Brexit-Talk bei "Maischberger" Martin Schulz muss sich beherrschen

In vielen EU-Ländern erstarkt der Nationalismus, Sandra Maischberger wollte deshalb von ihren Gästen wissen: "Ist der Brexit erst der Anfang?" Dabei kam besonders der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz richtig in Fahrt.

Martin Schulz (Archivbild April 2018)
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Martin Schulz (Archivbild April 2018)


Die Brexit-Spekulationen des Abends: Zum Einstieg wurde Theresa Mays Antrag auf Aufschub bis zum 30. Juni erörtert und mit ein paar Spekulationen über den Fortgang des Dramas angereichert. Der frühere "heute journal"-Moderator Wolf von Lojewski, 81, steuerte Anekdoten über den Parlamentssprecher John Bercow bei ("genießt es zu glänzen, wie seine Frau"). Die in Deutschland lebende britische TV-Produzentin Shona Fraser ("Love Island") äußerte ihre "größte Hoffnung", es könne doch noch ein weiteres Referendum geben. Und Martin Schulz bekundete Mitleid mit der Premierministerin angesichts des "verantwortungslosen Parlaments", das ihn an Weimar erinnere und "taktische Spielchen zulasten des britischen Volks" spiele.

Ob es doch noch einen Exit vom Brexit geben könne, fragte Sandra Maischberger den Brüsseler ARD-Hörfunkkorrespondenten Ralph Sina. Der schlug vor, May könne doch "die Notbremse ziehen" und gemäß EuGH-Urteil einseitig "den Scheidungsantrag zurückziehen". Petra Steger, FPÖ-Kandidatin für das Europaparlament, bestritt, dass ihre Partei sich über das Austritts-Referendum gefreut habe. Der rechtskonservative Publizist Roland Tichy beklagte eine "übertriebene Zentralisierung der EU seit 2015", diese lehnten viele Länder ab.

Die Albanien-Diskussion des Abends: Nachdem ein Einspielfilm darüber informiert hatte, dass die EU mit Großbritannien ihre zweitstärkste Volkswirtschaft verlieren würde - aber dafür derzeit Beitrittsverhandlungen mit mehreren Balkanstaaten führe, etwa Albanien - ging es erstmals höher her. "Toller Tausch", kommentierte Tichy, während Schulz bekannte, er sei "von den Socken" angesichts dieser Darstellung. "Es wird in absehbarer Zeit keine weiteren Beitritte geben, da sorgt schon die österreichische Regierung dafür", sagte er in Richtung Petra Steger, die das "respektlos" fand.

Schulz aber fuhr fort: Der Beitritt der Balkan-Staaten sei ein "Prozess von 15 bis 20 Jahren", zunächst müssten die Länder die Kriterien erfüllen. Steger entgegnete, Österreich sei "für die Heranführung des Westbalkans an Europa, schon allein aus sicherheitspolitischen Gründen". Lediglich gegen einen Beitritt der Türkei sei man: "Wir wollen nicht, dass eines der größten EU-Länder ein muslimisches ist."

Die Grundsatzfrage des Abends: "Wer ist die EU?", warf Martin Schulz rhetorisch fragend in die Runde, als ARD-Mann Sina ein EuGH-Urteil gegen den britischen Staubsauger-Unternehmer James Dyson als "desaströsen Fehler" der EU bezeichnet hatte. Schulz stellte klar, der unabhängige EuGH sei nicht die EU, sondern nur ein Organ. Die EU sei vielmehr "eine Union von 27 souveränen Staaten, die sich einen Vertrag gegeben haben". Alles, was Kommission und Rat machten, hänge von der Zustimmung der Mitgliedstaaten ab. Eben, konterte Tichy, das "amorphe Gebilde EU" sei "zunehmend intransparent" und löse Widerstand bei der Bevölkerung aus, deshalb gebe es vielfach eine "Rückbesinnung auf die Nationalstaaten". Was Maischberger die Überleitung zum Populismus-Thema bescherte.

Der Schlagabtausch des Abends: Nach einem Einspieler mit Anti-EU-Zitaten von unter anderem Viktor Orbán und Matteo Salvini wollte Maischberger von Petra Steger wissen, warum die Kritiker nicht wie die Briten die EU verlassen würden. "Es geht nicht um fundamentale Kritik", erklärte diese, "wir wollen ein Europa der starken Nationalstaaten, das subsidiär aufgestellt ist." Man dürfe "nicht die Kritiker verteufeln". Da traf sie wieder auf Martin Schulz.

"Die Entscheidungen des 21. Jahrhunderts machen es nötig, dass der Nationalstaat ergänzt wird", so der SPD-Politiker. Populisten seien gefährlich, "weil sie erzählen, dass das der falsche Weg ist". Im Übrigen dürfe man Muslime nicht so betrachten wie die FPÖ. Da brauchte Maischberger nur noch einzuwerfen, dass Schulz den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ja mal Nazi genannt habe, um den Schlagabtausch des Abends zu provozieren. Ja, erklärte Schulz, "die rassistischen Bemerkungen des Herrn Strache sind auch heute noch nicht aus der Welt zu schaffen". Steger wiederum fand es "extrem verwerflich, mit Worten wie Nazis um sich zu werfen". Dies verharmlose den Nationalsozialismus und diffamiere Wähler.

Der Schulz-Ausbruch des Abends: Laut einer Umfrage glaube in acht von zehn EU-Ländern eine Mehrheit, dass die EU die Bedürfnisse ihrer Bürger nicht mehr verstehe, so Sandra Maischberger. Ob das für ihn als langjährigen EU-Parlamentarier nicht eine Ohrfeige sei, wandte sie sich an Schulz. Diese Frage koste ihn "echte Beherrschung" erklärte der, wo er doch "gebetsmühlenartig" gegen das Demokratie-Defizit angeredet habe. Aber die Regierungschefs seien derartig zerstritten, dass er damit nicht durchgedrungen sei.

"Wenn wir etwas falsch gemacht haben, dann genau das: dass wir die Kompetenz-Ordnung der EU nicht so austariert haben, dass die EU für die wirklich großen Dinge - Klimawandel, Finanzpolitik, Steuerflucht, Außengrenzensicherung - zuständig ist und dass wir uns nicht mit der Verkehrspolitik im Großraum Salzburg beschäftigen." Nun brauche man einen "völlig neuen Anlauf".

Die Macron-Debatte des Abends: Ob der neue Anlauf wohl in den Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestehen könne, war das naheliegende Anschlussthema - also in mehr EU, der Schaffung eines europäischen Finanzministeriums, einheitlichen Steuern und Mindestlöhnen. "Was nicht funktioniert, muss man verdoppeln", ätzte da Roland Tichy, und auch Ralph Sina und Petra Steger äußerten sich skeptisch. Die Staaten seien einfach zu unterschiedlich für ein Konzept der "Vereinigten Staaten von Europa", man solle sich lieber auf Außengrenzschutz und eine Reform des Asylsystems konzentrieren, so Steger. Lediglich Schulz verteidigte die Vorschläge Macrons.

Das Schlusswort des Abends: Sprach mit erfrischendem Realismus die Britin Shona Fraser. Ob ihre Landsleute, wenn sie die Sendung gesehen hätten, wohl Lust hätten, wieder in die EU zu kommen oder den Brexit zu stoppen, wollte Sandra Maischberger wissen. "Ich befürchte, wenn die Briten heute zugeschaut hätten, hätten die vieles nicht verstanden", sagte Fraser.

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ichliebeeuchdochalle 21.03.2019
1.
Respekt, die Zusammenfassung gibt die Sendung sehr gut wieder. Martin Schulz war fachlich 1a drauf ... Schulz ist durch und durch Europäer aus voller Leidenschaft ... und mit hohem Fachwissen. Daß mit der Kanzlerkandidatur in Deutschland war einfach nicht sein Ding. Und er beschrieb auch das größte Problem der EU ganz korrekt: Die EU müsse in einem neuen EU-Vertrag definieren, was die Mitgliedsstaaten nur supra-national lösen können, und was in die einzelnen Staaten und dort in die jeweiligen Regionen gehöre. Meine Meinung: Diese Abgrenzungen gibt es bisher nicht und so entsteht bei vielen Bürgern der EU der stärker werdende Eindruck, die EU mische sich in Dinge ein, die die EU gar nichts (oder fast nichts) angeht. Die zweite große Baustelle ist, daß die EU-Bürger in ihren Schulen offensichtlich nicht oder nicht genug darüber lernen, daß es die angebliche supra-nationale "Regierung" in Brüssel gar nicht gibt, der man in den Mitgliedsstaaten dauernd andichtet, an diesem oder jenem Schuld zu sein. Hausgemachte Probleme in den Mitgliedsstaaten werden den Bürgern verkauft als "die EU ... da in Brüssel ... ist verantwortlich." Und immer dann, wenn in den Schulen nicht gelehrt wird, wie das "System EU" funktioniert, fallen dann viele EU-Bürger auf Rattenfänger-Argumente von Nationalisten und Populisten herein.
fatherted98 21.03.2019
2. alles schön und gut...
...Herr Schulz. Man kann viel aufzählen was die EU gut macht und was positiv ist....es bleibt die Unfähigkeit mit den Millionen von Migranten angemessen umzugehen....es bleibt die nachweisliche Falschentscheidung zum EURO....das sind die richtig großen Baustellen zur Zeit....und es bleibt die Unfähigkeit zur Einigung...und mal ehrlich...eine EU die es nicht mal hinbekommt einheitliche Verkehrsregeln und Tempolimits in ganz Europa durchzusetzen.....wie sollen die andere und wichtigere Probleme lösen?
obiwarndemokrat 21.03.2019
3. Herrn Schulz fand ich gut
er war der einzige der die EU richtig erklärt hat. Tichy & co sind verhaftet in ihrem Klein-klein ihrer nationalen Piefkigkeit-sie wollen die Leute aufhetzen. Das hilft nicht irgendein Problem zu lösen. Dann noch zu den Umfragen die dort zitiert werden....ich kenne eine Umfrage da finden 80 % der Deutschen die EU super - selbst die Leute in Ungarn wollen ja die EU bleiben.
kritischer-spiegelleser 21.03.2019
4. Schulz tat sich sehr schwer
eine Mitschuld der EU am Brexit einzugestehen. Die EU wurde von den "Eliten" gegründet und ist auch heute noch ein Projekt der Eliten. An den Interessen der Bürger der Mitgliedsstaaten vorbei. Ohne wirklich demokratische Basis.
dasfred 21.03.2019
5. Zu Nr.1 ichliebeeuchdochalle
Das war auch mein Eindruck. Ein großer Teil der Bevölkerung auch bei uns hat nicht den Ansatz einer Ahnung, welche Aufgaben den Kommunen, dem Land, dem Staat und der EU zufallen. Da wird dann alles, was nicht klappt dem nächstbesten in die Schuhe geschoben, dessen Gesicht man schon mal im Fernsehen gesehen hat. Der oder die hat dann Schuld, ob verantwortlich oder nicht. Das führt dann zu diesem seltsamen Wahlverhalten bis zum Brexit. Wir haben ja seit einiger Zeit als Entscheidungshilfe den Wahl-o-mat. Ich kenne Leute, die Parteien gewählt haben, mit deren Programm sie zu maximal 20% übereinstimmen, nur um eine andere Partei für etwas zu bestrafen, dass mit dieser Partei gar nichts zu tun hat.
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