Niedersachsen-Wahl im TV Vom Einbecker Eulenfest nach Berlin und wieder zurück

Wie alle Landtagswahlen war auch die Abstimmung in Niedersachsen ein Signal nach Berlin – oder eben nicht. Je nachdem, wen man fragt und wem man zuhört. Eine kleine Rundschau der Berichterstattung.
Ministerpräsident Weil (SPD) am Wahlabend vor einem Scheinwerfer im niedersächsischen Landtag

Ministerpräsident Weil (SPD) am Wahlabend vor einem Scheinwerfer im niedersächsischen Landtag

Foto: Marcus Brandt / dpa

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Die undankbarsten Momente jeder Wahlberichterstattung sind die Minuten vor Schließung der Wahllokale. Der NDR schaltet vor den voll verwaisten Landtag in Hannover. Von den »550 akkreditierten Journalisten« ist nur die Korrespondentin zu sehen, die in ihrer Not einfach Baugeschichtliches referiert: »Das Leineschloss war mal ein Kloster, dann Residenz der Könige« – und wird wohl künftig keine Große Koalition in Niedersachsen mehr beherbergen.

Ein anderer Reporter hält die Stellung auf dem Eulenfest in Einbeck, dem »größten Volksfest in Südniedersachsen«. Er spricht mit einer Frau, die gewählt hat, und später mit einem SPD-Mitglied, das nicht gewählt hat. Frage aus dem Studio: »Peter, was bewegt die Menschen?« Und Peter leiert herunter, was auch die Themen des Abends bleiben werden: »Energiekrise, der Krieg, Zukunftsängste«. Aber, immerhin: »Hier auf dem Eulenfest kann man das ganz gut vergessen.«

Interessant ist noch, was Wahlverlierer Bernd Althusmann über seine Niederlage zu sagen hat: »Ich finde, wir«, und damit meint er seine CDU, »müssen uns ehrlich machen«, und zwar im Hinblick »auch auf die letzten 16 Jahre«, das werde »aufzuarbeiten sein«.

Interessant ist das deshalb, weil kurz darauf CDU-Generalsekretär Mario Czaja von den 16 Merkel-Jahren und deren Energiepolitik nichts aufarbeiten will. Er würde gern nur über »die letzten 16 Monate reden«. So sagt er’s in der »Berliner Runde«, straff moderiert von Matthias Deiß. Hier sind bereits alle Reime zu hören, die sich die Parteien auf das Ergebnis gemacht haben.

Czaja wirkt da noch am ratlosesten und teilt vor allem gegen die AfD aus, ebenfalls eine Gewinnerin. Dies sei »eine Partei, die auf nichts eine Antwort hat« – was noch zu den geringeren Dingen gehört, die man ihr vorwerfen könnte. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann, erwartet einen heißen Herbst (»leider«) und verweist auf Italien: »Da sind Parteien, die uns sehr nahe stehen, ja schon an der Regierung.«

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Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, spricht für die liberalen Verlierer  und klagt, der Finanzminister müsse bezahlen, was sich die »linken Parteien« in der Ampel an Segnungen so einfallen ließen. Grünenpolitikerin Emily Büning kontert, CDU und FDP seien mit ihren »Atomkraftkampagnen« in Niedersachsen eben gescheitert.

Beinahe zu bemitleiden ist Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Linken, der seine Partei »insgesamt in ner schwierigen Lage« sieht. Dennoch versucht er nach Kräften, so etwas wie Freude darüber auszudrücken, den Einzug in den Landtag zwar deutlich verpasst zu haben – aber nicht ganz so deutlich, wie es die Prognosen wollten.

Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, pariert Fragen zur vergleichsweisen Unbeliebtheit von Olaf Scholz mit dem Hinweis, dass in der gegenwärtigen Lage keine Politiker »gefeiert« werden würden. Und »von schlechten Umfragewerten, da lasse ich mich nach den letzten Jahren echt nicht mehr kirre machen«.

Die Wahl bei »Anne Will«

Bei Anne Will betont auch Lars Klingbeil, Co-Chef der SPD neben Saskia Esken, das sei »ne Landtagswahl gewesen«, keine bundespolitische Umfrage: »Olaf Scholz stand in Niedersachsen nicht zur Wahl.«

Grünenchefin Ricarda Lang spricht über Herausforderungen an die Ampel im FDP-Jargon: »Wir müssen liefern.« Da wird Jens Spahn (CDU) »etwas unruhig« und wundert sich, weil nicht »das Offenkundige« entschieden werde. Die Stärkung der AfD habe etwas mit einer Regierung zu tun, die »jeden Tag streitet«. Klingbeil kontert, dass die Union zuletzt nur auf »Krawallkurs« gewesen sei. Journalist Robin Alexander stellt fest, die Union habe ihren Kurs noch gar nicht gefunden, würde rhetorisch nach rechts und inhaltlich nach links schwenken.

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Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erkennt »landespolitische Anteile«. Robin Alexander: »Der Frust ist nicht zur CDU gegangen, sondern zu AfD.« Warum konnte Althusmann diesen, wie Anne Will sagt, »Elfmeter für die CDU« nicht verwandeln? Jens Spahn meint, die CDU sei »in der Kompetenzvermutung, sagen wir's mal so«, noch nicht so weit, wie sie gern wäre.

Wo er gern hin würde, macht er kurz darauf sehr deutlich – und unterstützt »inhaltlich«, was Parteichef Friedrich Merz über ukrainischen »Sozialtourismus« gesagt hatte. Das wichtige Thema der Zuwanderung in die Sozialsysteme, meint Spahn, dürfe man nicht »den Vereinfachern« überlassen.

Will würde gern noch herausfinden, welches Modell die Gaspreiskommission am Montag vorschlagen wird. Soll die Rechnung durch eine Bremse niedriger werden? Oder gibt es nur eine Einmalzahlung, was ein »Sparanreiz« wäre? Wofür sollen die 200 Milliarden Euro, die die Regierung »in die Hand genommen« (Ricarda Lang) hat, ausgegeben werden?

Mit den »Tagesthemen« wieder zurück nach Niedersachsen

Da sind wir dann, Stunden nach Schließung der Wahllokale, sehr weit entfernt vom Eulenfest in Einbeck. Zurück nach Niedersachsen geht es dann wieder in den »Tagesthemen«. Jörg Schönenborn aus dem Wahlstudio stellt letzte Hochrechnungen vor, darunter auch das schlechteste CDU-Ergebnis aller Zeiten im Land  (knapp über 28 Prozent).

Silvia Breher, stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, findet, der neue und alte SPD-Ministerpräsident »hat das einfach gut gemacht«.

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