Rundfunk in Europa Generalangriff auf die Öffentlich-Rechtlichen

In Deutschland eskaliert die Abgabedebatte, die Schweiz stimmt über den Rundfunk ab - und in ganz Europa werden die Öffentlich-Rechtlichen heftig attackiert. Was passiert da gerade? Was lässt sich dagegen tun?
Kameramann in Nachrichtenstudio (Symbolbild)

Kameramann in Nachrichtenstudio (Symbolbild)

Foto: Yannis Behrakis/ REUTERS

Heinz-Christian Strache war schon immer ein Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber seit seine rechtspopulistische FPÖ mit der konservativen ÖVP im Dezember letzten Jahres ein Bündnis eingegangen ist, wettert der FPÖ-Vorsitzende in noch engerer Taktung gegen den Rundfunk in Österreich. Kaum ein Tag ist in den letzten Wochen vergangen, an dem er nicht gegen den ORF auskeilte. Höhepunkt seiner Angriffe war ein Facebook-Post, in dem der Regierungspolitiker, der das Amt des Vizekanzlers bekleidet, mit Bezug auf den Moderator Armin Wolf dichtete: "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF."

Das sollte laut Strache Satire sein - das Wiener Landgericht sah das anders. Nachdem sich ORF-Mann Wolf juristisch gewehrt hatte, schrieb das Gericht in seinem Beschluss, dass man zum derzeitigen Verfahrensstand von übler Nachrede und dem Anspruch auf Entschädigung ausgehen könne. Strache hat sich inzwischen entschuldigt. Von seiner prinzipiellen Sicht auf die Dinge rückt er aber nicht ab: Er sieht die Rundfunkgebühren auch weiterhin als "Zwangsgebühren", die abgeschafft gehören.

Ein Vizekanzler, der fast täglich auf den Rundfunk seines Landes einschlägt, bis die Justiz eingreift? Das ist wohl die bizarrste Zuspitzung der Generalattacke, die zurzeit in Europa auf die öffentlich-rechtlichen Medien stattfindet. 2018, so zeigen einige ausgewählte Beispiele, ist das Entscheidungsjahr für den abgabefinanzierten Rundfunk auf dem ganzen Kontinent.

Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache

Foto: ANDREJ CUKIC/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

In einzelnen EU-Ländern des ehemaligen Ostblocks ist das Rundfunksystem sowieso schon länger ausgehöhlt und von Journalisten mit unliebsamen politischen Ansichten bereinigt. In Ungarn erließ Viktor Orbán bereits nach der Machtübernahme seiner rechtspopulistischen Fidesz-Partei 2010 ein Mediengesetz, das zur "Stärkung der nationalen Identität" führen sollte. Parallel wurde eine Medienaufsichtsbehörde gegründet, die Orbán mit ihm treuen Funktionären besetzte. Gut 1000 zumeist Orbán-kritische Journalisten beim Radio und Fernsehen sowie der Nachrichtenagentur MTI wurden entlassen.

Polens Regierung bestimmt, wer das Sagen beim Rundfunk hat

Ende 2015 fing auch die Regierung in Polen an, ihren Rundfunk auf Linie zu bringen. Das nationalkonservative PiS-Kabinett erließ dann 2016 ein Gesetz, durch das der Schatzminister befugt ist, über die Besetzung der Leitungsposten in öffentlich-rechtlichen Anstalten zu entscheiden. Kurz: Die Regierung bestimmt, wer das Sagen beim Rundfunk hat. Viele hochrangige kritische Redakteure verloren ihre Jobs.

Die Krise der Demokratie geht immer einher mit der Krise der Medien, das zeigen Beispiele wie Ungarn und Polen. Eine Gleichschaltung der Öffentlich-Rechtlichen wie dort darf man für die meisten anderen Rundfunksysteme Europas zwar vorerst ausschließen. Und doch stehen auch sie unter schwerem Beschuss.

Zum einen werden sie durch das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen in ihrer Legitimität infrage gestellt - in Deutschland etwa sprechen AfD-Politiker von "Staatsfunk" und "Systemmedien" -, zum anderen leiden sie unter teils erheblichen Reformstaus. Politisch sind die Anstalten zum Sparen angehalten, inhaltlich und technisch müssen sie an die neue digitalisierte Fernsehwelt anknüpfen.

Eine schwierige Gemengelage, die eben der Populist Strache für sich zu nutzen weiß. Er kann sich sicher sein, dass seine Verbalattacken zum jetzigen Zeitpunkt einen idealen Resonanzraum finden - gerade auch durch die Entwicklungen in den unmittelbaren Nachbarländern: In Deutschland droht mal wieder der Streit über die Rundfunkabgabe zu eskalieren. In der Schweiz wird am Sonntag mit der Initiative "No Billag" über den Fortbestand des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgestimmt.

Den Dänen ein "Danflix"

Ärger droht auch in Dänemark, dem Herkunftsland öffentlich-rechtlicher Vorzeigeserien wie "Borgen" oder "Kommissarin Lund". Dort denkt die rechtsliberale Minderheitsregierung darüber nach, wie sich der Dänische Rundfunk in seiner jetzigen Form abwickeln lässt - auch weil man die Berichterstattung des als links verorteten Rundfunks als Zumutung empfindet.

Szene aus dänischer Vorzeigeserie "Borgen"

Szene aus dänischer Vorzeigeserie "Borgen"

Foto: DPA/WDR/ARTE France

Ein Gedankenspiel der regierenden Rundfunkgegner geht so: Ein Teil des öffentlichen Fernsehetats soll in einen Fonds umgeleitet werden, der genutzt werden soll, um frei produzierte Serien, Filme und Reportagen zu finanzieren. Die Sendungen sollen dann im Netz gestreamt werden, das Modell wurde der Öffentlichkeit unter dem Namen "Danflix" schmackhaft gemacht.

In Frankreich versucht Präsident Emmanuel Macron ebenfalls im großen Stil Radio und Fernsehen umzubauen. In inoffizieller Runde hatte er die Öffentlich-Rechtlichen im Dezember als "Schande der Republik" bezeichnet. Macron sieht die in Frankreich dem Kulturministerium unterstellten Anstalten in ihren Strukturen als überholt an; einerseits fordert er Einsparungen, anderseits will er die Sender zu neuen Kooperationen zwingen - auch mit ausländischen Partnern.

Auch als Medienpolitiker gibt Macron den Europäer

Bereits Ende des Jahres hatte die zuständige Kulturministerin eine Kürzung im laufenden Fernsehetat von 50 Millionen Euro durchgesetzt, ein Einschnitt, der sich dann vor allem in Entlassungen von Mitarbeitern politischer Magazine niederschlug - und der Macron nicht unbedingt als Rundfunkerneuerer dastehen ließ. Ende Januar musste dann auch noch Radio France-Chef Mathieu Gallet gehen, er soll in seinem vorherigen Job Günstlingswirtschaft betrieben haben. Der 41-Jährige war als eine Art Medienmanagement-Wunderkind gefeiert worden und sollte die notwendige Digitalisierung des öffentlich-rechtlichen Radios in Frankreich vorantreiben.

Emmanuel Macron

Emmanuel Macron

Foto: LUDOVIC MARIN/ AFP

Rückschläge, die Macron in seiner Mission wohl nicht aufhalten. Auch als Medienpolitiker gibt er den siegesgewissen Europäer: So träumt er von einem "europäischen Netflix", angeblich wurden dafür schon Gespräche mit Sendern außerhalb Frankreichs geführt, unter anderem dem ZDF.

Das Wortgerassel Macrons mag man übertrieben finden, die Idee dahinter ist richtig: Es wird darum gehen, die Errungenschaften des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erhalten - und diesen gleichzeitig fit zu machen für den digitalisierten und internationalisierten Fernsehmarkt. Die Sender müssen Kooperationen eingehen mit anderen Anbietern, auch kommerziellen. Streaminganbieter wie Netflix sind ästhetisch wie vertriebstechnisch wichtige Motoren, deren Kraft auch Europas Anstalten nutzen müssen, um sich aus der für die europäischen Demokratien bedrohlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkdämmerung zu bugsieren.

Wenn es die Öffentlich-Rechtlichen schaffen, ihrem Publikum durch solche Modernisierungsschübe die Attraktivität eines entgrenzten, intelligenten Fernsehens schmackhaft zu machen, dann wird dieses Publikum auch nicht auf die Rechtspopulisten hereinfallen, die den Rundfunk zum Instrument eines neuen, aggressiven Nationalismus umbauen wollen. Da liegen Unterhaltung und Aufklärung mal ganz dicht beisammen.