"Illner"-Talk zu Hartz IV Einladung zum Aufregen

Diskutiert wurde bei "Maybrit Illner" die Abschaffung von Hartz IV. Aber es ging natürlich auch um die Nicht-Abschaffung der SPD. Die gelingen könnte, weil FDP-Chef Lindner sich endlich mal über sie aufregte.

Talkrunde bei Maybrit Illner zum Thema Hartz IV
ZDF/Svea Pietschmann

Talkrunde bei Maybrit Illner zum Thema Hartz IV

Von Klaus Raab


Ob die Abschaffung von Hartz IV "gut fürs Land oder nur für die SPD" wäre, wollte Maybrit Illner in ihrer Talkrunde wissen. Eine Frage, in der eine versteckte These steckt - nämlich dass die Abschaffung zumindest für die SPD auf jeden Fall gut wäre.

Nach der Diskussion kann man sagen: Da könnte was dran sein.

Selbst wenn SPD-Altkanzler Gerhard Schröder richtig läge mit seiner im SPIEGEL geäußerten Behauptung, Parteichefin Andrea Nahles würde nicht einmal selbst behaupten, dass sie etwas von Ökonomie verstehe (Nahles sagte bei Illner dazu "gar nichts", womit sie genug sagte): Von Aufmerksamkeitsökonomie versteht sie offensichtlich etwas. Die SPD hat das Thema der Tage gesetzt. Und da kam die SPD-Vorsitzende doch gerne selbst ins Studio, um sich die Blumen abzuholen.

Ihre Partei erschien bei "Maybrit Illner" als ein von der Konkurrenz ernst genommener Ideengeber - was in Talkshows zuletzt nicht selbstverständlich war. Es ist jedenfalls eine Weile her, dass die SPD in einer Fernsehdiskussion mal nicht nur von der Linkspartei angepinkelt wird, die hier durch die Parteivorsitzende Katja Kipping vertreten war. Nein, bei Illner machte auch FDP-Chef Christian Lindner, der zuletzt bevorzugt die Grünen in den Ring zog, mit bei der Profilschärfung der Genossinnen und Genossen.

FDP-Chef Lindner nimmt die Einladung an

Es ging um das neue Arbeitsmarktpapier der Sozialdemokraten. Arbeitslosengeld I soll es demnach etwa bis zu drei Jahre lang geben, erheblich länger als bisher, gekoppelt an Weiterbildungsmaßnahmen. Langzeitarbeitslose sollen statt Hartz IV ein sogenanntes Bürgergeld erhalten; eine Bedürftigkeitsprüfung fände erst später statt.

Es sei "kein revolutionäres Konzept", sagte SPIEGEL-Autor Markus Feldenkirchen, der neben "Welt"-Chefreporter Robin Alexander als einer von zwei Journalisten eingeladen war. Hartz IV würde damit nicht komplett zurückgenommen. Aber das viel und teilweise zu Recht kritisierte Sanktionssystem würde etwas entschärft. Alexander verteidigte Hartz IV als Antwort des Staats auf Armut. Feldenkirchen allerdings sagte: "Egal, ob man die Pläne der SPD jetzt gut findet oder nicht - es ist jetzt so, dass sich Herr Christian Lindner über die SPD mal wieder so richtig aufregen kann."

Das tat Lindner. Es herrsche keine Massenarbeitslosigkeit, sondern Fachkräftemangel, sagte er, und die Antwort darauf laute Bildung. Die Gefahr, "abzusteigen, wird massiv überschätzt. Menschen werden gesucht." Er sprach von einer Politik des Angstmachens und beklagte, dass "seit Jahren" nurmehr über "Ränder der Gesellschaft" geredet werde. Man müsse stattdessen an die Mitte denken, sagte er und bog sich, nun selbst leicht angstgesteuert wirkend, die Welt zurecht, bis sie in seine Argumentation passte: an jene also, die "in Frankreich Gelbwesten gekauft haben".

Nahles genügt ein simpler Kniff

Den Mitte-Begriff des FDP-Chefs zu kritisieren, war für Katja Kipping freilich eine ihrer leichteren Übungen: Lindner spreche von Mitte, meine aber Erben, sagte sie. Kipping wäre allerdings keine ordentliche Linken-Chefin, würde sie nicht vor allem die SPD viel zu lau finden. Unter dem Strich gehe deren Konzept in der Armutsbekämpfung nicht weit genug, sagte sie. Sie beklagte, dass es im Hartz-IV-System Millionen armer Kinder gebe. Was Nahles nur weglächelte: In ihrem Papier stehe doch deshalb eine armutsfeste Kindersicherung.

Die Gesprächsposition der SPD-Vorsitzenden war an diesem Abend die einfachste. Die Diskussion kreiste um ihre Vorschläge - da konnten die anderen nur reagieren und ihre bekannten Standards variieren. Nahles genügte im Großen und Ganzen ein simpler Kniff, um eine Stunde lang fast wie eine Visionärin auf dem Weg zurück in die Zukunft zu wirken. Was ihre Partei hier vorlege, sagte sie, sei ein "sozialdemokratisches Gesamtkonzept". Ein solches zu entwickeln habe man lange versäumt, es sei "aber Kerngeschäft der SPD".

Stimmenfang #86: Schluss mit Hartz IV - Rettet der Linksruck die SPD?

Der Kniff bestand also darin, dass sie sagte, die Sozialdemokraten würden jetzt sozialdemokratische Politik machen. Etwas so Verrücktes hatte man lange nicht gehört. Und so konnte nicht einmal das Finanzierungsargument Nahles' Punktsieg an diesem Abend verhindern. Funklöcher, Schulen, Schlaglöcher, es gebe so viel, wofür Geld gebraucht werde, sagte Lindner, doch stattdessen werde es für "alte Politik" ausgegeben. Nahles packte den Taschenrechner gar nicht erst aus. Wenn Sozialdemokraten "für etwas brennen, dann, bei der Sozial- und Arbeitspolitik auf der Höhe der Zeit zu sein", sagte sie. Es sei Geld da, man müsse halt überlegen, wofür man es verwende. Kurz zusammengefasst: Sozialdemokraten würden es tendenziell für sozialdemokratische Politik ausgeben wollen.

Möge der Wähler entscheiden. Der sich - das gehört zum Masterplan in diesem Wahljahr 2019 - womöglich erinnern soll, wofür die SPD einmal stand.

Einmal, auf eine Kritik Robin Alexanders hin, sagte Nahles trotzig: "Wir leben noch." Vermutlich wird der Satz kein Wahlkampfslogan. Aber den Abend bei Maybrit Illner fasste er schon ganz gut zusammen.



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claus7447 15.02.2019
1. Da müsste Lindner hin!
Unabhängig, dass der Schritt der SPD viel zu spät kommt und sicher nicht die Lösung aller Probleme ist, etwas gerechter wird es für ältere Arbeitslose werden. Wenn Lindner's Aussage Stimmen würde, gäbe es ja gar nicht den 51 jährigen Arbeitslosen nach 35 Jahren. Aber nach Lindner's Denkschema ist der halt faul und liegt auf der Couch bei Bier und Chips. Zudem mit 51 auf frührente warten.... sehr grosses Risiko. Geld für Funklöcher, ich mache mich tot! Der Staat nimmt erst mal ein und offensichtlich sind entweder die Konditionen so miserabel, oder der Funkloch-And, bzw seine Mannschaft sind nicht in der Lage National Roaming den Betreibern zumindest in bestimmten Bereichen auf zu zwingen. Die Schulen haben unter FDP Regierung nie im Fokus gestanden, warum auch? Deren Klientel schicken ihre Hören in privatschulen und internate. Die schlaglöcher... Ich sach nix, die haben alle durch Sparen kreiert. Aber es war klar, hier kann es nur Verlierer geben, die SPD die zu spät kommt, aber zumindest mal den Willen gezeigt. CDU / CSU / FDP die vermutlich den H4 Satz noch im 10% kürzen wollen, den Mindestlohn abschaffen wollen zeigen ihr soziales und christliches Gericht. Die Linken hätten gerne noch mehr gieskanne, wissen aber nur das man dafür für Bundeswehr abschaffen könnte, Grün.... abwarten Tee trinken.
limauniform2 15.02.2019
2. Wohlfahrt oder Wohltat?
Ja, Fau Nahles lebt noch, aber das Überleben der SPD ist gestern Abend nicht geklärt worden. Weder von Frau Nahles, noch von den beiden Journalisten in der Runde. Und wer, wie Frau Kipping, valide Einwände zur Finanzierung der neuen SPD und der alten Linken formuliert, wird nicht mit substantieller Kritik konfrontiert, sondern mit billiger Polemik. WOHLFAHRT mit Wohltaten gleichzusetzen ist für Sozialisten jeglicher Couleur eine Selbstverständlichkeit, zumal wenn man die Wirklichkeit zum Zustand der Wirtschaft und Demograhie ausblendet. Feldenkirchen jedenfalls konnte der SPD keine Garantie anbieten, dass die Richtungsänderung der Sozialdemokraten sich mit mehr Zustimmung bei den Wahlen in diesem Jahr auszahlen würde. Ob aus Vorsicht oder Einsicht, das blieb sein Geheimnis.
wiesenflitzer 15.02.2019
3. Na endlich!!!
20 Jahre hat es gedauert, bis die Sozen wieder zu sozialdemokratischer Politik zurückfinden. Jetzt das ganze mit Verstand und Augenmaß und ohne Gießkannenprinzip umsetzen. Lasst die Lindners dieser Welt doch maulen, die wollen eh immer nur noch mehr "unternehmerische Freiheit", womit ja doch nur die freie Ausbeutung der Arbeitnehmer und das Anhäufen von Reichtümern gemeint ist. Nein, einem Linder, einem Whittaker usw. muss man nicht zuhören; lasst sie bellen. Bitte liebe, alte SPD. Jetzt mit Vernuft weitermachen, dann klappt´s auch wieder mit den Wählern. Meine Stimme habt ihr!
fatherted98 15.02.2019
4. ja nun...
....das wird wohl das vorläufige Ende der SPD werden. Das sogenannte Konzept...ist ja nur der schwache Versuch sich die entgangenen Wählerstimmen aus 2018 wieder zu holen....viel zu durchsichtig...sogar für den Deutschen Michel. Und...auch wenn man die SPD wählen würde....entweder wäre sie in der Opposition und bekäme damit keine ihrer Ziele durch....oder wieder in einer Koalition....und auch dort würden die meisten Punkte gestrichen werden....also warum noch SPD wählen?
j.c78. 15.02.2019
5. Ach ja...
Viel Gutes dabei... Längeres ALG I. Berücksichtigung des Vermögens erst nach zwei Jahren...Dafür zahle ich gerne noch mehr Steuern. Aber Verzicht auf Sanktionen für Menschen, die ohne Gegenleistung vom Staat leben und im Gegenzug keine Termine wahrnehmen und eine Arbeit nichteinmal vorübergehend - also bis sie einen anderen Job gefunden haben - annehmen wollen? Neee... Auch die Aufstockung einer Teilzeitrente auf Vollzeit-Niveau empfinde ich als unfair! Das haben sie eben nicht erarbeitet. Kann jeder anders sehen, aber die SPD sollte sich lieber auf die Vollzeit-Renter kümmern, die auch mit 950 in den großen Städten nicht zurecht kommen als mit der Gießkanne die Teilzeitrenten aufzustocken?!?
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