Öffentlich-rechtliche Anstalten Die Rundfunkfinanzierung soll reformiert werden - aber wie?

Die Politik hat entschieden, dass die Rundfunkabgabe an die Teuerungsrate angepasst werden soll. Wie das genau geschehen soll, ließ sie leider offen. Das ist nicht gut für ARD und ZDF.

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Der Beschluss ist gefasst, alle Fragen sind offen. Die Länder haben sich auf ein sogenanntes Indexmodell geeinigt, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher am Donnerstag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mitteilte. Die Modalitäten seien allerdings "nicht abschließend entschieden". Das klingt ehrlich gesagt eher verhängnis- als verheißungsvoll.

Denn seit über einem Jahr doktert die Politik nun schon an einem neuen System herum, wie ARD und ZDF verbindlich, gerecht und zukunftsweisend finanziert werden können. Das Indexmodell sieht vor, die Beitragsentwicklung an die Teuerungsrate zu koppeln. Das heißt, dass die Sender nicht mehr alle vier Jahre ihren Bedarf für die nächste Gebührenperiode einreichen, der dann von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft wird, sondern dass die Rundfunkabgabe stetig dem allgemeinen Preisanstieg angepasst wird.

Klingt transparent und gerecht. Der Knackpunkt ist: Mit welcher Abgabe steigt man ein, wenn das Index-Modell wie nun beschlossen kommt? Zur Zeit zahlt jeder Haushalt 17,50 Euro; die Anstalten haben inzwischen aber nach dem noch gültigen Modell bereits ihre Bedarfsanmeldung für die vier Jahre ab 2021 abgegeben, die auf eine saftige Erhöhung hinausliefe. Die Senderverantwortlichen begründen das damit, dass sie zur Zeit mit Rücklagen wirtschafteten, also in Wirklichkeit weit mehr ausgeben, als über die aktuellen Abgaben reinkommt. Deshalb fordern sie einen erkennbaren Aufschlag.

Der aber kann weder im Sinne der Politik sein, die in Vergangenheit immer wieder Einsparungsmaßnahmen von ARD und ZDF gefordert hat, noch im Sinne der Architekten des Indexmodells. Der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda, der das Projekt mit Kollegen aus fünf Bundesländern vorangetrieben hat, erklärte vor einem Jahr in einem Interview mit dem SPIEGEL, dass durchaus auch eine Einstiegsabgabe von 17,20 Euro vorstellbar wäre.

Aufstellen für den Medienwandel

Mit dem angedachten Modell soll ARD und ZDF zu mehr Eigenverantwortung verholfen werden - im doppelten Sinne. Einerseits müssten sie lernen, effizienter zu wirtschaften, andererseits könnten sie besser auf den Medienwandel reagieren, weil sie sich nicht mehr jedes neue Programm von der Politik absegnen lassen müssten. So könnten sie ihre Inhalte leichter über Mediatheken, Apps oder andere digitale Distributionswege ausspielen. Das ist dringend notwendig, um die bislang extrem behäbig agierenden öffentlich-rechtlichen Apparate für die Zukunft fit zu machen.

Denn die sieht nicht rosig aus. Überall in Europa werden die Öffentlich-rechtlichen attackiert. Das hat unter anderem, siehe Ungarn, Polen oder Österreich, mit dem Einzug der Rechtspopulisten in die Parlamente zu tun - aber nicht nur.

In der Schweiz konnte die Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen durch eine Volksabstimmung nur knapp verhindert werden, die Senderverantwortlichen versprachen, weitreichende Sparmaßnahmen einzuleiten. Und selbst in Frankreich oder Dänemark, Länder mit einem extrem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, werden momentan drastische Umbauten und Einschränkungen diskutiert.

Vor dieser angespannten Situation in Europa wirkt das Lavieren der deutschen Politik besonders besorgniserregend. Verbindliche Entscheidungen müssen her, und zwar schnell. Ein weiteres monatelanges Schachern um Cent-Beträge wird ARD und ZDF bei ihren Finanziers, den Bewohnern jener Haushalte, die die Rundfunkabgabe entrichten, nicht gerade Imagepunkte einbringen.

Mit Material von dpa

insgesamt 106 Beiträge
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Seite 1
FingerinderWunde 06.06.2019
1. Auf jeden Fall
Sieht man nach Ibiza Skandal und dem Populisten, wie wichtig ein unabhängiger Rundfunk ist. Bevor hier wieder das übliche Bashing anfängt.
Freidenker10 06.06.2019
2.
"Das ist nicht gut für ARD und ZDF". Sorry, aber das wäre aus Sicht der ÖR das beste was ihnen passieren könnte! Jährliche Mehreinnahmen ohne lästige Erklärungen warum und für was mehr geht ja kaum! Man könnte dann auf ewig so weiterwurschteln ohne Konsequenzen oder gar das böse Wort "SPAREN" ertragen zu müssen. Die Gehälter und die Pensionen könnten dann auch wieder schön steigen und der Selbstbedienungsladen wäre wieder der alte! Über das Programm das wirklich nur noch über 70 jährige anspricht muss man nicht mehr viel sagen!
wo_st 06.06.2019
3.
Rundfunkbeitrag ist doch eine personenbezogene Abgabe und könnte in Haushalten mit mehreren Personen eingezogen werden. Wenn das gemacht würde, wäre die CDU und CSU und SPD sofort unter 5% und total weg aus der Politik. Erhöhen könnte man nochmals nach Anzahl der Ohren im Haushalt.....
herm16 06.06.2019
4. die
Anstalten leben von den Rücklagen? Wer glaubt das? Vielleicht sollte man sparen! Dauernd sehe ich Wiederholungen bei denen manche gut davon leben, Blödsinnige Sendungen wie Anne Will, Maybitt Illner, Das ganze System ist aus dem Ruder, da ändern auch Anpassungen an die Teuerungsrate nichts, im Gegenteil. Es muss ein System her, nach Preis und Leistung
HansFröhlich 06.06.2019
5.
Zitat von FingerinderWundeSieht man nach Ibiza Skandal und dem Populisten, wie wichtig ein unabhängiger Rundfunk ist. Bevor hier wieder das übliche Bashing anfängt.
Was hatte der ÖR damit zu tun?
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