"Illner"-Talk zu Hartz IV Einladung zum Aufregen

Diskutiert wurde bei "Maybrit Illner" die Abschaffung von Hartz IV. Aber es ging natürlich auch um die Nicht-Abschaffung der SPD. Die gelingen könnte, weil FDP-Chef Lindner sich endlich mal über sie aufregte.
Von Klaus Raab
Talkrunde bei Maybrit Illner zum Thema Hartz IV

Talkrunde bei Maybrit Illner zum Thema Hartz IV

Foto: ZDF/Svea Pietschmann

Ob die Abschaffung von Hartz IV "gut fürs Land oder nur für die SPD" wäre, wollte Maybrit Illner in ihrer Talkrunde wissen. Eine Frage, in der eine versteckte These steckt - nämlich dass die Abschaffung zumindest für die SPD auf jeden Fall gut wäre.

Nach der Diskussion kann man sagen: Da könnte was dran sein.

Selbst wenn SPD-Altkanzler Gerhard Schröder richtig läge mit seiner im SPIEGEL geäußerten Behauptung, Parteichefin Andrea Nahles würde nicht einmal selbst behaupten, dass sie etwas von Ökonomie verstehe (Nahles sagte bei Illner dazu "gar nichts", womit sie genug sagte): Von Aufmerksamkeitsökonomie versteht sie offensichtlich etwas. Die SPD hat das Thema der Tage gesetzt. Und da kam die SPD-Vorsitzende doch gerne selbst ins Studio, um sich die Blumen abzuholen.

Ihre Partei erschien bei "Maybrit Illner" als ein von der Konkurrenz ernst genommener Ideengeber - was in Talkshows zuletzt nicht selbstverständlich war. Es ist jedenfalls eine Weile her, dass die SPD in einer Fernsehdiskussion mal nicht nur von der Linkspartei angepinkelt wird, die hier durch die Parteivorsitzende Katja Kipping vertreten war. Nein, bei Illner machte auch FDP-Chef Christian Lindner, der zuletzt bevorzugt die Grünen in den Ring zog, mit bei der Profilschärfung der Genossinnen und Genossen.

FDP-Chef Lindner nimmt die Einladung an

Es ging um das neue Arbeitsmarktpapier der Sozialdemokraten. Arbeitslosengeld I soll es demnach etwa bis zu drei Jahre lang geben, erheblich länger als bisher, gekoppelt an Weiterbildungsmaßnahmen. Langzeitarbeitslose sollen statt Hartz IV ein sogenanntes Bürgergeld erhalten; eine Bedürftigkeitsprüfung fände erst später statt.

Es sei "kein revolutionäres Konzept", sagte SPIEGEL-Autor Markus Feldenkirchen, der neben "Welt"-Chefreporter Robin Alexander als einer von zwei Journalisten eingeladen war. Hartz IV würde damit nicht komplett zurückgenommen. Aber das viel und teilweise zu Recht kritisierte Sanktionssystem würde etwas entschärft. Alexander verteidigte Hartz IV als Antwort des Staats auf Armut. Feldenkirchen allerdings sagte: "Egal, ob man die Pläne der SPD jetzt gut findet oder nicht - es ist jetzt so, dass sich Herr Christian Lindner über die SPD mal wieder so richtig aufregen kann."

Das tat Lindner. Es herrsche keine Massenarbeitslosigkeit, sondern Fachkräftemangel, sagte er, und die Antwort darauf laute Bildung. Die Gefahr, "abzusteigen, wird massiv überschätzt. Menschen werden gesucht." Er sprach von einer Politik des Angstmachens und beklagte, dass "seit Jahren" nurmehr über "Ränder der Gesellschaft" geredet werde. Man müsse stattdessen an die Mitte denken, sagte er und bog sich, nun selbst leicht angstgesteuert wirkend, die Welt zurecht, bis sie in seine Argumentation passte: an jene also, die "in Frankreich Gelbwesten gekauft haben".

Nahles genügt ein simpler Kniff

Den Mitte-Begriff des FDP-Chefs zu kritisieren, war für Katja Kipping freilich eine ihrer leichteren Übungen: Lindner spreche von Mitte, meine aber Erben, sagte sie. Kipping wäre allerdings keine ordentliche Linken-Chefin, würde sie nicht vor allem die SPD viel zu lau finden. Unter dem Strich gehe deren Konzept in der Armutsbekämpfung nicht weit genug, sagte sie. Sie beklagte, dass es im Hartz-IV-System Millionen armer Kinder gebe. Was Nahles nur weglächelte: In ihrem Papier stehe doch deshalb eine armutsfeste Kindersicherung.

Die Gesprächsposition der SPD-Vorsitzenden war an diesem Abend die einfachste. Die Diskussion kreiste um ihre Vorschläge - da konnten die anderen nur reagieren und ihre bekannten Standards variieren. Nahles genügte im Großen und Ganzen ein simpler Kniff, um eine Stunde lang fast wie eine Visionärin auf dem Weg zurück in die Zukunft zu wirken. Was ihre Partei hier vorlege, sagte sie, sei ein "sozialdemokratisches Gesamtkonzept". Ein solches zu entwickeln habe man lange versäumt, es sei "aber Kerngeschäft der SPD".

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Der Kniff bestand also darin, dass sie sagte, die Sozialdemokraten würden jetzt sozialdemokratische Politik machen. Etwas so Verrücktes hatte man lange nicht gehört. Und so konnte nicht einmal das Finanzierungsargument Nahles' Punktsieg an diesem Abend verhindern. Funklöcher, Schulen, Schlaglöcher, es gebe so viel, wofür Geld gebraucht werde, sagte Lindner, doch stattdessen werde es für "alte Politik" ausgegeben. Nahles packte den Taschenrechner gar nicht erst aus. Wenn Sozialdemokraten "für etwas brennen, dann, bei der Sozial- und Arbeitspolitik auf der Höhe der Zeit zu sein", sagte sie. Es sei Geld da, man müsse halt überlegen, wofür man es verwende. Kurz zusammengefasst: Sozialdemokraten würden es tendenziell für sozialdemokratische Politik ausgeben wollen.

Möge der Wähler entscheiden. Der sich - das gehört zum Masterplan in diesem Wahljahr 2019 - womöglich erinnern soll, wofür die SPD einmal stand.

Einmal, auf eine Kritik Robin Alexanders hin, sagte Nahles trotzig: "Wir leben noch." Vermutlich wird der Satz kein Wahlkampfslogan. Aber den Abend bei Maybrit Illner fasste er schon ganz gut zusammen.

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