"Sandra Maischberger": "Sie zerlegen eine Regierung"

"Maischberger" zum Unionsstreit "Sie zerlegen eine Regierung über ein Papier, das niemand kennt"

Was genau steht im umstrittenen "Masterplan Migration" des Innenministers? Bei "Maischberger" wurde deutlich: Der neue CSU-Generalsekretär hat dem Papier zwar zugestimmt - aber den Inhalt kennt auch er nicht.

Von Arno Frank

21.06.2018, 10.28 Uhr

Sandra Maischberger
Foto: WDR/ Peter Rigaud

Zwei Dinge waren wirklich lustig an dieser "Maischberger"-Sendung zum bevorstehenden Showdown zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Innenminister. Erstens der Umstand, dass niemand von der SPD eingeladen war - sitzt die nicht auch in der Regierung, die möglicherweise gerade wackelt, und will die nicht "ihr Profil schärfen", wie es immer heißt? Zweitens die Geschwindigkeit, mit der dem nagelneuen CSU-Generalsekretär Markus Blume die Luft abgelassen wurde. Beinahe konnte man es hören, dieses zischende Pfffff.

Die Lage ist tatsächlich dramatisch. Laut Melanie Amann vom SPIEGEL steht eine "unkontrollierte Eruption" bevor, die Kontrolle über die Situation sei beiden Seiten entglitten. Eine "seit Jahren unterschiedliche politische Haltung" zwischen CDU und CSU werde nun geklärt: "Die Willkommenskultur ist erloschen", und das werde, so der Eindruck der Menschen, "von der CDU unter den Teppich gekehrt" - während die CSU auf eine Abweisungskultur hinarbeitet.

Der Journalist Gabor Steingart sieht gar "zwei Lokomotiven aufeinander zurasen". Nun "ermanne" sich endlich eine Partei, folge dem Willen der von Steingart gefühlten Mehrheit und bemühe sich, eine Trendwende in der Asylpolitik herbeizuführen. Kanzlerin Angela Merkel befinde sich, freundlich gesagt, "im letzten Drittel" ihrer Karriere. Treibende Kraft hinter Horst Seehofer sei ein junger Politiker wie Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident habe noch viel vor.

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Rolf-Dieter Krause, ehemaliger Studioleiter der ARD in Brüssel, befürchtet das Schlimmste nicht. CDU und CSU hätten beide niemanden, der "es" anstelle von Angela Merkel machen könnte. Was es generell gebe: eine "Krise der Vernunft". Es sei schlicht nicht wahr, dass seit 2015 noch nichts passiert sei. Was die CSU aber nicht interessiere: "Die CSU ist eine Provinzpartei, die inzwischen auch provinziell denkt." Und "eine Kanzlerin, die ein Ultimatum akzeptiert, ist schon per se beschädigt".

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Elmar Brok, Europapolitiker der CDU, teilt den Eindruck von Krause: "Der Erfolg darf nicht mitgeteilt werden, weil man sonst keine Krise hat." Mit "man" meint Brok die CSU. Dann verfällt er wieder in Brok'sches Brüten, bis ihm Steingart vorwirft, die CDU wolle alles weiterlaufen lassen, dann werde es schon besser. Da fährt Brok wieder hoch: "Das ist doch das Gegenteil! Das ist eine Frechheit, was sie hier behaupten!"

Der grüne Robert Habeck sieht kein Interesse der CSU an einer Lösung, nur eine Machtfrage und einen entsprechenden Kampf, an dem Shakespeare seine Freude gehabt hätte. Die CSU wolle die Bundeskanzlerin nicht nur stürzen, sondern auch demütigen. Es gehe "um eine fundamentale Rückabwicklung der CDU-Politik" der vergangenen Jahre - und vor allem darum, rechts zu blinken: Zeichen zu setzen vor der anstehenden Wahl in Bayern.

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Markus Blume nun fährt stur den vorgegebenen Kurs und wehrt jede Frage ab, das sei "jetzt nicht das Thema". Thema sei vielmehr, dass Seehofer "sehr viel nachgedacht" hat über diese "zentrale Sachfrage", dass "geltendes Recht an der bundesdeutschen Grenze" durchzusetzen sei. Gebe es keine europäische Lösung, träten diese Maßnahmen als "Automatismus" in Kraft. Seehofer wird es, diesen Eindruck zu erwecken ist Blume immerhin befugt, auf eine Konfrontation mit der Kanzlerin ankommen lassen.

Was, wenn auch andere europäische Staaten die Grenzen dicht machen, bis das Problem wieder bei Griechenland und Italien liegt? Nicht das Problem der CSU, die, das sagt Blume zweimal, einfach mal "ein Signal" setzen wolle - also rechts blinken, notfalls sogar abbiegen. Auch wenn nicht klar ist, ob die CSU dann im Graben landet. Nach einer nachhaltigen Lösung für das Flüchtlingsproblem klingt das nicht. Eher nach TNT am Fundament "der europäischen Idee", wie Brok finster andeutet.

Was steht in Seehofers "Masterplan Migration"?

Bekannt vom "Masterplan Migration" ist bisher ohnehin nur die Zurückweisung an der Grenze, diese eine von 63 geplanten Maßnahmen. "Welche Menschen sollen zurückgewiesen werden. Wohin?", will Maischberger wissen. Blume schätzt, dass viele Menschen abgewiesen werden, eine fünfstellige Summe. Wohin? Weg eben. Zaun um Deutschland, wie soll das gehen? Man spiele hier nicht mit Ängsten, mahnt Blume. Eine Antwort ist auch das nicht.

Die Sache mit dem Plan, über den ganz Deutschland streitet, lässt Maischberger nicht los. Aber gewiss doch hat Blume, der dem ominösen Papier im CSU-Vorstand zustimmte, es auch studiert? Hat er nicht. Er hatte es nicht einmal in der Hand. Einem mündlichen Vortrag hat er gelauscht und diesen Vortrag abgenickt.

Bis auf Brok, der vermutlich alles gesehen und erlebt hat, ist die komplette Runde verblüfft. "Sie haben ihm zugestimmt, ohne ihn zu kennen?", fragt Maischberger. So ist es. Auch Habeck kann es nicht fassen: "Ist nicht Ihr Ernst! Was ist denn Punkt 14? Oder 9?" Blume weiß es nicht. Habeck weiter: "Sie zerlegen eine Regierung über ein Papier, das niemand kennt. Ist das ein Parteiprogramm? Ist das Herr Seehofers Privatmeinung?"

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