ARD-Sendung »Hart aber fair«: Wagenknecht irritiert mit Aussagen über Vergewaltigungen

Sahra Wagenknecht verlangt Verhandlungen mit dem Kreml und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. In der Sendung »Hart aber fair« relativierte die Linkenpolitikerin nun russische Kriegsverbrechen.

Sahra Wagenknecht am Montagabend bei »Hart aber fair«

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Oliver Ziebe / dpa

Unter dem Motto »Frieden mit Putins Russland: eine Illusion?« diskutierten am Montagabend in der ARD-Sendung »Hart aber fair« Moderator Louis Klamroth und seine Gäste über Möglichkeiten für ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Abgesehen von Sahra Wagenknecht war sich die Runde relativ einig, dass der Ukraine Waffen geliefert werden müssen, damit diese sich verteidigen kann. »Es geht nicht um Diplomatie oder Waffen, es geht um Diplomatie und Waffen, was denn sonst?«, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Für hitzige Diskussionen sorgte Wagenknecht dann unter anderem mit Aussagen zu Vergewaltigungen im Krieg.

»Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden«

Auslöser der größten Irritationen einer an Kontroversen nicht armen Diskussion war ein Einspieler über sexualisierte Gewalt durch russische Soldaten, in dem eine Ukrainerin schilderte, wie sie sexuell missbraucht und verprügelt worden ist. Eine Historikerin sprach in dem Beitrag davon, dass sexualisierte Gewalt »zweifellos« beinahe zu einer »Epidemie« in der Ukraine geworden sei. »Wir sehen sie in allen Gebieten, die vorübergehend von Russland besetzt sind.«

Wagenknecht äußerte sich zu dem Beitrag, das Wort Vergewaltigung kam ihr aber zunächst nicht über die Lippen. Stattdessen sprach sie von Übergriffen, die »schauerlich und grässlich« seien. Göring-Eckardt wollte das offenbar nicht so stehen lassen, rief dazwischen: »Das ist Gewalt, kein Übergriff.« Auch die anderen Gäste widersprachen lautstark. Wagenknecht legte jedoch noch mal nach: »Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden.«

Und weiter: »Die Uno-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen, und wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden.«

Nach dieser Relativierung schritt Moderator Klamroth ein und hielt Wagenknecht Aussagen der Vereinten Nationen entgegen, wonach es keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehörten.

In einem weiteren Einspieler hieß es mit Bezug auf die Uno: »Beim Thema Vergewaltigungen geht es ohne Ausnahme immer um russische Soldaten.« Es sei eine »militärische Strategie«.

Wagenknechts Reaktion: »Das stimmt so nicht.« Die Uno habe eindeutig gesagt, dass Kriegsverbrechen in jedem Krieg passierten. Es sei »müßig« darüber zu sprechen, »welche Seite mehr Kriegsverbrechen begeht«.

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Erneut ließ Klamroth das nicht stehen. »Frau Wagenknecht, jetzt haben wir ein Problem.« Es sei seine Verantwortung als Moderator, »keine Falschmeldung stehen zu lassen.« Er habe ihr gezeigt, was die Uno wirklich zu Vergewaltigungen sage.

Das Thema der sexuellen Gewalt war der größte, aber nicht der einzige Aufreger der Sendung. Wagenknecht wurde mit Aussagen konfrontiert, die sie wenige Tage vor Kriegsbeginn getätigt hat. Damals sagte sie, dass Russland »faktisch kein Interesse« an einem Einmarsch in die Ukraine habe. »Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird, nämlich ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben.«

Von Klamroth auf diese Aussagen angesprochen sagte Wagenknecht zunächst: »Da habe ich mich geirrt«. Wie so oft an diesem Abend ließ die Politikerin ein Aber folgen. Der Kreml habe halt ein Interesse daran, »dass die Ukraine kein militärischer Vorposten der Nato wird«.

Damit wiederholte Wagenknecht das russische Narrativ, wonach der Westen Moskau mit einer Expansionsstrategie der Nato immer weiter unter Druck gesetzt habe.

»Bin ich Teil der Lügenpresse?«

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht immer wieder davon, dass er keine andere Wahl gehabt habe, als die »militärische Spezialoperation« – wie der völkerrechtswidrige Krieg in Russland genannt wird – zu befehlen.

Klamroth erzählte in der Sendung auch von seinen Erlebnissen auf der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierten Demonstration in Berlin. In einem Einspieler ist unter anderem zu sehen, wie ein Teilnehmer der Demonstration sagt, dass Putin nun »zum neuen Hitler stilisiert« werde. Außerdem ist von der »Lügenpresse« die Rede.

»Bin ich Teil der Lügenpresse?«, fragte Klamroth Wagenknecht. Diese antwortete, dass sie sich den Begriff nicht zu eigen machen wolle, die Reaktionen der Medien würde aber an einer Einseitigkeit kranken. »Das sehe ich auch«, sagte Wagenknecht.

Unterstützer ihrer Demo würden in den Medien diffamiert. Anhänger ihres »Manifests für Frieden« hätten im Parteienspektrum keine Alternative mehr. »Ich glaube, dass wir in Deutschland Bedarf an einer Partei haben, die all diese Menschen vertritt.« Ob sie eine neue Partei gründen wolle, fragte Klamroth. Diesmal konnte sich Wagenknecht nicht zu einer eindeutigen Aussage durchringen.

svs