Reform der Rundfunkgebühren Neuer Gesetzentwurf benachteiligt Behinderte

Unternehmen werden entlastet, den Befreiungen für Behinderte hingegen macht die kommende Haushaltsabgabe ein Ende. Das Medienportal Carta hat einen neuen Gesetzentwurf zur Reform der Rundfunkgebühren veröffentlicht. Der Umbau gibt der GEZ zudem die Lizenz zum Datensammeln.
Gebühreneinzugszentrale in Köln: Die GEZ darf künftig noch genauer beobachten

Gebühreneinzugszentrale in Köln: Die GEZ darf künftig noch genauer beobachten

Foto: Rolf Vennenbernd/ dpa

Rundfunkgebühr

Hamburg - Ab 2013 wird die nicht mehr pro Gerät erhoben, sondern pro Haushalt. Für den durchschnittlichen GEZ-Pflichtigen mag sich dadurch auf den ersten Blick nichts ändern. Befreiungen, wie sie heute vor allem für Hartz-IV-Empfänger die Regel sind, sollen durch die entsprechende Reform allerdings so gut wie unmöglich werden. Jetzt zeigt ein Gesetzentwurf, wer von den Neuregelungen außerdem benachteiligt wäre: behinderte Menschen.

Dem Medienportal Carta.info  liegt der überarbeitete Entwurf vor. Viel hat sich nicht geändert gegenüber dem, was im Juni beschlossen wurde. Allerdings müssen laut der neuen Vorlage künftig rund 580.000 bislang befreite Personen mit Behinderungen zahlen und zwar ein Drittel der Gebühr anderer Zahlungspflichtiger. Die Regelung gilt für blinde, sehbehinderte, hörgeschädigte und behinderte Menschen. Ein, "wenngleich es sich abgezeichnet hatte, immer noch erstaunliches Ergebnis", schreiben die Autoren, die sich mit dem Dokument auseinandergesetzt haben.

Entlastet werden entgegen früherer Planungen Unternehmen. Die Bemessungsgrundlage wurde hier zugunsten größerer Firmen geändert; Kleinunternehmen mit weniger Mitarbeitern oder Geschäfte mit vielen Filialen haben hingegen das Nachsehen. Von deren Seite kommt deswegen jetzt Kritik: "Wir zahlen die Zeche für die neue GEZ-Gebühr", sagte Peter Konermann, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes der Dienstleistungsunternehmen (BDD), der Online-Ausgabe des manager magazin .

Profitieren würden von dem neuen Entwurf Mieter von Zweit- und Ferienwohnungen, für die nicht so strenge Regeln gelten sollen wie zunächst vorgesehen. Wer sich eine zweite Wohnung hält, diese aber nicht zwischenzeitlich entgeltlich weitervermietet, muss nicht den vollen Betrag zahlen, sondern nur ein Drittel.

"Bundesweites Zentralregister" GEZ

Carta zufolge soll der Entwurf bereits auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am 29. September verabschiedet werden. Auf die angekündigte Umbenennung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Rundfunkservicezentrale wird allerdings verzichtet. Das ändert jedoch nichts daran, dass das neue Modell die Institution zum Sammeln zahlreicher Daten anhält. So muss demnächst unter anderem herausgefunden werden, welche Personen in einem Haushalt leben und fortan nur noch einen gemeinsamen Beitrag zu zahlen haben. Dabei kann sich die GEZ nicht allein auf die Daten des Einwohnermeldeamtes verlassen. Auch die Differenzierung zwischen Privathaushalten und Gewerbe dürfte umständlich werden. Bei dieser von Carta als "bundesweites Zentralmelderegister" titulierten Ausweitung der GEZ-Zuständigkeiten bleibt es auch nach den Änderungen.

Paul Kirchhof

Die Reform, die auf einem Vorschlag des Heidelberger Professors basiert, war im Juni beschlossen worden. Begründet hatten die Ministerpräsidenten der Länder ihre Entscheidung damit, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr aufgrund technischer Fortschritte nicht mehr plausibel und womöglich sogar verfassungswidrig sei.

Wie hoch die kommende Haushaltsabgabe ausfällt, ist noch nicht klar. Sie soll jedoch den bisherigen Wert nicht übersteigen, der etwa für ein Fernsehgerät bei 17,98 Euro monatlich liegt. Der SPIEGEL hatte zuletzt berichtet, dass durch die neue Berechnungsvariante dennoch mehr Gebühren eingenommen würden als mit der alten, die Rede war von mehr als 800 Millionen zusätzlichen Euro  im exemplarisch genannten Jahr 2020.

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