Russland-Talk bei »Anne Will« Die Rückkehr der Abschreckung

Wie ist ein Krieg zu verhindern? Auf diese Frage haben Ursula von der Leyen und Sahra Wagenknecht bei »Anne Will« eher gegenteilige Antworten. Und Norbert Röttgen? Versucht sich stammelnd in US-Taktik-Analyse.
Anne Will mit Gästen

Anne Will mit Gästen

Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Irgendwann geht es dann tatsächlich um die Frage, ob im Falle eines russischen Einmarschs in der Ukraine das Gas teurer, knapp oder ganz ausbleiben wird. Ursula von der Leyen beruhigt mit einem kurzen Referat über die beschleunigte Diversifizierung der europäischen Energieversorgung, in dem sogar das nachhaltige Zauberwort vom »grünen Wasserstoff« vorkommt.

Die Lage im Osten ist unklar, aber bedrohlich. Darüber sind sich alle Beteiligten dieser Sendung einig, von der EU-Kommissionspräsidentin bis zum SPD-Chef Lars Klingbeil, vom Norbert Röttgen (CDU) bis zu Constanze Stelzenmüller, Denkfabrikantin (Brookings Institution, Washington) und Kolumnistin der »Financial Times«.

Sogar Sahra Wagenknecht möchte sich angeblich »nicht ausmalen, wie lange Europa noch bewohnbar wäre«, falls Putin, was er gewiss nicht sei, wirklich ein »durchgeknallter Nationalist« auf Kriegskurs wäre. Die Linke ist die einzige Teilnehmerin der Runde, die Verständnis, vielleicht sogar Sympathie für den russischen Präsidenten aufzubringen in der Lage ist.

Was hätte denn Russland schon von einem Einmarsch?

Wagenknecht würde sich, »na ja«, schon gern fragen, »wie wir dahin kommen, wo wir jetzt stehen«. Selbstverständlich könne Russland ein Heranpirschen der Nato an seine Grenzen nicht dulden, nun müsse Moskau »ein Stoppschild aufstellen«. Bis hierher und nicht weiter! Russland habe hingegen »faktisch kein Interesse, in die Ukraine einzumarschieren«, weil: »Was soll ihnen denn das bringen?« Nun, vielleicht die Ukraine?

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Wagenknecht ist – um eine rhetorische Figur zu bemühen, nicht den Präsidenten der Russischen Föderation zu verunglimpfen – die Anwältin des Teufels. Sie wünscht sich für Europa »eine stabilere Friedensordnung«, die sie offenbar eher durch Washington als durch Moskau gefährdet sieht: »Man kann nicht mit einem Land in einer Art umgehen, die es als Brüskierung empfindet«. Sonst wird das Land, bei aller Geduld, irgendwann böse.

Auch würden, so Wagenknecht, viele gewisse europäische Interessen eher mit denen Russlands übereinstimmen als mit den USA, die sie als »einzige Gewinner«, wenn nicht sogar als Herbeireder und Urheber der gegenwärtigen Situation sieht.

»Alles Marionetten der USA«

Mit solchen Positionen, denen man eher auf Russia Today oder YouTube als in der ARD begegnet, muss man nicht einverstanden sein. Gut aber, dass sie vorgetragen werden. Besser noch, sie – anders als im umgekehrten Fall auf Russia Today oder YouTube – nicht unwidersprochen bleiben.

»Quatsch«, urteilt Constanze Stelzenmüller, »das ist einfach Quatsch, Frau Wagenknecht«. Europäische Nationen seien keineswegs »alles Marionetten der USA«. Unsinn auch, was Wagenknecht über das Budget der Nato verbreitet oder westliche Provokationen. Was sei denn dann mit dem Krieg in Tschetschenien, mit dem Krieg gegen Georgien, mit der Annexion der Krim oder dem Stellvertreterkrieg im ostukrainischen Donbass mit bisher mehr als 13.000 Opfern?

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»Das Einzige«, schließt Stelzenmüller, »was Russland wirklich bedroht, ist die demokratische Transformation Osteuropas und der Ukraine«.

Nord Stream 2? Och…

Lars Klingbeil findet es, nach dem Besuch von Olaf Scholz in Moskau gefragt, »sehr wichtig, dass es all diese Gespräche gibt«. Man sei »vorbereitet, wenn die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzt« werden sollte. Zu möglichen Folgen für die Pipeline Nord Stream 2 möchte er sich nicht festlegen. Im Übrigen könne er nicht erkennen, »von wem Russland derzeit bedroht sein könnte«.

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Norbert Röttgen gibt sich rührende Mühe, die US-Methode einer transparenten Vorhersage russischer Schachzüge zu erklären. Das sei »Taktik, dass man sich nicht ausliefert der Möglichkeit vielfältiger Vorwände«. Käme es zur Gewalt, würde sie unter Vorwand stattfinden. Wenn man aber das »denkbare Drehbuch antizipiert, ist es eine kommunikative Taktik«, die seine Anwendung dann nicht mehr erlaube.

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»Abschreckung?«, fragt Anne Will, die sich das Gestammel nicht mehr anhören kann. »Abschreckung!«, freut sich Röttgen über das Wort aus dem Kalten Krieg, ganz genau. Immerhin meine es Putin »ernst damit, dass er das politische Ergebnis des Endes des Kalten Kriegs nicht akzeptiert«. Er wolle Vasallen schaffen, um wieder eine europäische Macht zu werden.

Die mächtigste Waffe der EU

Als europäische Macht präsentiert sich Ursula von der Leyen. Im Falle einer russischen Invasion werde es keine militärische Antwort geben – aber der »mächtigste Hebel« umgelegt, »den wir haben«. Denn die geplanten »Finanzsanktionen bedeuten für den Kreml, dass, wenn sie militärische Aggressionen gegen die Ukraine fahren, Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten.«

Anders als von manchen Politikern gefordert, würden die Sanktionen erst im Kriegsfall greifen. Die Europäische Union wolle dem Kreml ein »Fenster der Chance« lassen, das Schlimmste abzuwenden – nämlich eine gezielte Schwächung der ohnehin nicht eben vitalen Wirtschaft. Stelzenmüller fügt hinzu, Abschreckung – da war es wieder, das Wort! – funktioniere »dann am besten, wenn auch wir bereit sind, Kosten zu tragen«.

Während der Sendung übrigens erklärte bei CBS der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, es gebe keine Invasion, mehr noch: »Es gibt auch keine solchen Pläne«.

Es ist also alles in bester europäischer Ordnung.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es Lars Klingbeil sei SPD-Generalsekretär. Tatsächlich ist er inzwischen SPD-Parteivorsitzender. Wir haben die Stelle korrigiert.

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