Kampf gegen Putins Propaganda RT DE sendet sein Live-TV-Programm nicht mehr in Deutschland

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg meldet Vollzug: RT DE hält sich inzwischen an das Verbot, sein lineares Fernsehprogramm in Deutschland zu verbreiten. Doch nicht alle Schlupflöcher konnten bislang geschlossen werden.
Handy-App von RT DE: Vorerst kein Live-TV

Handy-App von RT DE: Vorerst kein Live-TV

Foto: Felix Schlikis / Lobeca / imago images

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ist die Behörde, die eine undankbare Aufgabe umzusetzen hat: Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hatte Anfang des Jahres entschieden , dem russischen Staatsmedium RT DE die Veranstaltung und Verbreitung eines Fernsehprogramms in Deutschland zu untersagen. Es liege keine entsprechende medienrechtliche Zulassung vor.

Zunächst hatte RT DE sein deutschsprachiges Live-Programm unter anderem über seine Website weitergesendet und gegen den Bescheid der Landesmedienanstalten geklagt. Doch am 17. März lehnte das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag ab , eine Entscheidung, gegen die RT DE Productions GmbH keine Beschwerde in der nächsten Instanz eingelegt hat. Damit sei der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zur Untersagung des Fernsehprogramms »RT DE« rechtskräftig, so die Berlin-Brandenburger Medienanstalt.

Dass RT DE zunächst dennoch weitersendete, wollte die MABB durch die Festsetzung von mehreren Zwangsgeldern verhindern. Ein erstes Zwangsgeld von 25.000 Euro hatte das Unternehmen nach Angaben der »Süddeutschen Zeitung« gezahlt, wenn auch nach Fristablauf. Die weitere Vollziehung der Vollstreckungsmaßnahmen von ausgesprochenen Zwangsgeldern (40.000 und 50.000 Euro) kann die MABB nun allerdings vorläufig aussetzen.

Denn nach »derzeitigen Feststellungen« der MABB  habe die RT DE Productions GmbH die Verbreitung des Fernsehprogramms »RT DE« in Deutschland vollständig eingestellt.

»Keine bestimmungsgemäße Verbreitung für die Allgemeinheit«

Die Website von RT DE ist momentan nur unter von der Standardadresse variierenden Adressen aufrufbar. Hinter dem Link zum Menüpunkt »Live TV« findet sich tatsächlich ein roter Streifen mit den Worten »Es tut uns sehr leid. Unser Livestream ist in der EU nicht verfügbar«. Auch auf der Videoplattform Odysee, auf die Interessenten ausgewichen waren, nachdem RT DE bei YouTube blockiert wurde, heißt es: »Inhalt nicht verfügbar. RT DE has requested that Odysee block this livestream in the European Union.«

Zumindest was das durchgängige Live-Programm betrifft, gilt die Aussage einer Sprecherin der Medienanstalt auf SPIEGEL-Anfrage: »Es findet also keine bestimmungsgemäße Verbreitung für die Allgemeinheit in Deutschland statt«.

  • Doch zum einen sind durchaus weiterhin über die Ausweichadressen von RT DE einzelne Videobeiträge abrufbar, in denen der Luftangriff auf die Geburtsklinik in Mariupol bestritten und andere Positionen der russischen Propaganda vermittelt werden: Die Entscheidung der Medienanstalten bezieht sich ausschließlich auf das lineare TV-Programm, nicht auf On-Demand-Beiträge oder gar die Website an sich.

  • Zum anderen muss die MABB einräumen: »Dass möglicherweise technisch versierte Internetnutzer:innen über spezielle Software auf für das Ausland bestimmte Streams zugreifen können, können wir nicht ausschließen«. Aber da sind den Medienwächtern die Hände gebunden. Wer sich unbedingt aus russischer Propagandaquelle informieren lassen will, dem wird das gelingen. Aber zumindest ein zufälliges Hineinrutschen in das deutsche Dauerprogramm von RT DE hat die Medienanstalt nun zunächst verhindert.

Sollte RT DE seinen Livestream doch wieder einspeisen, das behalten sich die Berlin-Brandenburger Medienwächter vor, werden sie die Vollstreckung fortsetzen – dann kämen auch wieder die Zwangsgelder ins Spiel.

feb