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24. Januar 2019, 06:26 Uhr

AfD-Talk bei "Maischberger"

"Systematisches Ausschütten von Hass und Hetze"

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Bedroht die AfD die Demokratie? Das wollte Sandra Maischberger mit ihren Gästen diskutieren. Doch die chaotische Runde verfranste sich in einer quälenden Ausdeutung rechter Provokations-Rhetorik.

Das Abwehrmanöver des Abends: Das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei "demokratietheoretisch unsäglich" und darauf ausgerichtet, "uns zu stigmatisieren", erklärte eingangs der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Er monierte, dass der Inlandsgeheimdienst öffentlich gemacht hat, dass er die Gesamtpartei als "Prüffall" betrachtet und Teile von ihr sogar beobachten will. Während das zugrunde liegende vertrauliche 436-Seiten-Gutachten einigen Medien vorliege (darunter dem SPIEGEL), habe er es nicht und wisse also gar nicht, was ihm vorgeworfen werde.

Während SPIEGEL-Redakteurin Melanie Amann für diesen Punkt Verständnis äußerte, forderte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), Gauland solle "nicht ablenken": "Schuld ist doch nicht der Verfassungsschutz, sondern diejenigen, die entsprechende Äußerungen machen." Der ehemalige ZDF-Moderator und heutige Kolumnist Wolfgang Herles ("Tichys Einblick") war der Meinung, hier werde eine Partei "an den Pranger gestellt", obwohl man nach allem, was er gelesen habe, "noch nicht von einer Verfassungsfeindlichkeit ausgehen" könne.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fand dagegen, die AfD stigmatisiere sich selbst: "Sie halten ja die Hand permanent schützend über Nazis wie Höcke in Ihrer Partei", warf sie Gauland vor.

Die schräge Allianz des Abends: Sie seien zwar keine Freunde, stellten Kipping und Gauland fest, aber beide gegen eine Verfassungsschutz-Beobachtung des jeweils anderen. Kipping plädierte dafür, man müsse die AfD "politisch stellen".

Die Strukturanalysen des Abends: Wenn man sich das Gesamtbild der im Verfassungsschutz-Gutachten dokumentierten Äußerungen und die Entwicklung der Partei ansehe, fand SPIEGEL-Redakteurin Amann, sei eine Beobachtung sehr wohl gerechtfertigt: "Dann merkt man eine Radikalisierung und erkennt systematische Tabubrüche, die dazu führen, dass Minderheiten ausgegrenzt werden." Speziell Muslime und Flüchtlinge würden pauschal verurteilt und erniedrigt, "auf eine Weise, die wirklich nichts mehr mit demokratischem Streit zu tun hat". Charakteristisch für die AfD sei es, "den politischen Gegner als Feind zu sehen, der dämonisiert und delegitimiert wird". Dieses "systematische Ausschütten von Hass und Hetze" auf den Gegner sei ein grundsätzliches Problem.

Katja Kipping verwies darauf, dass es eine AfD-Masche sei, "immer auf die wohlüberlegte Provokation das wohlüberlegte Zurückrudern" folgen zu lassen.

Die Verschwörungstheorien des Abends: "Dass dieser Bericht jetzt kommt, ist natürlich auf eine Wirkung hin gezielt", mutmaßte Wolfgang Herles und wähnte, ein Teil der bürgerlichen Wähler könnte sich bei der Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen "durchaus davon beeindrucken lassen". Das verwies Melanie Amann ins Reich der Verschwörungstheorien, zumal der Bericht noch unter Leitung des früheren Amtschefs Hans-Georg Maaßen erstellt worden sei, der nicht als besonders AfD-kritisch galt.

Später fiel der Begriff Verschwörungstheorie noch einmal: CDU-Mann Reul benutzte ihn, als Alexander Gauland behauptete, die Mehrheit der Parteien im Bundestag - bis auf Teile von CDU und FDP - wolle die Auflösung des deutschen Nationalstaats und quasi die Abschaffung der Deutschen.

Der Aussteiger des Abends: Um darzulegen, dass die AfD nicht von Anfang an rechts gewesen sei, sondern sich erst im Lauf der Jahre in diese Richtung entwickelt habe, stieß der ehemalige Vorsitzende der Hamburger AfD-Fraktion, Jörn Kruse, zu der Runde. Der emeritierte Wirtschaftsprofessor, der inzwischen aus der Partei ausgetreten ist, kritisierte an Gauland, dass dieser den Schulterschluss von AfD-Politikern mit Rechtsradikalen auf einer Demonstration in Chemnitz nicht deutlicher angeprangert habe - schwächte die Wirkung seiner Aussagen allerdings selbst wieder ab, indem er den oft thematisierten Thüringer "Flügel"-Frontmann Björn Höcke als "rechten Spinner, der viel zu hoch gehängt wird" bezeichnete.

Die Verharmlosung des Abends: Nach Einspielung von Höcke-Redeausschnitten ("Es ist nicht auszuschließen, dass in 50 Jahren fremde Völkerschaften durch unsere verlassenen Bibliotheken, Konzertsäle, Universitäten und Parlamentsgebäude streifen werden"), erklärte Gauland, sein Parteifreund habe im Grunde "das ausgedrückt, was Helmut Kohl mal die geistig-moralische Wende genannt hat". Es handle sich um "politische Rhetorik". Im Übrigen sei Höcke "kein Nazi" und auch nicht mit dem NPD-Autor Landolf Ladig identisch (wovon der Verfassungsschutzbericht ausgeht), sondern lediglich ein "Nationalromantiker", der eine "übersteigerte Liebe zu diesem Land hat". "Das ist wie Satire, was Sie hier machen gerade", fand da Melanie Amann.

Video: Verfassungsschutz entscheidet - Die AfD wird zum Prüffall

Die Auslassung des Abends: Mit keinem Wort wurde die aktuellste AfD-Provokation erwähnt: dass gestern ein Großteil der AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus den Saal verließ, weil Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, klare Worte gefunden hatte. "Heute und hier ist eine Partei vertreten, die (...) Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost und enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu unterhält." Die Partei gründe ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und "steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer Verfassung".

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