"Illner"-Talk zu Türkei und Syrien "Europa ist momentan leider handlungsunfähig"

Der türkische Einmarsch in Syrien schafft Fakten, die auch in Deutschland spürbar sind. Maybrit Illner wollte von ihren Gästen wissen: "Wie machtlos ist Europa?" Sie bekam bedrückende Antworten.

Wie machtlos genau ist Europa angesichts des Feldzugs, mit dem derzeit die Türkei im syrischen Norden gegen Kurdenmilizen vorgeht? Darüber gingen bei "Maybrit Illner" die Meinungen auseinander, aber nicht weit. Fest steht, dass Europa erpressbar ist - und das durch eigene Schuld. Was die Trostlosigkeit noch trostloser macht.

Abgezogen sind rund tausend US-Soldaten aus einem Grenzstreifen zwischen der türkischen Grenze und Gebieten, die von kurdischen YPG-Einheiten gehalten wurden. Die schlichte Anwesenheit der Amerikaner war es, die einen Einmarsch des "Nato-Partners" Türkei verhinderte.

Im Januar 2019, führt der Experte Guido Steinberg bei "Illner" aus, habe es eine entsprechende Einladung namentlich an Frankreich, Großbritannien und Deutschland gegeben. Es hätte also ebenso gut ein Kontingent von tausend europäischen Soldaten dort herumhocken, Karten spielen und bisweilen durchs Fernglas gucken können.

Dem "Macht euern Dreck alleene!" des US-Präsidenten, mit dem er den Weg für eine Invasion der Türken freimachte, ist also das übliche sicherheitspolitische "Och nö, besser mal nicht!" der Europäer vorangegangen.

Zwar hat Europa, wie der EVP-Vorsitzende Manfred Weber ausführt, für die Wahrnehmung weltpolizeilicher Aufgaben derzeit wirklich "leider nicht die Kraft". Für eine symbolische Sicherung eines schmalen Streifens hätte es aber gereicht. Was fehlte, war der politische Wille.

Sigmar Gabriel erläutert, dass sich der Rückzug der USA schon unter Obama abgezeichnet hat, also ebenso abzusehen war wie die Absicht Erdogans, kurdische - vor allem der PKK nahestehende - Strukturen in Nordsyrien zu zerschlagen. "Wir waren ganz froh, dass wir uns nicht selber einmischen mussten", so Gabriel.

Video: Merkel kündigt an, keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern

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Düzen Tekkal, jesidische Journalistin, erinnert an 12.000 YPG-Soldaten, "die ihr Leben gelassen haben" im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Nun seien sie durch das Desinteresse von Europa und den Abzug der USA "eiskalt" der Türkei ausgeliefert worden. Die Kurden, so Tekkal, seien schon immer der "Endgegner" von Erdogan gewesen.

Gabriel stimmt zu, bemüht sich aber um Differenzierung. Die PKK sei eine "auch in Deutschland verbotene Organisation". Nicht, weil Ankara das so wollte. Sondern weil organisierte Kriminalität wie Waffenhandel, Drogenhandel und Schutzgelderpressung nun einmal verboten sind.

Tekkal kontert, das Vorrücken der türkischen Armee habe die Kurden zusammenrücken lassen, "und zwar alle Kurden", auch jene im Irak, die nichts mit der PKK zu schaffen haben. Hinzu komme eine Hinwendung der Kurden an den einzigen Partner in der Region, von dem sie sich Schutz vor dem Zugriff der Türken erhoffen - Baschar al-Assad.

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Wenn man ihm moralisch kommt, schaltet Gabriel vom verschmitzten Brüten gerne in den "Ich plaudere jetzt mal aus dem Nähkästchen"-Modus. Als er in der Türkei für die Freilassung der inhaftierten Journalistin Mesale Tolu verhandelte, hätten ihm seine Gesprächspartner Fotos von in Deutschland demonstrierenden Kurden gezeigt - mit Bildern von Abdullah Öcalan und Symbolen der PKK.

Mesale Tolu sitzt auch in der Runde und weist darauf hin, dass der Rückstoß des Konflikts bereits deutsche Städte erreicht hat. Kurdische oder türkische Geschäfte werden angegriffen und vor allem würden "die Jugendlichen sich mitreißen lassen von dieser Politik". Das sei nicht nur Gift für die öffentliche Ordnung. Sondern, nebenbei, auch schlecht für die Integration.

Manfred Weber (beim JU-Deutschlandtag): "Wir als Europäer müssen in der Lage sein, unsere Grenzen zu schützen"

Manfred Weber (beim JU-Deutschlandtag): "Wir als Europäer müssen in der Lage sein, unsere Grenzen zu schützen"

Foto: Harald Tittel/ DPA

Ein besonders trauriges Bild gibt der EVP-Vorsitzende Weber ab, geladen gewissermaßen als Repräsentant der EU. Die sei, so Weber , "handlungsunfähig", leider. Zugleich sei er, Weber, nicht länger bereit, sich "von Erdogan erpressen zu lassen". Deswegen könne und müsse Europa in der Lage sein, "wirtschaftlich gegen die Türkei vorzugehen".

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Was denn nun? Unfähig oder in der Lage? Weber tendiert zu Letzterem und nennt als Beispiel das geplante VW-Werk in der Türkei, das einstweilen auf Eis liegt. Auch was geschieht, wenn Erdogan, wie angedroht, millionenfach syrische Flüchtlinge nach Europa weiterziehen lässt, das weiß Weber ganz genau: "Wir als Europäer müssen in der Lage sein, unsere Grenzen zu schützen."

Wie gut "wir als Europäer" das hinbekommen, war schon 2015 zu beobachten. Wir als Deutsche sind schon kaum in der Lage oder nicht willens, die etwa 20 - mehr sind es nicht - namentlich bekannten IS-Terroristen mit deutschem Pass aufzunehmen, um ihnen den Prozess zu machen. Gabriel plädiert dafür, sich darauf jetzt schon vorzubereiten. Und "nicht erst, wenn die am Flughafen ankommen".

Um seine unmittelbare Nachbarschaft wenigstens müsse, so die einhellige Meinung, Europa sich allmählich selbst kümmern. Entweder mit wirtschaftlichen Mitteln. Oder mit diesen seltsamen anderen Methoden, an deren Gepflogenheiten uns derzeit türkische Fußballer mit ihren militärischen Grüßen erinnern. "Wir werden uns da selbst einmischen müssen", so Gabriel, "und das wird ganz unangenehm".

Seine Mitgliedschaft in der Nato, so Gabriel, halte die Türkei nicht nur - theoretisch, praktisch schon lange nicht mehr - von einer Hinwendung an Russland ab. Sondern auch davon, sich selbst ultimativ zu bewaffnen: "Ich will nicht, dass wir hier heute dicke Backen machen, aber meine Kinder unter einer nuklear bewaffneten Türkei leben müssen."

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