Renten-Talk bei "Maybrit Illner" "Das ist mitnichten Gießkanne"

Bei Maybrit Illner verteidigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sein Konzept für eine Grundrente - auch aus der Union erhalte er dafür "ermutigende Resonanz". Nur beim Thema "Zahnarztgattin" platzt ihm der Kragen.
Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen

Foto: Jule Roehr/ZDF

Der Konsens des Abends: Auf das Ziel, dass Menschen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, nicht unter der Grundsicherung landen sollen, konnten sich alle Gäste verständigen. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil genauso wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak; Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, ebenso wie Jungunternehmerin Sarna Röser und die Wirtschaftsjournalistin Elisabeth Niejahr. Über den geeigneten Weg dorthin allerdings gingen die Meinungen auseinander.

Die Metapher des Abends: Das Gießkannenprinzip. Schon im ersten Einspieler mit Kritik am Heil-Vorschlag von Armin Laschet und Christian Lindner kam es als Schreckensszenario unkontrollierter Geldverteilung vor. Dann gebrauchte Paul Ziemiak den Begriff. Später griffen ihn Maybrit Illner, Elisabeth Niejahr und Sarna Röser auf.

Fast immer ging es dabei um die Bedürftigkeitsprüfung - eine im Koalitionsvertrag vorgesehene Kontrollmaßnahme, die Heil nicht einsetzen will. Ziemiak sah ohne sie das Leistungsprinzip verletzt, Röser befürchtete eine willkürliche Verteilung von Steuergeldern, und auch Niejahr warnte, man komme "in Gerechtigkeitsprobleme", wenn etwa Teilzeitarbeit oder ein gut verdienender Partner nicht berücksichtigt würden.

Heil verteidigte sich: "Es geht nicht um eine neue Stufe von Grundsicherung, sondern um Grundrente. Und Grundrente ist Lebensleistung und nicht Bedürftigkeit vom Staat." Eine Lebensleistung zu honorieren und gleichzeitig Bedürftigkeit zu überprüfen sei "ein Widerspruch in sich". Vor allem hart arbeitende Frauen würden von seinem Konzept profitieren, "das ist mitnichten Gießkanne".

Maria Loheide gab zu bedenken, dass schon jetzt "viele Menschen ihre Ansprüche auf Grundsicherung nicht realisieren, weil sie das Gefühl hätten, versagt zu haben - die schämen sich." Eine Prüfung könne also abschreckend wirken.

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Die Berufsgruppen des Abends: Oft wurden Friseurinnen und Floristinnen erwähnt, auch Paketboten, Lagerarbeiter und Reinigungskräfte. Maria Loheide wies in diesem Zusammenhang auf ein grundsätzliches Problem hinter der Altersarmut hin: "Wir müssen verhindern, dass wir so einen großen Niedriglohnsektor haben." Auch die Tarifbindung zu erhöhen, betriebliche Renten zu stärken und der Mindestlohn seien Stellschrauben.

Immer wieder wurde jedoch auch "die Zahnarztgattin" ins Spiel gebracht, die ohne Bedürftigkeitsprüfung mutmaßlich Nutznießerin des Heil-Plans sein könnte. Dem Minister platzte schließlich der Kragen: "Der schöne, wie ich finde auch diskriminierende Begriff der Zahnarztgattin, der wohl aus der Perlweiß-Werbung der Neunziger ist - das ist nicht die Lebensrealität der Menschen."

Die Fallbeispiele des Abends: Mit der Gebäudereinigerin Gudrun Weißmann, 62, aus Bochum war eine Frau geladen, die von Heils "Respektrente" profitieren würde: Sie erwartet nach über 40 Jahren als Reinigungskraft ab 65 eine Rente von 649 Euro, die nach den Plänen des Arbeitsministers um rund 300 Euro aufgestockt würde. Ja, sie hoffe, dass ihr das zustehe und hätte auch nichts gegen eine Bedürftigkeitsprüfung, erklärte sie - andernfalls müsse sie wohl auf 450-Euro-Basis bis 70 weiterarbeiten.

Anders der Fall von Heike Debertshäuser, Rentnerin aus Thüringen: Nach 40 Jahren Arbeit bekommt sie 967 Euro Rente - und damit 70 Euro zu viel, um an der geplanten Grundrente zu partizipieren. Sie müsse auf Bildung, Kultur und Kunst verzichten, klagte sie und monierte die Benachteiligung in der DDR geschiedener Frauen, deren Rentenpunkte nur den Männern zugefallen seien. Heil konnte da nur auf eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern verweisen, die über einen Härtefall-Fonds berate.

Der GroKo-Profilkonflikt des Abends: Bei der Frage der Finanzierbarkeit des Grundrentenkonzepts wurden die unterschiedlichen Prioritäten der um Profilierung bemühten GroKo-Partner deutlich. Während Heil zu erkennen gab, zur Aufbringung des nötigen "mittleren einstelligen Millionenbetrags" könne es reichen, den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener (noch) nicht abzuschaffen, wollte Ziemiak sich genau darauf nicht einlassen. "Sie entfachen eine Neiddebatte", warf er Heil vor. Es sei "Zeit, die Menschen zu entlasten, die den Laden hier am Laufen halten". Auch Geringverdiener seien Leistungsträger, entgegnete der.

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Die Verhandlungsmasse des Abends: Gefragt, ob nicht auch die starre Koppelung der Grundrente an mindestens 35 Beitragsjahre neue Ungerechtigkeiten provoziere, beschwichtigte Journalistin Elisabeth Niejahr: "Solche Probleme kann man lösen und Übergangsszenarien schaffen." Größere Ungerechtigkeit befürchtete sie zwischen den Generationen. Man müsse auch die Lebensarbeitszeit erhöhen und für mehr Einnahmen sorgen. Hier pflichtete ihr Unternehmerin Sarna Röser bei: Die milliardenschweren Rentenpakete auch schon der Vergangenheit seien "eine tickende Zeitbombe".

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Die Grüße des Abends: Gingen gleich mehrfach an NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er hatte SPD-Mann Heil unterstützt und in einem Interview gefordert, dessen Vorschlag "nicht kaputtzureden". Heil erwähnte auch andere "ermutigende Resonanz" aus der Union: "Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir da was Gutes hinbekommen, weil ich auch sehr gute Rückmeldungen aus der CDU und der CSU bekomme, auch sehr ermutigende." Doch schon erste Vorboten einer Einigung?

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