außenpolitiker der CDU, sagte, die Ziele des Außenministers unterschreibe er ja - nur, wie soll man die erreichen? "Keine Wiederaufbauhilfe ohne Friedensperspektive", das sei "der Hebel", sagte Polenz; "da wird internationales Geld gebraucht." Lasse man "es treiben", werde man jedenfalls nicht das Syrien bekommen, in das die Menschen freiwillig zurückkehrten. "So wie es jetzt ist, ist im Grunde der Westen draußen." Kramp-Karrenbauers Vorschlag, wie sich die internationale Gemeinschaft verhalten kann, begrüße er. Wobei ein Bundeswehreinsatz freilich "ein hohes Risiko" wäre.

Die Lektion des Abends: Ob, fragte Maybrit Illner, die Verteidigungsministerin wisse, was ein Einsatz für die Bundeswehr bedeuten würde? André Wüstner, der sie vertrat, antwortete: "Ich hoffe, dass sie mittlerweile weiß, was das bedeutet." Die Bundeswehr sei bereit, nach Syrien zu gehen, aber dann bitte mit angemessener Ausrüstung. Er hoffe, man habe die "lessons" aus anderen Einsätzen gelernt. "Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen."

Die Abwegigkeit des Abends: Es wird der Tag kommen, an dem jemand die Musik, mit der die Einspielfilme bei "Maybrit Illner" untermalt sind, in einer Spotify-Liste bündelt. Die Frage wird dann sein: Welcher Song diente zur Untermalung welches politischen Vorgangs? Hier wären schon mal zwei Auflösungen. Ein Filmbeitrag, in dem Kramp-Karrenbauers Vorschlag vorgestellt wurde, war unterlegt mit einem "James Bond"-Titelsong. Und ein Einspieler, der die jüngst getroffene Übereinkunft von Russland Präsident Putin und dem türkischen Staatschef Erdogan thematisierte, wurde mit "Ein Freund, ein guter Freund" verheuteshowt. Bald dann das Musical "Hair", wenn es um Donald Trump geht?

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fördeanwohnerin 25.10.2019
1. -
Europa hat sich also verzockt? Das würde ja bedeuten, dass Europa freiwillig einen hohen Einsatz getätigt hätte, um dort Macht zu erlangen. Irgendwie kann ich das nicht sehen. Und wozu eigentlich? Ich denke inzwischen, dass man die Jungs machen lassen muss. Die Kurden in Syrien sehen das schon richtig. Um keinen weiteren Krieg anzufachen, halten sie die Füße still. Das ist zwar wirklich bitter, vorallem, weil einige der größten I***** unserer Zeit ihren Willen durchsetzen können, aber es geht eben nicht anders ohne Blutvergießen. Und Putin kann doch jetzt schön zeigen, wie toll er sich in Syrien um all die unschuldigen Menschen kümmert. Europa ist doch dann jetzt raus, oder nicht? Übel, kann man da nur sagen. Aber, dass Europa sich verzockt hätte in dieser Sache, kann ich nicht erkennen.
Marvin__ 25.10.2019
2. Nichts gelernt. Weder aus der Geschichte noch aus aktuellen Debakeln
Eigentlich erwartet man von deutschen Politikern, dass sie - gerade wegen der besonderen deutschen Verantwortung - Angriffskriege und ethinische Säuberungen nicht nur verurteilen, sondern massiv bekämpfen. Mit allen Mitteln. Statt als Trittbrettfahrer davon zu profitieren, dass das türkische Regimie mit NATO-Unterstützung seine Träume vom großosmanischen Reich umsetzt. Und ganz nebenbei unsere Verbündeten im Kampf gegen den IS ausrottet. Noch wichtigter in der aktuellen Lage ist es, die Ausrichtung der NATO, und die Fähigkeiten ihres Führungspersonals auf den Prüfstand zu stellen. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die NATO wie ein Krebsgeschwür gewachsen, und nicht nur gutartig. Aus einem begrenzten Verteidigungsbündnis (gegen die Sovietunion) ist ein undurchsichtiges Konglomerat geworden, dessen Mitglieder die Rückendeckung des Bündnisses als Basis für völkerrechtswidrige Angriffskriege nutzen. Während die Führung sich vor allem als - durchaus effektive - Marketingmaschine für mehr Geld versteht denn als militärische Führung, die die Ziele der NATO durchzusetzen versteht. Statt die deutschen Visionen für Syrien zu diskutieren, wäre es an der Zeit, das Debakel im Mittleren Osten und die Rolle der NATO in der Welt zu analysieren
dirkcoe 25.10.2019
3. Der billige Profilierungsversuch
der Ministerin hat so wenig Substanz - eine Diskussion darüber ist reine Zeitverschwendung. Eine nicht durchdachte Vision - basierend auf allenfalls rudimentärer Sachkenntnis - ist Teil des Problems aber nicht der Lösung. Irgendwas als private Meinung einfach Mal in die Welt gebrüllt beweist nur komplette Inkompetenz.
-mutabor 25.10.2019
4.
Hoffentlich ist der Westen draußen! Denn wer Teil und hier sogar Verursacher des Problems ist, sollte nicht Teil der Lösung sein!
bran_winterfell 25.10.2019
5. Der Westen ist im Grund draußen
Ist doch ok, warum sollten "wir" da (jetzt) auch unbedingt rein? Warum sollten wir uns lang und breit überlegen, was man Putin oder Erdogan anbieten sollte, damit man dann bei einer Pseudo-Schutzzone mitmachen darf, die nur kostet und unsere Soldaten in Gefahr bringt? Und nein, niemand muss mit Assad reden, das tun ja auch Russland, Iran und die Türkei nicht (wirklich), dazu ist dieser Mann zum Glück zu unbedeutend. Wir müssen auch nicht verzweifelt überlegen, wie wir unser Geld in diesem Land investieren. Assad und sein Clan besitzt Milliarden, Putin selbst auch, ist doch jetzt (ihr) Land. Man hat sich hier vornehm zurückgehalten, als man hätte eingreifen können und Assad hatte so die Chance sich mit seiner maroden Luftwaffe über Wasser halten zu können... warum will man unbedingt jetzt aktiv werden?
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