"Sandra Maischberger" zum Einwanderungsgesetz Themen-durcheinander-bring-Land

Die, die wir brauchen - und die, die uns brauchen: Eigentlich sollte bei Maischberger über ein Einwanderungsgesetz diskutiert werden. Am Ende ging es doch wieder um Familiennachzug und Obergrenze.

Menschen bei Maischberger
WDR/ Max Kohr

Menschen bei Maischberger

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Wenn die CDU es "Facharbeiterzuwanderungsgesetz" nennen wolle, sei es ihm auch recht, erklärte Volker Beck, "das Etikett ist mir egal". In einigen Jahren hätten wir eine Million mehr pflegebedürftige Menschen, argumentierte der grüne Bundestagsabgeordnete, "da brauchen wir Pflegekräfte". Wolfgang Bosbach (CDU) hielt dagegen, man solle sich "von dem Gedanken verabschieden, wir hätte keine Regelung". Deutschland habe ja schon "Sondervorschriften", etwa für Japaner, Australier, Amerikaner. "Und weil das alles unbekannt ist rufen viele: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz", so der CDU-Innenexperte. Dabei sei Deutschland gar kein Einwanderungsland im Wortsinne, so Bosbach.

Einwanderungsland hin oder her, in jedem Fall ist Deutschland ein notorisches Themendurcheinanderbringland, sobald die Rede auf Migration kommt. Auch wenn explizit ein Gesetz Thema sein soll, das die Migration derjenigen regelt, die Deutschland für den Arbeitsmarkt anwerben möchte - es dauert keine fünf Minuten, schon reden alle wieder über die sogenannte Flüchtlingskrise von 2015. In jenem Jahr seien 850.000 Flüchtlinge gekommen, so Bosbach. "Die Frage ist, wer kommt, mit welcher Integrationsbereitschaft und -fähigkeit!" In Deutschland über Migration zu reden, ohne dass sofort der Popanz der offenen Grenzen auftaucht, die Gefahr des Überrollt-werdens: Das scheint nicht möglich zu sein.

Inshallah, liebes Publikum

Volker Beck erklärte, was man nicht machen dürfe: "Die Menschen, die wir brauchen und die Menschen, die uns brauchen, miteinander verrechnen." Um im nächsten Satz mit dem Verrechnen loszulegen: Man könne die Zuwanderung von Fachkräften reduzieren, wenn "viele Flüchtlinge" kämen, "aber nicht umgekehrt: Wir nehmen keine Schutzbedürftigen, weil wir Fachkräfte brauchen." Zuwanderungsbedarf darf nicht das Asylrecht aushebeln - natürlich war das humanitär gemeint. Die Botschaft aber lautet immer: Der Ausländer ist ein Mensch, den wir aushalten müssen - selbst wenn wir ihn brauchen.

Zu Recht mahnte die Schauspielerin Renan Demirkan deshalb immer wieder an, man müsse über die deutsche Gesellschaft reden und ihre Tendenz, den Graben zwischen Migranten und Biodeutschen immer tiefer auszubuddeln. Sie erinnerte an Kohl und seine giftige Rhetorik von den Orientalen, die "nicht in unseren Kulturkreis reinpassen" und stellte einen Anspruch an das besprochene Einwanderungsgesetz: "Wenn es ein Gesetz ist, das die Menschen willkommen heißt - Inshallah, sag ich da!" Huch, ein arabisches Wort! Allah im deutschen Fernsehen!

Offensichtlich hatte es die Maischberger-Redaktion darauf abgesehen, dass sich die Obergrenzen-Debatte und die Debatte um gesteuerte Einwanderung via Gesetz vermischen - jedenfalls lud sie als Kronzeugen für die Einwanderungswilligen nicht etwa einen indischen Informatiker ein, sondern den syrischen Flüchtling Alan Ezzat, der leidlich Deutsch spricht, einen Hilfsjob macht und seit zwei Jahren vergeblich darauf hofft, dass seine Frau und sein kleiner Sohn nachziehen können. "Ich habe gedacht, ich kann in sechs Monaten meine Familie nachholen, aber ich habe nur Subsidiärschutz", erklärte Ezzat. "Ihr Deutsch ist fantastisch, wenn sie dieses Wort so schnell gelernt haben", antwortete Sandra Maischberger. Wenn sie die opaken Fachbegriffe unseres Einwanderungsrechts auswendig lernen - so mögen wir unsere Flüchtlinge!

Sendezeit ist immer noch Sendezeit

Natürlich gehörten Kinder zu ihren Eltern, fand Wolfgang Bosbach. "Wir haben aber den Familiennachzug nicht aus Jux und Dollerei ausgesetzt, sondern weil wir am Ende unserer Möglichkeiten sind." Ja, Deutschland ist eben ein scheues Reh und schnell total fertig, wenn die Ausländer kommen. Zumal, wenn sich in den Familien noch Gleiches zu Gleichem zusammenrottet: Mit der Familienzusammenführung "bilden sich ethnische Gemeinschaften", will der niederländische Migrationsforscher Ruud Koppmans herausgefunden haben. Was dieses angebliche Forschungsergebnis von ordinärem Rassismus noch unterscheidet? Merke: Wenn sich Zuwanderer mit ihren Familien vereinigen, bildet sich eine unübersichtliche ethnische Gemengelage, die den Deutschen und Europäern Sorge machen darf. Klingt nach Pegida-Sprech - die Maischberger-Runde nahm es als interessante Fachauskunft.

Zumal die Botschaft des Migrationsforschers so herrlich pragmatisch war: "Es wird niemals gelingen, die Leute wieder zurückzuschicken, wenn sie ihre Familie nachholen können." In welchem Land der Welt außer Deutschland nennt man sowas eigentlich empirische Sozialforschung?

Zur Schlussrunde waren noch alle dagegen, dass es in Deutschland einen muslimischen Feiertag gibt, wie (ausgerechnet) von Innenminister de Maizière angeregt - selbst Renan Demirkan hielt das für bloße "Symbolpolitik" und schlug stattdessen vor, dass man nichtchristliche Feiertage wie Chanukka oder Bayram einfach mal in den Nachrichten ankündigt. "Wir sind sehr gespannt, was aus diesem Einwanderungsgesetz wird", erklärte Sandra Maischberger am Ende. Dann wollte Herr Ezzat, der syrische Flüchtling "noch ein bisschen reden" - womöglich hoffte er, die deutsche Öffentlichkeit mit einem Appell dazu zu bewegen, sich für sein Schicksal zu erweichen.

Natürlich durfte er nicht. Sendezeit ist Sendezeit, schließlich sind wir hier in Deutschland.



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