"Maischberger"-Talk über Umverteilung Es reicht in Deutschland

Anlässlich der geplanten SPD-Sozialreformen und der Berliner Enteignungsdebatte titelte Maischberger "Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?" So radikal wollte es nicht mal Juso-Chef Kühnert formulieren.
Moderatorin Maischberger (Archivbild)

Moderatorin Maischberger (Archivbild)

Foto: WDR/ Peter Rigaud

Die Lagerbildung des Abends: Grob ließ sich die Gästerunde in zwei Dreierteams einteilen: Während Juso-Chef Kevin Kühnert, der Berliner Mietaktivist Michael Prütz und die "taz"-Journalistin Ulrike Herrmann für Maßnahmen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und auch staatliches Eingreifen in den Wohnungsmarkt eintraten, argumentierten der Wirtschaftspublizist Rainer Hank, der Schönheitschirurg Werner Mang und die Unternehmerin Marie-Christine Ostermann dagegen.

Die Berliner seien einer "Attacke gieriger Immobilienkonzerne ausgesetzt", erklärte Prütz, die mit einem "Minimum an Aufwand ein Maximum an Profit" machen wollten. So sei die Idee einer Enteignung dieser Riesenkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen entstanden, natürlich gegen eine Entschädigung gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes. Dies sei zwar möglich, konzedierte Hank, verstehen könne er den Impuls aber nicht: "Das ist die Insel Berlin, die nicht weiß, wie die Welt aussieht." In London, Paris und Zürich seien die Mieten viel höher. Als Maßnahme forderte er "nicht Sozialismus", sondern eine "Ausweitung des Angebots".

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Das Zögern des Abends: So ganz mochte sich Kevin Kühnert nicht zur Enteignungs-Forderung der Berliner Bürgerinitiative bekennen. Er finde den "Vorschlag sinnvoll, weil er die Debatte voranbringt", sagte er zwar, er sehe Enteignungen aber eher als "letzten Wink mit dem Zaunpfahl". Vorher seien noch andere Maßnahmen möglich, etwa der Rückkauf von Wohnungen oder der "Berliner Mietendeckel", den seine Partei gerade diskutiere und demzufolge Mieten für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Genauso sei es ein Fehler gewesen, Teile der öffentlichen Infrastruktur wie Gas- und Stromnetz "verhökert" zu haben, aber auch hier habe man gelernt und kaufe nun, angetrieben von Bürgerbewegungen, zurück.

Die Polemik des Abends: Das sei ein "Weg in die Sackgasse", konterte Millionär und Immobilienbesitzer Mang, Enteignungsforderungen seien genauso absurd wie die Reichensteuer. Vielmehr gelte es, den privaten Wohnungsbau zu fördern. Und an Kühnert gerichtet: "Wollen Sie die DDR zurückhaben?" Das seien doch "global-galaktische Diskussionen", erwiderte der.

Der exzentrischste Vorschlag des Abends: Nachdem zuvor "taz"-Redakteurin Ulrike Herrmann auf eine besondere Problematik des Wohnungsmarktes hingewiesen hatte ("Die Leute sind erpressbar, weil sie da wohnen müssen, wo sie arbeiten"), überraschte Rainer Hank mit einer eigenwilligen Analyse: In unserer Dienstleistungsgesellschaft müssten die Menschen doch gar nicht mehr in der Stadt wohnen, sie wollten es nur, es sei eine Präferenz. Eigentlich aber könnte man auch "Co-Working-Spaces in der Vulkaneifel gründen". Entgeisterung bei Kevin Kühnert: "In welcher Welt soll das passieren?"

Die Wortschöpfung des Abends: Im Rahmen eines kleinen Exkurses über die Freude, seinen Reichtum zu zeigen ("Ich bin ja kein Erbe, habe alles selber verdient") und die Auswüchse der hiesigen Neid-Gesellschaft ("Wenn ich in Italien Ferrari fahre, wird der gestreichelt und fotografiert - und in Deutschland zerkratzt. Das ist doch schade") erfand Millionär Mang für sich selbst die Bezeichnung "sozialer Leistungsdemokrat". Kevin Kühnert guckte skeptisch.

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Die Zahlenschlacht des Abends: Es gehe nicht um Neid, sondern um ein vorherrschendes Gefühl der Ungerechtigkeit, wandte Ulrike Herrmann ein. So besitze ein Prozent der Bevölkerung 33 Prozent des Volksvermögens, während die untere Hälfte nichts habe. Das sei gefährlich für die Demokratie. Rainer Hank, langjähriger Wirtschaftsressortchef der "FAS", konterte damit, dass die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung ja auch 60 Prozent der Einkommensteuern zahlten: "Gerechtigkeit ist ein schwieriger Begriff." Im Übrigen sei Deutschland "eines der gleichsten Länder", der Gini-Koeffizient, der Ungleichheit misst, liege hierzulande bei 0,3 Prozent, während er etwa in den USA 0,6 Prozent betrage.

Die Sparvorschläge des Abends: Während Kevin Kühnert noch einmal darlegte, wie die von der SPD angestrebten Sozialreformen durch höhere Besteuerung der "exorbitant Vermögenden" zu finanzieren seien - Erhöhung des Spitzensteuersatzes um drei Prozent auf 48 Prozent - , forderte Unternehmerin Ostermann ("Das ist nicht aus der Praxis, sorry. Wir haben die größten Steuereinnahmen ever"), die Politik solle lieber mit den vorhandenen Steuereinnahmen "was Vernünftiges machen", statt sie zu erhöhen. Auf Kühnerts Frage "Wo zahlen wir denn zu viel?" fiel ihr die Rente mit 63 ein: Die koste 1,7 Milliarden Euro pro Monat. Und auch Werner Mang hatte noch ein Beispiel für verschwendete Steuergelder: "Die verfehlte Flüchtlingspolitik von der Frau Merkel - von den Kosten hätte man viele Wohnungen bauen können."

Die Spendendebatte des Abends: Nach einem Einspielfilm über die Großspenden von Superreichen wie Bill Gates, Mark Zuckerberg und Co. wollte Sandra Maischberger zum Ausklang noch über die Bedeutung von Wohltätigkeit sprechen. Damit stieß sie bei Kevin Kühnert und Michael Prütz allerdings auf wenig Gegenliebe. So funktioniere der Sozialstaat nicht, dass jeder selbst entscheide, wie viel er gebe, stellte der Juso-Chef klar. Und Prütz ergänzte: "Spenden sind eine ehrenwerte Sache", aber wichtiger sei, dass Konzerne wie Google, Facebook und Amazon "mal Steuern zahlen".