Rundfunk-Finanzierung ZDF ignorierte Sparvorgaben der Gebührenprüfer

Das ZDF hat über mehrere Jahre verbindliche Sparauflagen missachtet und - statt geforderte Stellenkürzungen vorzunehmen - sogar Personal aufgestockt. Zu diesem Ergebnis kommt nach SPIEGEL-Informationen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten.
ZDF-Granden Gottschalk und Intendant Schächter: Eigenwillige Personalpolitik

ZDF-Granden Gottschalk und Intendant Schächter: Eigenwillige Personalpolitik

Foto: dapd

Hamburg - Der fürs ZDF verbindliche Bericht der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten), der im Januar veröffentlicht werden soll, führt penibel aus, dass der Sender in den Jahren 2007 und 2009 zwar jeweils zugesagt habe, Stellen abzubauen – zunächst 59 und dann sogar 128 – , tatsächlich aber zusätzliche Posten schuf. Insgesamt 180. Gegenüber dem Ausgangsjahr 2008 zeige die Planung somit "eine Steigerung von 308 besetzten Stellen", heißt es in dem Bericht. Dieser "erhebliche Stellenzuwachs" und Mehraufwand bei den Personalkosten sei "besonders kritikwürdig".

Gegenüber der KEF habe sich das ZDF gerechtfertigt, es habe wegen neuer Digitalangebote unerwarteten zusätzlichen Personalaufwand gehabt. Doch auch das lassen die Prüfer nicht gelten: Die Kommission habe Zweifel, ob nicht bereits 2009 diese Entwicklung "erkennbar war und vom ZDF gegenüber der Kommission hätte dargelegt werden müssen".

ZDF-Verwaltungsdirektor Hans Joachim Suchan sagte nun: "Wir müssen den Auflagen der KEF entsprechen und werden sie umsetzen." Das ZDF habe die Auflagen der Kontrolleure zwar vom Etat her umgesetzt, nicht jedoch beim Stellenplan. "Beim Personal haben wir in den letzten Jahren versäumt, rechtzeitig anzupassen." Nach den neuen Sparvorgaben muss das ZDF nun in den nächsten vier Jahren 75 Millionen Euro beim Personal einsparen. Die Senderspitze verfügte deshalb einen Einstellungsstopp.

Finanzierung: Der Sender wünscht, der Staat genehmigt, der Bürger zahlt

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird zum größten Teil aus dem über die Gebühreneinzugszentrale GEZ erhobenen Rundfunkgebühren finanziert. Wie hoch diese Gebühr ausfällt, bestimmen die Sender selbst aktiv mit: Sie melden ihren selbstdefinierten Bedarf an die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF. Deren 16 Mitglieder werden von den Ministerpräsidenten der Länder bestimmt - die engste Verknüpfung des eigentlich als staatsfern definierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der Politik.

Die KEF genehmigt die Finanzwünsche oder modifiziert diese durch Abstriche oder Auflagen. Endgültig festgelegt wird die Gebührenhöhe dann durch die Landesparlamente, die in der Regel den Empfehlungen der KEF folgen. Die Anstalten wiederum sind verbindlich an die Entscheidungen und Auflagen der KEF gebunden.

2013 wird die bisherige GEZ-Gebühr voraussichtlich durch eine sogenannte Haushaltsabgabe ersetzt. Zahlen müssen dann alle Bundesbürger, wie bisher unabhängig davon, ob sie zu den Nutzern öffentlich-rechtlicher Sender gehören oder nicht. Im Unterschied zur alten GEZ-Gebühr sind sie dann allerdings auch zahlungspflichtig, wenn sie im Haushalt noch nicht einmal ein geeignetes Empfangsgerät vorhalten. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Sendersystems über eine reguläre Steuer wäre hingegen nicht möglich: Dem stehen nicht nur das Gebot der Staatsferne des Rundfunks entgegen, sondern auch die Wettbewerbsregeln der EU.

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