Rundfunkbeitrag Milliardenüberschuss fällt offenbar noch höher aus

Im April soll der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinken - um 48 Cent auf 17,50 Euro. Doch eine stärkere Entlastung könnte angesagt sein: Die Einnahmen aus der Haushaltsabgabe sind erheblich höher als angenommen.
Abrechnung des Rundfunkbeitrags: Unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten

Abrechnung des Rundfunkbeitrags: Unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten

Foto: DPA

Mainz - Die Debatte um den Rundfunkbeitrag geht in die nächste Runde. Für die Periode von 2013 bis 2016 hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prognostiziert, dass die Umstellung von einer geräteabhängigen Abgabe auf eine Haushaltsabgabe Mehreinnahmen von 1,145 Milliarden Euro einbringen würde. Nun stellt sich heraus: Das Einnahmeplus ist noch deutlich höher, ein Pressebericht spricht von 1,5 Milliarden.

Bei der KEF melden ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Finanzbedarf an, das Gremium überprüft diesen und empfiehlt daraufhin den Ministerpräsidenten der Länder, den Rundfunkbeitrag in einer gewissen Höhe festzusetzen.

Nach den ursprünglichen Berechnungen empfahl die Kommission im Februar 2014 eine Absenkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent, pro Haushalt wären dann noch 17,25 Euro fällig geworden. Die Bundesländer wollten diesem Vorschlag nicht ganz folgen und beschlossen im März eine Senkung auf 17,50 Euro.

Neue Zahlen könnten nun allerdings eine stärkere Senkung des Rundfunkbeitrags zur Folge haben: Die von der "Bild"-Zeitung kolportierten 1,5 Milliarden Euro, auf die die Mehreinnahmen bis Ende 2016 steigen sollen, möchte der KEF-Geschäftsführer Horst Wegner zwar nicht bestätigen, aber man dürfe schon davon ausgehen, dass das prognostizierte Plus von 1,145 Milliarden Euro deutlich überschritten werde.

Ursprünglich sollte der Umbau von der Geräteabgabe zur Haushaltsgebühr einkommensneutral ausgestaltet werden. Doch insbesondere Unternehmen mit vielen Zweigstellen hatten über deutlich steigende Rundfunkgebühren geklagt. Vor Gericht hatte die neue Form der Abgabe allerdings bisher Bestand gehabt. Denkbar wäre, dass die Länder sich auch auf eine Entlastung dieser Gewerbebetriebe verständigen könnten.

Zuletzt hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunk betont. Anlass war ein Gutachten, das vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums erarbeitet worden war. Darin war eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems angeregt worden - mit einer Nutzungsgebühr anstelle der allgemeinen Haushaltsabgabe.

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