Erhöhung auf 18,36 Euro Haseloff und das Hickhack um den Rundfunkbeitrag

Rolle vorwärts, Rolle rückwärts: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterzeichnen - um dann weiter darüber zu diskutieren. Was steckt dahinter?
Rainer Haseloff: Beitragserhöhung als Millimeterarbeit

Rainer Haseloff: Beitragserhöhung als Millimeterarbeit

Foto: Ronny Hartmann/ dpa

Die politische Durchsetzung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird zur Millimeterarbeit. Im März dieses Jahres beschlossen die Ministerpräsidenten die Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zur nächsten Abgabeperiode, Grundlage der Entscheidung war eine Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Dabei war klar, dass nicht alle Länderparlamente die Erhöhung einfach so durchwinken würden.

Vor allem in Sachsen-Anhalt formierte sich Widerstand, der dortige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte immer wieder weitere Sparmaßnahmen von ARD und ZDF. Nun bestätigte er, dass er den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterzeichnen werde. Es geht also ein paar Millimeter voran in der Debatte über den Rundfunkbeitrag.

Und auch gleich wieder ein paar zurück. Denn zugleich betonte Haseloffs Parteifreund Rainer Robra, der für Medien zuständige Staats- und Kulturminister in Sachsen-Anhalt, dass es im Landtag keine Mehrheit gebe für die Erhöhung. Haseloff, allein zu Haus?

Nicht ganz, denn als Freund der Beitragserhöhung will sich der Regierungschef auch jetzt nicht verstanden wissen. So ließ er gleich nach seiner Willensbekundung die eigene Position durch einen Sprecher relativieren: Mit seiner Ankündigung zur Unterschrift stimme er nicht per se der geplanten Beitragserhöhung zu. Er wolle nur, aus Respekt vor der Legislative, den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freimachen. Klingt vertrackt, ist vertrackt.

Unübersichtliche Gemengelage

Hintergrund: Am kommenden Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten, um den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu unterzeichnen. Danach müssen aber ausnahmslos alle 16 Länderparlamente der Erhöhung zustimmen, damit der Beitrag in dem Intervall zwischen 2021 und 2024 um 86 Cent steigen kann. Und hier könnte es noch eine Menge Widerstand geben.

Die Beitragsdebatte fällt in eine unübersichtliche Gemengelage aus alten politischen Interessen, neuen Corona-Angstszenarien und den weiterhin massiven strukturellen Problemen von ARD und ZDF. Schon vor Ausbruch der Pandemie formierte sich eine immer breitere Front gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - sie reicht von den Rechtspopulisten der AfD, deren Mitglieder ARD und ZDF als "Staatsfunk" schmähen, bis tief in Teile des bürgerlichen Lagers.

Jetzt mischen sich in die Grundsatzkritik von rechts und rechtsaußen auch noch die Corona-Verteilungsdiskussionen: Anfang Mai protestierte eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU gegen die geplante Beitragserhöhung und forderte, das Vorhaben aufgrund der aktuellen Lage zu verschieben.

Und erst diese Woche positionierte sich die FDP-Fraktion im Bundestag gegen die Erhöhung. Sie formulierte einen Antrag, der nächste Woche in Berlin diskutiert werden soll. Auch die FDP argumentiert damit, dass angesichts der Coronakrise und ihrer Auswirkungen auf private Haushalte eine Anhebung auf 18,36 Euro nicht durchgewinkt werden dürfe.

Rundfunkpolitik ist zuerst Ländersache, deshalb sind die kritischen Stimmen aus dem Bundestag formal nicht entscheidend. Aber sie sorgen natürlich dafür, dass sich Gegner der Erhöhung in den Landtagen bestärkt sehen dürfen. Und in Sachsen-Anhalt sind die 18,36 Euro eben längst noch nicht durch.

Was steckt genau hinter Haseloffs Rolle-vorwärts-Rolle-rückwärts-Manöver? Er war immer der strengste Haushaltskritiker von ARD und ZDF und warf ihnen Beitragsverschwendung vor; gleichzeitig forderte er, dass eine ihrer Gemeinschaftseinrichtungen in seinem Bundesland angesiedelt werden solle. Nun wollen große Teile der ARD ihre anstaltsübergreifende neue Kulturplattform in Sachsen-Anhalt beheimaten. Das kann man als Entgegenkommen für den mächtigen Ministerpräsidenten lesen - der damit politisch Einfluss nähme auf die Budgetierung der öffentlich-rechtlichen Sender. Ein Vorgang, der eigentlich dadurch verhindert werden sollte, dass die unabhängigen Prüfer der KEF ihre Einschätzung über den Rundfunkbeitrag abgeben.

Allerdings hat der Bayerische Rundfunk klargestellt, dass er der Ansiedlung der Kulturplattform in Sachsen-Anhalt nicht zustimmen werde - und in Fragen von Gemeinschaftseinrichtungen muss bei den ARD-Anstalten Einstimmigkeit herrschen. Kommt die Kulturplattform also nicht, könnten Haseloffs zarte Rauchzeichen des Wohlwollens für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags schnell davonwehen. Es bleibt Millimeterarbeit.

Mit Material von dpa
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