Hartz-IV-Talk bei "Maischberger" Hart aber fair?

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind derzeit ein Fall für die Verfassungsrichter. Sandra Maischberger diskutierte deshalb mit ihren Gästen über die Frage: Wie hart darf der Sozialstaat sein?
Robert Habeck, Christian Lindner, Sandra Maischberger

Robert Habeck, Christian Lindner, Sandra Maischberger

Foto: WDR/Max Kohr

Tandem des Abends: Keine Union, keine Linken, keine Sozialdemokraten. Dafür mit Robert Habeck und Christian Lindner zwei Vertreter zwar gegensätzlicher Positionen zum Thema - die stellenweise aber gar nicht mal so weit voneinander entfernt sind. Da wurde es dann erstaunlich, beim "Schonvermögen" beispielsweise, das nicht angetastet werden sollte; oder bei Fragen zur Aufstockung der Sozialleistungen - da wehte der Kaffeeautomatenduft einer künftigen Koalitionsverhandlung durchs Studio.

Frontlinie des Abends: Das Menschenbild. Während der Grüne vertrauensvoll davon ausgeht, der Mensch wolle arbeiten und bedürfe dazu hilfreicher Anreize, sieht der Liberale sich in Verantwortung auch gegenüber "der Industrie, auch den Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur den Hartz-IV-Empfängern" - und beharrt auf Sanktionen um der sozialen Gerechtigkeit willen.

Sanktionen in Hartz IV

Gesellschaftskritik des Abends: Habeck bemängelt, das "Aufstiegsversprechen der Republik" sei porös geworden. Er wünsche sich "eine motivierende Sozialpolitik". Wer arbeitslos sei, solle "nicht auch würdelos werden". Die Argumentation ist weniger moralisch als politisch: Perspektivisch gefährdet sei "die Mitte". Wenn die weiter erodiere und den Absturz fürchte, dann sei in demokratischer Hinsicht irgendwann Schicht im Schacht.

Populismus des Abends: Lindner kann sich aber den Hinweis auf "Clankriminalität" nicht verkneifen. Also auf die Masse jener Menschen mit Migrationshintergrund, die Hartz IV "mitnimmt", aber "im Mercedes" durch Berlin cruist und hauptberuflich einen lukrativen Drogenhandel betreibt. Womöglich unversteuert. Das seien, beeilt sich Lindner zu betonen (und bevor es dafür "bei Twitter wieder irgendwas" gebe, vermutlich auf die Ohren), "nur Einzelfälle".

Tacheles des Abends: Elisabeth Niejahr von der "Wirtschaftswoche" hält Hartz IV "für ein total überbürokratisiertes System". So würde beispielsweise der Wasserbedarf eines Kindes unter sechs Jahren anders berechnet als der eines Kindes über sechs Jahren. In den Jobcentern kümmere sich ein sehr großer Teil um solchen "Schwachsinn". Die Journalistin wünscht sich eine "rigorose Vereinfachung".

Einblick des Abends: Martina Leisten empfängt Hartz IV und sieht Sanktionen ein, weil sie bisher davon weitgehend verschont geblieben ist. Sie habe "Glück gehabt" mit ihrem Sachbearbeiter. Überdies öffne sie aber "auch immer die Briefe". Es sei freilich kein "wohlwollendes System". Die Abschreckung durch Kürzungen vergleicht sie mit den Schockbildern auf Zigarettenpackungen. Unangenehm, aber sinnlos.

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Hinweis des Abends: Es ist nicht immer eine anthropologische Frage, welchen Stellenwert die Arbeit hat und welchen Sinn die Sanktion. Martina Leisten: "Natürlich gibt es die Schmarotzer, die faulen Säcke." Es gebe aber auch viele, die "das behördliche Kauderwelsch schlicht nicht verstehen".

Vollverweigerer des Abends: Kevin Falke, 23, sanktionierter Hartz-IV-Empfänger, wird gewissermaßen als solcher eingeführt. Er selbst sagt: "Na ja, die Meinungen gehen da auseinander, ein bisschen." Ihm wurde eine unbefristete Stelle gekündigt und, nach dem Abbruch eines Kurses zum Schreiben von Bewerbungen, die Unterstützung - bis auf die Miete - komplett gekürzt. Er würde nicht jedes Angebot annehmen, weil: "Arbeit soll ja auch Spaß machen!"

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Belehrung des Abends: Elisabeth Niejahr: "Sie können nicht von der Gesellschaft verlangen, dass Sie einen Job bekommen, der Spaß macht!"

Attacke des Abends: Christian Lindner, mit Blick auf die Techniker im Studio und rhetorischer Empörung: "Es gibt Leute, die arbeiten jetzt hier, um 23 Uhr irgendwas, um Sie zu finanzieren!"

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Dialog des Abends: Falke: "Ich hatte 'ne Maßnahme abgebrochen." Maischberger: "Was heißt denn das?" Falke: "Na, dass ich sie abgebrochen habe."

Exkurs des Abends: Sandra Maischberger versucht, Habeck zu einem weiteren Kommentar hinsichtlich seiner Abstinenz bei Twitter und Facebook zu bewegen. Der sagt: "Die Brücke ist jetzt erst mal gesprengt." Er wolle lieber "intensiver über das Wesentliche reden - und nicht so viel Kurzatmigkeit".

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Leerstelle des Abends: Trotz Bemühungen der Redaktion war es nicht gelungen, Jobvermittler in die Sendung zu bekommen. Die durften nicht, wie Maischberger bedauernd erklärte , "von Amts wegen".

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.