"Maischberger" zu Volksparteien Auch mal wieder ein Tabu brechen

Sandra Maischberger diskutiert mit ihren Gästen über die Schwäche der Volksparteien. Kohls Wahlkämpfer rät seiner Partei zu Koalitionen mit der AfD, ein Politologe ist entsetzt, und Petry lächelt alles weg.

WDR/ Max Kohr

Die Sendung: "Das schwarz-rote Debakel - Volksparteien ohne Volk?", titelte ARD-Talkerin Sandra Maischberger und versuchte sich an einer Bestandsaufnahme: Vom Fehlereingeständnis der Kanzlerin über die jüngsten Wahlschlappen der Großkoalitionäre und das Agieren der Rechtspopulisten bis hin zu der Frage, wie es weitergehen soll, wenn Sechs-Parteien-Parlamente demnächst womöglich zur Regel werden. Das Bild, das sich dabei bot, war nicht besonders erbaulich, aber teilweise aufschlussreich. Und es gab zumindest einen, nun ja, originellen Vorschlag.

Die Gäste: Katarina Barley, Generalsekretärin der in Absetzbewegung von Merkel befindlichen SPD; Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die einigen Anlauf brauchte, um sich inhaltlich von der neben ihr sitzenden AfD-Vorsitzenden Frauke Petry deutlich abzugrenzen; Peter Radunski, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der CDU, als legendärer Wahlkampfstratege und als Tabubrecher angekündigt; Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke, zuständig für immer wieder bitter notwendige Klarstellungen.

Einschätzungen: Schon bei den Deutungsversuchen zum Einlenken der Flüchtlingskanzlerin (von Lucke: "Historisch beispielhaft") gab es denkwürdige Momente. Radunski zeigte sich sicher, dass Merkel "ihre Linie durchzieht", erinnerte an Kohl und Strauß ("das waren wilde Kämpfer") und prophezeite, dass die CSU letztlich auf den Kurs der "zeitgemäßen Politik" der Kanzlerin einschwenken werde. Während der Politologe die Willkommenskultur "ohnehin längst Geschichte" nannte, konstatierte Wagenknecht Seehofer-like, es sei ja nichts passiert, was Petry nur zu gern vernahm, im Gegensatz zu Barley, die tapfer auf koalitionäre und natürlich sozialdemokratische Erfolge verwies.

Parteipolitisches: Während die SPD-Frau sich unverdrossen für die Volksparteien stark macht, die "die ganze Vielfalt der Gesellschaft abbilden" und der CDU-Mann deren Schwächung eher gelassen sah, lastete die Linke der SPD an, "Politik gegen die eigenen Wähler" zu machen. Der Parteienforscher konstatierte, im Grunde könne die SPD machen, was sie wolle - die Linkspartei werde immer das angebliche "neoliberale Kartell" kritisieren. Allerdings behauptete Wagenknecht auch: "Wir freuen uns nicht, wenn die SPD Verluste macht." Und als es zum Schluss um Rot-Rot-Grün ging, rang sich Barley immerhin zu der Offerte durch: "Wir sollten uns einfach mal in Ruhe zusammensetzen."

Populistisches: "Frau Petry braucht hier gar nichts zu sagen", befand von Lucke, als sich wieder einmal bedenkliche rhetorische Ähnlichkeiten zwischen der AfD-Politikerin und der Linken zeigten. Das tat sie natürlich dann doch noch mit den üblichen Tiraden, ungerührt von allen Vorhaltungen bezüglich des "Geschäftsmodells Verunsicherung" und Verweisen auf das extrem fragwürdige AfD-Parteiprogramm, das eben gerade denen nichts Gutes verheiße, die diese Partei aus Enttäuschung angesichts ihrer eigenen sozialen Lage gewählt hätten. Petry pochte darauf, "Politik für das eigene Land" machen zu wollen, wenn auch auf absehbare Zeit nicht in einer Regierung, und gab das Ganze schlankweg als "Patriotismus" aus.

Ärgerliches: Von Lucke, aber auch die in diesem Punkt mehrfach nachsetzende Sandra Maischberger konfrontierten Petry sowohl mit den rechtsradikalen Tendenzen und nationalistischen Protagonisten in der Partei als auch mit ihren eigenen einschlägigen Äußerungen (Stichwort: "Völkisches"). Es geschah, was immer geschieht, wenn jemand von der AfD und speziell Petry zu diesem Thema befragt wird: Man duckt sich weg, weicht aus, schwadroniert etwas von "einzelnen Personen" und der Parteiengesetzlichkeit. Und so wurde auch diesmal alles wortreich, aalglatt und stahlhart weggelächelt.

Tabuisiertes: Ungeachtet dessen hielt Wahlkampf-Altmeister Radunski es für richtig, auch Koalitionen mit den Rechtspopulisten in Erwägung zu ziehen und den Bann der Union, aber auch der anderen Parteien aufzuheben, da Regierungsverantwortung "der härteste Existenztest für die Partei" sei. Und da er einmal dabei war, empfahl er seiner Partei auch gleich noch, sich nicht dauerhaft "Don Camillo und Peppone"-Bündnissen mit den Linken zu verschließen. Von Lucke erhob entsetzt heftigen Widerspruch: Es sei "ganz gefährlich" und "absurd", die eben gerade nicht bürgerliche AfD solchermaßen aufzuwerten.

Stoßseufzer des Abends: "Eigentlich habe ich gar keine Lust, immer über die AfD zu reden." (Katarina Barley)

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.