"Illner"-Talk über Europa "Das können Sie doch Ihrem Friseur erzählen"

Maybrit Illner diskutierte mit ihren Gästen über Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin und über das Drama um die "Sea-Watch 3". Besonders in Fahrt geriet dabei Martin Schulz.

Maybrit Illner (3.v.l.) mit Gästen: "Scherbenhaufen Europa - Krise von Brüssel bis Berlin?"
ZDF/Jule Roehr

Maybrit Illner (3.v.l.) mit Gästen: "Scherbenhaufen Europa - Krise von Brüssel bis Berlin?"


"Scherbenhaufen Europa - Krise von Brüssel bis Berlin?", hatte Maybrit Illner ihre Sendung überschrieben. Dass das ein bisschen sehr zugespitzt war, zeigte bereits die Einstiegsrunde: Weder Martin Schulz noch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sahen in der Personalie Ursula von der Leyen einen Grund für ein GroKo-Scheitern. Deutliche Kritik am Vorschlag und seinem Zustandekommen gab es aber schon, auch von Annalena Baerbock.

Die Nominierungskritik des Abends: Schulz beklagte, dass die Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionschefin "das Beerdigen einer Demokratisierungsoffensive" sei, die 2014 mit der Einführung des Spitzenkandidaten-Prinzips begonnen wurde. Grünen-Chefin Annalena Baerbock monierte, dass es bei den Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs "nur um Personengeschachere, nicht um Inhalte" gegangen sei. Und "Welt"-Redakteur Dirk Schümer bescheinigte Angela Merkel zwar, "keine schlechte Figur" gemacht zu haben, fand aber, es sei trotzdem "ein Schaden angerichtet worden". CDU-Mann Ziemiak wiederum stieß sich an einem ganz anderen Punkt: Es ergebe "kein gutes Bild", dass von 28 Staats- und Regierungschefs 27 für Ursula von der Leyen gestimmt hätten, sich aber ausgerechnet die deutsche Kanzlerin wegen der Ablehnung der SPD habe enthalten müssen.

Die französische Perspektive des Abends: International nicht gut genug vernetzt, zu leichtgewichtig für Verhandlungen mit Donald Trump und Xi Jinping - so beschrieb die französische Journalistin Elisabeth Cadot die Vorbehalte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen den gescheiterten EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Außerdem kenne ihn in Frankreich "kein Mensch", und niemand wisse, "was ein Spitzenkandidat ist". Da ergriff sogar Martin Schulz Partei für den CSU-Mann und beschwerte sich über die "Arroganz", mit der dieser behandelt worden sei.

Die Fehleranalyse des Abends: Es sei ein Problem, "wenn exekutive Macht nicht aus dem Parlament erwächst", befand Schulz. Doch im Europaparlament seien auch Fehler gemacht worden. Nach der Wahl hätten sich Weber und der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans zusammensetzen und einigen müssen - so aber habe sich "das Parlament selbst entmachtet". Annalena Baerbock forderte, jetzt gehöre die Frage in den Mittelpunkt: "Wie verhindern wir, dass das noch mal passiert?" Dazu brauche es transnationale Wahllisten und ein Initiativrecht fürs EU-Parlament.

Die von-der-Leyen-Beurteilung des Abends: Ob Ursula von der Leyen denn eine gute Wahl sei, wollte Maybrit Illner wissen. Er habe sie im Bundestagswahlkampf immer "Selbstverteidigungsministerin" genannt, gab Martin Schulz mit Blick auf die zahlreichen Probleme der Bundeswehr zurück. Dennoch sei ihre Nominierung ein Fakt, und es gelte nun, damit umzugehen und nicht nur über ihre Leistungsbilanz zu reden. Ein wichtiger Punkt, warum Orbán, Salvini und Co. weder Weber noch Timmermans unterstützt hätten, sei die Flüchtlingsfrage - nun komme es darauf an, wie sich von der Leyen dazu stelle. Er empfehle ihr eine klare Position gegen die extreme Rechte. Auch Baerbock fand, Handelsbeziehungen, Klima und Flüchtlinge seien die Themenfelder, auf denen die Nominierte nun überzeugen müsse.

Die Merkel-Macron-Spekulationen des Abends: In der Frage, ob die Nominierung von der Leyens wirklich die Idee Emmanuel Macrons gewesen sei, mochte sich Journalistin Elisabeth Cardot nicht festlegen: "Es wird so kolportiert", sagte sie nur, der Präsident sei "taktisch zu einigem fähig". Martin Schulz aber brachten die Spekulationen in Wallung: "Ich sehe ihn vor mir liegen in Brüssel im Hotel, den Emmanuel, wie er sich hin- und herwälzt und nachdenkt: Wie kann ich Mutti jetzt aus der Patsche helfen? Ah, da kommt die Ursula! Das können Sie doch Ihrem Friseur erzählen!" Natürlich sei der Plan mit Merkel abgestimmt gewesen, diese sei schließlich eine "geschickte Politikerin". Es sei "ein geschickter Schachzug" Merkels gewesen, "die unpopulärste Ministerin ihrer Regierung - nur noch getoppt von Herrn Scheuer - nach Brüssel zu entsorgen". Er wisse nicht, was Martin Schulz beim Friseur so höre, konterte Paul Ziemiak, die "große Leistung" Merkels "und aller, die dabei waren", sei es, "einen gemeinsamen Vorschlag hinbekommen zu haben".

Die "Sea-Watch 3"-Diskussion des Abends: Um beispielhaft auf den europäischen Umgang mit der Flüchtlingsfrage und das aktuelle Drama der "Sea-Watch 3" einzugehen, war der Sozialwissenschaftler und Politikberater Gerald Knaus eingeladen. "Wenn wir nach vier Jahren Debatten um europäische Integrationspolitik bei jeden Schiff mit kleinen Zahlen von Menschen auf die Ebene der Regierungschefs gehen müssen, dann haben wir Probleme, die wir lösen müssen", so der Migrationsexperte. Er äußerte Zweifel an der Möglichkeit einer gesamteuropäischen Lösung, da Politiker wie der italienische Innenminister Matteo Salvini kein Interesse daran hätten. Schließlich verdankten sie dem Problem ihren Aufstieg. Knaus forderte, eine Gruppe von Staaten um Deutschland müsse vorangehen und den Seenotrettern versprechen, sich um die Geretteten zu kümmern - "um darauf eine andere Politik aufzubauen".

Annalena Baerbock ergänzte, hier gehe es um die "Grundwerte Europas". Neben einer Rechtsgrundlage für aufnahmewillige Städte und Kommunen bedürfe es einer europäischen Seenotrettung, die zivile Seenotrettung unnötig mache. Und es gelte, Menschen direkt aus den "Folterknästen" in Libyen rauszuholen, auf dass sie gar nicht erst aufs Meer müssten. Während "Welt"-Journalist Schümer zur Italien-Verteidigung ansetzte ("Salvini hat natürlich recht, wenn er sagt: Ihr lasst uns seit 20 Jahren mit dem allem alleine"), verknüpfte Martin Schulz mit dem Thema eine Forderung an Ursula von der Leyen: "Wenn wir es in Europa bei 508 Millionen Menschen nicht schaffen, unter 28 Staaten 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, dann ist das eine Bankrotterklärung der europäischen Idee. Wenn Frau von der Leyen sich das zu eigen macht und sagt: Ich setz' das durch, dann kann man über einen Vertrauensvorschuss nachdenken."

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Schämer 05.07.2019
1.
"Dazu brauche es transnationale Wahllisten und ein Initiativrecht fürs EU-Parlament." Das erste vernünftige was ich dazu höre. Es wird eine ganze Menge über Entscheidungen der Regierung und der Bundeskanzlerin geredet und sie muß sich dafür rechtfertigen. Warum passiert das nicht mit dem Kommissionspräsidenten ? Hat Er/Sie nichts zu entscheiden ?
Mara Cash 05.07.2019
2. Absichtliches "Sich-in-Seenot-Bringen"
Die Strategie, dass sich jemand absichtlich in Seenot bringt, aus der ihn Europa dann schon retten muss, darf nicht länger funktionieren. Hier gilt es klare Kriterien für eine geordnete Migration nach Europa festzulegen, bei der die anschließende Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtende Voraussetzung sein muss.
ditor 05.07.2019
3. Utopia
Bei Grundwertediskussionen verwechseln einige die Realität mit Utopia. Unbeschränkte Offeneit und Solidarirär ist nicht Grundlage der EU. "Wenn wir es in Europa bei 508 Millionen Menschen nicht schaffen, unter 28 Staaten 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, dann ist das eine Bankrotterklärung der europäischen Idee." Unsinnige Behauptung, da es nicht um 160.000 Flüchtlinge geht, sondern um eine unbestimmte Zahl mit viel Spielraum nach oben.
dirtygary 05.07.2019
4. Von der Leyen
Ist menschlich privat sicherlich eine tolle Mutter, beruflich ist sie eine Katastrophe. Wir werden sehen ob sie soziale Werte Europas mit Füßen tritt oder sie verteidigt.
urbuerger 05.07.2019
5. Dann stimmt die Weisheit also doch!
Politiker, die in den Nationalstaaten nicht mehr gewollt, gebraucht oder versagt haben, werden nach Brüssel in ein EU Amt entsorgt! Das selbst Schulz von der SPD, ein ehemaliger Spitzenpolitiker der EU das befürwortet, sollte uns doch sehr stutzig machen, in wie weit man diesen Damen und Herren Politikern überhaupt noch trauen sollte, dass sie ausserhalb ihrer Blase für die Belange des Volkes, bzw. die Belange der Völker Entscheidungen zu ihren Gunsten treffen!!!
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