Debatte um Abfindung für Schlesinger »Ein fatales Zeichen«

Nach dem Rücktritt Patricia Schlesingers soll ein internes RBB-Rechercheteam den Fall aufarbeiten. Und eine neue Streitfrage zieht bereits auf: Soll die Ex-Intendantin eine Abfindung bekommen?
Patricia Schlesinger: »Unbestrittene Verstöße gegen elementare Compliance-Regeln«

Patricia Schlesinger: »Unbestrittene Verstöße gegen elementare Compliance-Regeln«

Foto: Paul Zinken / picture alliance / dpa

Der Chefredakteur des RBB, David Biesinger, will die Vorgänge um die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger intern aufarbeiten lassen. Ein fünfköpfiges Team aus Investigativjournalisten soll dazu recherchieren, hießt es einer Mitteilung auf der Homepage des Senders und herausfinden, »wo etwas dran ist und wo nicht«, so Biesinger.

In der Debatte um Schlesingers Vertragsauflösung sprechen sich Landespolitiker gegen eine Abfindung für die 61-Jährige aus. Die Chefin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hatte am Sonntag angesichts zahlreicher Vorwürfe ihren Rückzug erklärt. Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte am Mittwoch: »Sollten sich diese Pflichtverletzungen, die hier im Raum stehen, bewahrheiten, wäre die Zahlung einer Abfindung ein fatales Zeichen gegenüber den Mitarbeitenden des RBB und der Öffentlichkeit.«

Der Verwaltungsrat müsse prüfen, ob er auf der Grundlage der Anschuldigungen und der bereits jetzt vorliegenden Dokumente eine Kündigung oder eine Vertragsaufhebung ohne Zahlung einer Abfindung ausspreche. »Frau Schlesinger sollte ihre Würde bewahren und keine Abfindung fordern, und sie muss sich der Aufklärung und Aufarbeitung stellen«, ergänzte der SPD-Politiker. Zudem müsse geprüft werden, ob es einer weiteren Neubesetzung des RBB-Spitzenmanagements bedürfe.

Der Chef der mitregierenden CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, äußerte sich ähnlich. »Angesichts der inzwischen durch Zeugenaussagen belegten Abrechnungen offenbar privater Essen über den RBB und unbestrittener Verstöße gegen elementare Compliance-Regeln sollte der Verwaltungsrat eine fristlose Kündigung von Frau Schlesinger ins Auge fassen.« Ein goldener Handschlag zulasten der Beitragszahler erscheine in dieser Situation nicht vermittelbar. »Wenn eine Kassiererin für einen unterschlagenen Pfandbon gekündigt wird, muss das erst recht für eine herausgehobene öffentliche Repräsentantin gelten.«

Rundfunkrat plant mehrere Sondersitzungen

Spekulationen um eine mögliche Abfindung für Schlesinger, die seit 2016 RBB-Intendantin war, kamen dadurch auf, dass sie in ihrem Rücktrittsschreiben an die RBB-Aufsichtsgremien auf Vertragsparagrafen pochte  und ihren Anwalt ins Spiel brachte. Das Dienstverhältnis würde demnach Ende Februar 2023 enden, Schlesinger zeigte sich bereit, das zu verkürzen – wenn sichergestellt sei, dass es sich um einen »vertragsgemäßen Verzicht« handele. Am Dienstag will der Rundfunkrat in einer Sondersitzung über die Vertragsauflösung beraten.

Zu einer weiteren Sondersitzung im brandenburgischen Landtag zur RBB-Affäre, die ebenfalls am nächsten Dienstag stattfinden soll, will der öffentlich-rechtliche Sender dieses Mal einen Vertreter schicken – Schlesinger wird es allerdings nicht sein. Hauptausschusschef Keller sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass Verwaltungschef Hagen Brandstäter, der seit ihrem Rücktritt die Geschäfte übernommen hat, stellvertretend kommen werde.

Auch die amtierende RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König, Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach und Personalratschefin Sabine Jauer haben demnach zugesagt. Zudem komme Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD). Das Land hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB.

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Bei einer ersten Sondersitzung Mitte Juli waren Schlesinger und die Gremienvertreter nicht erschienen – das hatte fraktionsübergreifend große Empörung ausgelöst. Die 61-Jährige war immer stärker in die Kritik geraten. Derzeit läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Am vergangenen Donnerstag war sie bereits als ARD-Chefin zurückgetreten.

Das Onlinemedium »Business Insider« hatte den Fall Ende Juni ins Rollen gebracht. Es geht um die Frage, ob Schlesinger und der inzwischen zurückgetretene Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. Beide wiesen Vorwürfe zurück. Für Unmut sorgt auch, dass Schlesinger mehrmals als RBB-Chefin Gäste in ihrer Privatwohnung empfing und Kosten über den beitragsfinanzierten ARD-Sender abrechnete.

ime/dpa
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