Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Netflix muss für deutsche Filmförderung zahlen

Seit Jahren wehrt sich Netflix dagegen, so wie andere Unternehmen für die deutsche Filmförderung aufzukommen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte jetzt jedoch eine entsprechende Regelung.

Die Netflix-App

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Die Streaming-Plattform Netflix ist mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Der US-Konzern wollte erreichen, dass er von Zahlungen an die deutsche Filmförderung ausgenommen wird, weil sich sein Hauptsitz nicht in Deutschland befindet.

Damit bestätigen die Richter eine seit 2014 bestehende und 2016 von der EU-Kommission bestätigte Regelung. Danach müssen auch außerhalb der Landesgrenzen ansässige Anbieter von Videodiensten Abgaben leisten, wenn sie in Deutschland Umsätze mit ihrem Angebot generieren. Bislang weigern sich auch andere Anbieter wie Microsoft und Apple, in die deutsche Filmförderung einzuzahlen.

Mit den Beiträgen, die an die deutsche Filmförderanstalt (FFA) gehen, werden deutsche Produktionen finanziert sowie internationale Filme, die hier gedreht werden. In den Topf zahlen Kinos, Verleihfirmen und die Videowirtschaft ein.

Netflix bleibt ein Rechtsweg offen

Netflix hatte auch argumentiert, die Regelung verstoße gegen den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit sowie die Beihilfe- und Steuerbestimmungen der EU. Das Gericht wies jedoch alle Zulässigkeitskriterien für die Klage ab.

Unter anderem habe Netflix nicht dargelegt, dass der Dienst durch die Änderung wesentlich beeinträchtigt worden und individuell betroffen sei. Allerdings bleibt Netflix weiterhin ein Rechtsweg offen. Die Abgaben richten sich prozentual nach dem Umsatz des Konzerns in Deutschland - den Abgabebescheid kann Netflix vor deutschen Gerichten anfechten.

Die Verpflichtung zur Offenlegung des Umsatzes dürfte den notorisch schmallippigen US-Konzern besonders ärgern. Netflix macht zum Beispiel grundsätzlich keine Angaben zu Einschaltquoten.

Netflix ließ sich seinen Film "Mute" mit Geldern aus der deutschen Filmförderung mitfinanzieren, will aber selbst nicht in den Topf einzahlen.

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Pikant an der Klage ist, dass Netflix selbst von der deutschen Filmförderung profitiert und bisher kein Problem darin sah, sich eigene Produktionen teilfinanzieren zu lassen. So erhielt die Produktionsfirma Liberty Productions für die Produktion des Sci-Fi-Films "Mute" 200.000 Euro vom Medienboard Berlin-Brandenburg und eine Million Euro vom German Motion Picture Fund. Der Film wurde in den Studios in Babelsberg gedreht.

Netflix sieht darin keinen Konflikt, weil ja nicht der Konzern, sondern eine Produktionsfirma die Anträge gestellt habe. "Mute" wurde von Liberty Productions aber exklusiv als "Netflix Original" hergestellt.

kae/dpa