Bundesverwaltungsgericht Firmen müssen vollen Rundfunkbeitrag zahlen

Die Unternehmen Sixt und Netto hatten die Bemessung des Rundfunkbeitrags angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage nun abgewiesen.

Eingangsportal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig
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Eingangsportal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig


Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für Unternehmen als verfassungsgemäß bestätigt. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies am Mittwoch in Leipzig Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto ab.

Wie bei den privaten Haushalten gebe es auch bei den Betrieben einen "kommunikativen Nutzen" des Rundfunkempfangs. Und auch in Unternehmen könne dieser Nutzen ausgeschöpft werden, da statistisch belegt sei, dass relativ flächendeckend Rundfunkempfangsgeräte vorhanden seien: Die meisten Unternehmen hätten internetfähige Computer, Radios oder betriebliche Handys und Tablets.

Die Firmen hatten argumentiert, die Bemessung des Beitrags nach der Anzahl von Betriebsstätten, Beschäftigten und Firmenfahrzeugen sei unrechtmäßig. Unternehmen mit vielen Filialen würden klar benachteiligt.

Dem folgten die Bundesverwaltungsrichter jedoch nicht. Das Gericht hatte in diesem Jahr bereits eine ganze Reihe von Klagen von Privatleuten gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen.

Netto-Anwalt Matthias Rauscher hatte in der mündlichen Verhandlung vorgerechnet, dass der Discounter für seine 4018 Betriebsstätten und 18 Auslieferungslager mit insgesamt 60 000 Beschäftigten monatlich 145 000 Euro Rundfunkbeitrag zahlen müsse. Ein Unternehmen mit nur einer einzigen Betriebsstätte, etwa einer Fabrik mit 20 0000 Mitarbeitern, müsse dagegen nur 3150 Euro im Monat zahlen.

Auch für Sixt mit seinem Filialnetz seien die Betriebsstätten ein Thema, sagte Anwalt Holger Jacobj. Der Autovermieter zahle jährlich rund 3,3 Millionen Euro Rundfunkbeitrag.

Mit den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist der Streit um den Rundfunkbeitrag aber nicht noch nicht zu Ende. Sowohl die unterlegenen privaten Kläger als auch Sixt haben angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen zu wollen.

Aktenzeichen: BVerwG 6 C 49.15, 6 C 12.15, 6 C 13.15. und 6 C 14.15

ssu/dpa-AFX



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