Neonazi-Debatte bei Illner Deutschlands braunes Menetekel

Haben Politik und Behörden im Kampf gegen den rechtsextremen Terror versagt? Die meisten Talk-Gäste bei Maybrit Illner waren sich in diesem Punkt erstaunlich einig: Ja, und zwar auf ganzer Linie. Nur Polizeigewerkschafter Rainer Wendt scherte aus und erging sich im Schwarzer-Peter-Spiel.

Illner-Gast Friedrich: "Mit Migrationshintergrund, wie man so sagt"
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Illner-Gast Friedrich: "Mit Migrationshintergrund, wie man so sagt"

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Man mag den eigenen Ohren nicht trauen. Da sitzt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU bei Maybrit Illner. Er ist es doch? Lieber noch einmal hinschauen. Ja, schon, und Friedrich spricht über die Mitbürger "mit Migrationshintergrund, wie man so sagt", voll des Lobes: so gut integriert seien die, würden so viel beitragen zu unserer Gesellschaft, und das Wichtigste sei jetzt, dass diese Mitbürger keine Angst haben müssten.

Es ist derselbe Mann, der noch im März, quasi als erste öffentlichkeitswirksame Amtshandlung, meinte, den Bundespräsidenten belehren zu müssen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Und nun ist er ein großer Freund der Einwanderer. Doch, er ist es. Und man nimmt es ihm sogar ab.

Verständnisvoll nickt Friedrich, als Hülya Özdag, eine Konditorin aus der Kölner Keupstraße, wo 2004 eine Nagelbombe der Zwickauer Nazi-Terroristen explodierte, empört davon berichtet, wie schnell ein rechtsextremer Hintergrund des Anschlags von der Polizei ausgeschlossen wurde. Einmütig zeigt er sich mit dem SPD-Chef Sigmar Gabriel, wenn dieser die jahrelange Unterschätzung des Gewaltpotentials der Rechtsextremen anprangert. Freundlich nickt er Anetta Kahane zu, der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wenn sie mehr Engagement der Gesellschaft gegen die Rechten fordert. Und dann entschuldigt er sich für die Fehler der Sicherheitsbehörden.

Es ist eine ungewöhnliche Ausgabe der Talksendung, das Thema lautet "Braune Armee Fraktion - Wie groß ist unser Versagen?", und alle sind sich einig: es ist groß, zu groß. In dieser Sendung setzt sich fort, was Anfang der Woche kurz im Bundestag aufschien, als sich alle Fraktionen auf eine gemeinsame Erklärung gegen den Rechtsterrorismus einigen konnten, als der Bundestagspräsident im Namen des Parlaments Worte der Scham fand für das Versagen der Behörden beim Schutz der von den Neonazis ermordeten Menschen und Worte der Entschuldigung bei deren Hinterbliebenen: Wenn sie erkennen, dass es wirklich wichtig ist, dann sind die demokratischen Politiker dieses Landes in der Lage dazu, über ihren Schatten zu springen, auf Parteipolitik zu verzichten und eine gemeinsame Haltung zu zeigen.

"Es kann nicht sein, was nicht sein darf"

Es ist würdig und recht, dass Hülya Özdag als Vertreterin der Opfer das erste Wort bekam in dieser ungewöhnlich selbstkritischen Debatte, es ist gut, dass der Innenminister nicht versucht hat, ihre Vorwürfe gegen die aus ihrer Sicht nur einseitig ermittelnde Polizei wegzuwischen, sondern Aufklärung verspricht und vorsichtig sagt: "Dass auch ein ausländerfeindlicher Hintergrund angenommen wurde, werden wir hoffentlich in den Akten finden." Ja, hoffentlich.

Denn was Anetta Kahane aus ihrer Erfahrung als Engagierte gegen rechts im Umgang mit den Behörden berichtet, kann diese Hoffnung nicht stützen. Es sei keineswegs ein Einzelfall, dass fälschlicherweise allzu schnell der Fremdenhass als Tatmotiv ausgeschlossen wurde, beileibe nicht. Özdag hat es am Anfang gesagt: "Deutschland hat leider eine Geschichte." Und aus dieser Geschichte hat das Land offenbar nicht gelernt, besonders genau hinzusehen, wenn sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zeigen, sondern ganz im Gegenteil: Damit mag man sich nicht beschäftigen. "Es kann nicht sein, was nicht sein darf", sagt Kahane.

In einer aus heutiger Sicht geradezu naiven Aufstellung präsentiert Illner Auszüge aus den Berichten des Verfassungsschutzes der vergangenen Jahre. Rechtsterrorismus? "Keine Strukturen feststellbar", hieß es darin Jahr um Jahr um Jahr. Waren es nur Pannen auf Pannen bei den Ermittlungen, die die rechtsextreme Mordserie haben geschehen lassen können - oder hat man vielleicht absichtlich nicht so genau hingesehen, will Illner wissen.

Eine allzu berechtigte Frage, insbesondere, wenn man Rainer Wendt sprechen hört, den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, der als einziger einen eher unglücklichen Auftritt hat an diesem Donnerstagabend, der mit Bestimmtheit ausschließt, dass deutsche Polizisten einseitig ermitteln: "Das gibt es nicht." Der sofort das alte Schwarzer-Peter-Spiel beginnen mag: Schuld hätte ja wohl die Politik, die den Ermittlern unzureichende Befugnisse zugestehen würde. Der gleich die Forderung zur Hand hat, die Vorratsdatenspeicherung müsse jetzt her und die Löschfristen müssten verlängert werden - als hätte irgendwer die Telefone des Terror-Trios abgehört und gewonnene Erkenntnisse zu früh löschen müssen, als hätten sich die Polizei und der Verfassungsschutz tatsächlich auf dessen Fersen befunden und seien nur durch windelweiche Gesetze zaudernder Parlamentarier vom Zugriff abgehalten worden.

Keiner der anderen Anwesenden mag auf dieses Spiel eingehen. Zuerst müsse man klären, was genau und wo schief gelaufen ist, da sind sich Gabriel und Friedrich einig, und einig sind sich alle mit Kahane, dass das Wegschauen, das Verdrängen und die mancherorts klammheimliche Unterstützung der Neonazis die eigentlichen Probleme sind, die dieses Land zu bewältigen hat. Dass es nicht ausreicht, die NPD zu verbieten, sondern dass die braune Einstellung leider nicht zu weniger Menschen verändert werden muss.

Wenn es etwas Gutes gibt an der viel zu späten Enttarnung der Zwickauer Zelle, dann das: Die Politiker scheinen realisiert zu haben, dass es immer noch und wieder braune Gewalt gibt in Deutschland. Und dass sie etwas dagegen unternehmen müssen. Endlich.

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Seite 1
maan, 25.11.2011
1. Braun in allen Schattierungen ...
Zitat von sysopHaben Politik und Behörden im Kampf gegen den rechtsextremen Terror versagt? Die meisten Talk-Gäste bei Maybrit Illner waren sich in diesem Punkt erstaunlich einige: Ja, und zwar auf ganzer Linie. Nur Polizeigewerkschafter Rainer Wendt scherte aus und erging sich im Schwarzer-Peter-Spiel. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,799846,00.html
Die Kulisse mit den wallenden NPD-Fahnen war völlig daneben! Das fällt werbefixierten Sendern schon gar nicht mehr auf. Wessen Geschäft wird in solchen niveaulosen Talks eigentlich betrieben?
Izmir.Übül 25.11.2011
2. .
Zitat von sysopHaben Politik und Behörden im Kampf gegen den rechtsextremen Terror versagt? Die meisten Talk-Gäste bei Maybrit Illner waren sich in diesem Punkt erstaunlich einige: Ja, und zwar auf ganzer Linie. Nur Polizeigewerkschafter Rainer Wendt scherte aus und erging sich im Schwarzer-Peter-Spiel. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,799846,00.html
Allmählich wird es eng für die notorischen Verharmloser & Einzeltätertheoretiker. Und was die Polizei betrifft: Man braucht sich ja nur mal ganz ehrlich zu fragen, welche Leute mit welcher Mentalität & Motivation diesen Beruf ergreifen, insbesondere im einfachen Dienst. Das werden tendenziell nicht gerade liberale Freidenker sein.
Duzend 25.11.2011
3. Habe eine andere Sicht auf die Dinge
Zitat von sysopHaben Politik und Behörden im Kampf gegen den rechtsextremen Terror versagt? Die meisten Talk-Gäste bei Maybrit Illner waren sich in diesem Punkt erstaunlich einige: Ja, und zwar auf ganzer Linie. Nur Polizeigewerkschafter Rainer Wendt scherte aus und erging sich im Schwarzer-Peter-Spiel. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,799846,00.html
Was muss eigentlich noch passieren und was muss man die Vertreter der einschlägigen Instanzen wie Polizei und Innenministerium noch alles in der Öffentlichkeit sagen hören, bis man als Normalbürger realisiert: Der Terror ist gewollt und teilweise geplant? Ob von rechts oder links ist dabei Sache des innenpolitischen Feintunings. Zurzeit wäre es eben von wegen Iran/Nahost wieder mal ganz gut, wenn die Mehrheit der Bürger deutlich von rechten Positionen abrückte. Wenn wieder mal eine Distanzierung von linken Positionen oppertun scheint, werden die entsprechenden Terrorakte nicht lange auf sich warten lassen. Unter diesen Vorzeichen wird auch in zynischer Weise klar, warum immer so darauf herumgehackt wird, dass "keiner mit so einem Terror" gerechnet hat. Klar: Ohne weiteres Dönerköche türkischer Abstammung kaltblütig und systematisch zu töten, dafür findet sich unter den Normalbürgern der Republik schon längst keiner mehr - auch keiner, der das billigen würde. Und geplant und getarnt war's halt doch recht clever. Es wird lange dauern, bis man den wahren Drahtziehern auf die Schliche kommt. Grotesk wirkt deren Nonchalance, in Fernsehsendungen auch noch Interviews zu geben. Die müssen sich offenbar sehr sicher und unantastbar fühlen. Und das ist der eigentliche Skandal in der deutschen Bevölkerung: Dass Staatsbeamte nicht einem Generalverdacht ausgesetzt sind, der mindestens so hoch ist wie der, der uns gegen die nur "scheinbaren Normalbürger" eingeredet wird. Die Schreckensbotschaft ist nicht, dass die cleversten unter den Rechtsgerichteten es geschafft haben, zu Regierungskreisen gute Beziehungen zu unterhalten, sondern dass der Regierung für einen Augenblick die Maske verrutscht ist und der Bürger erfährt, wen die verbrecherischen Kreise innerhalb der Regierung so alles für sich tanzen lassen können. Die Verbindungen zwischen Terroristen und der Regierung kommen nicht alle nur auf Betreiben unabhängiger Terroristen zustande. Die dichte Verflechtung ist viel besser damit zu erklären, dass die Regierung aktiv ihre Fühler nach Terroristen austreckt oder sich sogar eigene heranzieht.
Neinsowas 25.11.2011
4. es gibt braunes Denken....
...in Deutschland allüberall. Oft leise. Wie oft wird in einem Gespräch mit "d i e Ausländer" argumentiert. Auf die Einlenkung, man könne nicht verallgemeinern wird nicht reagiert. Man kann nicht ändern, was sich als Gedankenfolge in den Köpfen vieler Deutschen abspielt. Meine Generation ist die nach dem Krieg. Ich habe die Schweigsamkeit, die Verwirrtheit um ihre moralischen Vorstellungen einer ganzen Generation erlebt. Die Älteren, die nur hinter der vorgehaltenen Hand etwas dazu sagten, die meisten hatten gesehen und geschwiegen. Ich habe immer wieder feststellen müssen, dass dieses °eingefleischte° Gedankengut insgeheim weiterlebte. Es gibt Orte, an denen Grauen geschah und sie sind nicht gebrandmarkt. Der gleiche Geist lebte weiter, metamorphosiert. Die Alten starben schweigend und die Jungen übernehmen wahllos. Auch in mir ist ein Teil dieses Unwesens, den ich immer wieder angehen muss. °braunes° Denken heisst nicht allein Juden-oder Ausländerhass. Es ist die Art zu folgern, die Art die Dinge des Lebens auf sich zu beziehen, anderen vorzugeben, was sie zu tun haben, anderen die Schuld am eigenen Versagen zu geben, sich als etwas Anderes und Besseres zu empfinden, als etwas, das in der Hierarchie der Menschen oben steht und stehen bleiben muss. Es ist ein Volksnarzismus, der weiter tief verankert wird in neuen Generationen. Es hat sich verstreut, aber es ist immer weiter da. Es spiegelt sich daran, wie wir miteinander umgehen, in Vorschriften, in Massregelungen, im amtlichen Umgang, in der Wortwahl, im Nebeneinander. Es hat den Deutschen geprägt. Es ist seine Geschichte. Gleichzeitig lähmt es. Wir können uns nicht mehr herzhaft stellen, nicht mehr wirklich entscheiden. Wir schweigen lieber. Weil wir nie wissen, welche Abgründe sich beim Anderen auftun könnten. Und dann hätten wir Andersdenkende uns verraten. So ist Deutschland 65 Jahre nach Hitlers Diktatur, wenig aufgearbeitet, immer noch wenig bereit in den wunden Punkt hineinstossen und ihn durch und durch zu säubern - umzudenken. Unser Grundgesetz - aus der Erfahrung und dem Schock des 3. Reiches heraus formuliert - ist das beste, was uns wiederfahren konnte. Lassen wir es u n v e r ä n d e r t bestehen, was immer auch kommen mag, es schützt uns alle zusammen, auch vor uns selbst.
fuchs008 25.11.2011
5. Selbstbeschäftigung Verfassungsschutz
In der ganzen Geschichte steckt viel zu viel Verfassungsschutz drin. Jetzt sind die angeblichen Täter tot und können nichts mehr sagen. Was hatten die eigentlich für einen Grund, sich selbst umzubringen? In Deutschland sitzt man höchstens 25 Jahre unter besten Bedingungen im Knast. Der Verfassungsschutz braucht terroristische Akte um seine Daseinsberechtigung zu beweisen. Er braucht auch Parteien wie die NPD, sonst müsste die Hälfte der Verfassungsschützer zum Arbeitsamt gehen. Die Geschichte ist gelenkt. Die Jungs hatten sicher den Ausländerhass (warum auch immer), aber die wurden vom Verfassungsschutz ausgehalten und gelenkt.
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