Hohe Mehreinnahmen Länder stellen Senkung des Rundfunkbeitrags in Aussicht

Mehreinnahmen von "bis zu einer Milliarde" Euro: Die neue Haushaltsabgabe hat hohe Überschüsse eingebracht. Nun planen die Länder, erstmals die Rundfunkbeiträge zu senken - und Geld an die Gebührenzahler zurückzugeben. Auch die KEF geht von einer Senkung aus.
Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (Archivbild): "Entlastung"

Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (Archivbild): "Entlastung"

Foto: DPA

Dresden/Hamburg - Die Stimmen für eine Senkung des Rundfunkbeitrags mehren sich. Nachdem Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und kurz darauf auch die Bundesländer mitgeteilt haben, dass die Gebühren aus ihrer Sicht verringert werden könnten, gab nun auch die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bekannt, dass sie davon ausgehe, dass die Beiträge abgesenkt werden können. Das sagte KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger der "Süddeutschen Zeitung". Die genaue Höhe könne aber erst ermittelt werden, wenn neue Berechnungen der Anstalten vorliegen.

Am Abend hatte bereits die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), erklärt, dass die Gebühren künftig niedriger ausfallen müssten.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass der Beitrag bis zu einem Euro pro Monat zurückgehen könnte. Derzeit zahlt ein Haushalt monatlich 17,98 Euro. Einen Zeitpunkt nannten beide Politiker nicht. Die KEF erwarte nach Umstellung der Gebühren auf die Haushaltsabgabe Mehreinnahmen, "die bis an die Milliardengrenze herangehen", sagte Tillich am Dienstag in Dresden. Ein entsprechender Bericht werde in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Um die Höhe der Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen seit der Umstellung auf eine Haushaltsabgabe war zuvor ein großes Geheimnis gemacht worden. DER SPIEGEL hatte bereits vor drei Wochen berichtet, dass die Überschüsse deutlich höher liegen würden als bislang geschätzt.

"Dies zeigt, wie richtig die Umstellung auf das neue Modell war"

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer äußerte sich ähnlich wie Tillich. "Auch die mir vorliegenden Informationen deuten auf substanzielle Mehreinnahmen in einer Größenordnung bis zu einer Milliarde" Euro hin. Damit bestehe die Möglichkeit, erstmals in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung eine deutliche Beitragssenkung in Aussicht zu stellen, sagte Dreyer laut Nachrichtenagentur dpa. Zugleich gebe es eine Entwicklungsperspektive für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Dies zeigt, wie richtig die Umstellung auf das neue Beitragsmodell war." Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik innerhalb der Bundesländer.

Tillich hatte sich zuvor bereits mit Kollegen zu der Sache abgestimmt. Sein Staatskanzleichef, Johannes Beermann (CDU), werde alle Vorkehrungen treffen, damit man Anfang 2014 darüber sprechen könne. Eine ARD-Sprecherin sagte dazu auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa: "Wir sind mitten in einem laufenden Verfahren, das vertraulich ist. Wir können das nicht kommentieren."

Die Rundfunkgebühren waren zum 1. Januar 2013 neu geregelt worden. Seither ist jeder deutsche Haushalt zur Zahlung verpflichtet, egal ob dort ein Empfangsgerät steht oder nicht. Allerdings muss nur noch eine Person pro Privathaushalt zahlen. Die Höhe von 17,98 Euro blieb unverändert. In Härtefällen gibt es die Möglichkeit, befreit zu werden oder einen ermäßigten Satz zu zahlen.

Gegen die Neuregelung hatten insbesondere Unternehmen mit vielen Betriebsstätten protestiert. Sie dürften neben bisherigen "Schwarzsehern" hauptsächlich für die wachsenden Einnahmen verantwortlich sein. Hier ein Überblick, wie mit Mehreinnahmen umgegangen werden könnte. In der KEF gibt es Stimmen, die einen Rückfluss der Gelder an die Unternehmen fordern. Stanislaw Tillich, der 2014 vor einer Landtagswahl steht, möchte die Summe offenbar lieber an alle Gebührenzahler verteilen. Anfang 2014 wird die KEF einen Vorschlag machen, über den die Landtage abzustimmen haben werden.

bos/dpa/AFP
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