"Maischberger" zur GroKo Große Worte über die kleinen Leute
Moderatorin Maischberger (Archivbild)
Foto: Britta Pedersen/ dpaWer sind eigentlich diese "kleinen Leute", von denen so gern mit halb besorgter, halb gönnerhafter Herablassung die Rede ist? Bei "Maischberger" pendelte die Definition diesmal zwischen "normal", also dem Durchschnitt, und "arm" - mit leichter Tendenz zu "verdammt arm dran". Die Frage, ob Deutschland nach der Vereidigungsfolklore nun eine "Große Koalition für die kleinen Leute" bevorsteht, hatte einen starken sozialen Drall.
Zunächst geht es darum, was von der Regierung generell zu erwarten sei. Ein sichtlich ausgeruhter Kevin Kühnert von den Jungsozialisten hat einen Strich unter seine Niederlage beim SPD-Mitgliederentscheid gemacht und will nun "einen klaren Strich neben der Regierungsarbeit ziehen", hinter dem die Partei sich dann neu erfinden solle. Eine innerparteiliche doppelte Buchführung, quasi nach Excel-Tabelle.
Dem mag sich sein Kollege Paul Ziemiak von der Jungen Union nicht anschließen. Aber auch in der CDU müsse sich einiges zurechtrütteln. Katrin Göring-Eckart von den Grünen dagegen bedauert es sehr, dass vor lauter Neuerfindung weniger Zeit für "die echten Probleme" bleibe. Und der Journalist Claus Strunz spricht gar von einer therapeutischen Koalition, mit der man "nicht zu gnädig sein" dürfe. Angela Merkel habe die "Agenda 2020" verschlafen, nun stünde die "Agenda 2030" an.
Fotostrecke: Angela Merkel, zum Vierten
Ferdos Forudastan von der "Süddeutschen Zeitung" meint, "eigentlich geht's dem Land doch relativ gut und doch herrscht darunter so viel Unzufriedenheit". Sie ist vorsichtig mit Vorhersagen, hofft aber auf "ein belebendes Element". Das sitzt in Person von Bernd Baumann, AfD, direkt neben ihr und klagt, es seien auch in den vergangenen Jahren "entsprechende Dinge nicht passiert" und es läge "so viel im Argen" - um sogleich als angebliche Ursache die "Massenmigration" zu nennen, die "arge Verwerfungen bei kleineren Leuten" verursacht habe.
Im Übrigen, so Baumann, strahle die AfD thematisch bereits auf die Regierung ab. Ein Jens Spahn wäre "ohne uns" nie Gesundheitsminister geworden, sagt er. Eine Aussage wie die von Spahn über Armut und Hartz IV ist offenbar ganz nach seinem Geschmack. Maischberger will wissen, ob Spahn damit den Ton setzen wolle für die Koalition. Ziemiak springt für den Kollegen in die Bresche und wiederholt das konservative Mantra: "Es verhungert keiner."
"Er hat natürlich Recht!"
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So verteidigt @PaulZiemiak die umstrittenen #HartzIV-Äußerungen seines Parteifreundes @jensspahn.#GroKo #Merkel #Kanzlerwahl #Gesundheitsminister #Armut #maischberger pic.twitter.com/8VELrGk678
Dann wiederholt der Mann von der Jungen Union beinahe wortgleich, was er vor wenigen Tagen als Gast bei "Maybrit Illner" der Tafel-Initiatorin Friederike Sittler abgelauscht hat, dass nämlich deren Angebot als zusätzliche Leistung den "Kunden" erlaube, sich von ihrem schmalen Geld andernorts "etwas zu leisten". Es kommt aber darauf an, wer etwas sagt und warum, weshalb Forudastan sich zu Recht empört: "Sie können doch nicht einfach hier so nonchalant sitzen und das Dumping nach unten betreiben", schließlich will die Union weder Regelsätze noch Löhne erhöhen.
"Mal am Ende des Monats bei der #Tafel anstellen!"@KuehniKev mit einer deutlichen Ansage an den neuen Gesundheitsminister @jensspahn.#GroKo #HartzIV #Armut @jusos#maischberger pic.twitter.com/wHuZGStdKS
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Kevin Kühnert schwebt eine Kindergrundsicherung vor, also ein "Denken vom Kind her". Ziemiak hingegen findet es fair, dass Geld, welches Kinder von Hartz-IV-Empfängern "beim Zeitungsaustragen verdienen", nicht auf die Regelsätze angerechnet wird. Doch, es wird spürbar wärmer in Deutschland.
Maischberger würde gern auf die Frage hinaus, ob Horst Seehofer und Franziska Giffey als "Hardliner" für ein Law-and-Order-Moment der neuen Regierung stehen? Kühnert verdutzt: "Und das schreiben Sie Franziska Giffey zu?" Wer Bürgermeisterin in Neukölln sei, habe "eine sehr gute Ahnung" davon, was abgeht im Sozialen und bei der Integration.
Göring-Eckart hingegen sieht einen Rechtsruck bei allen Parteien. Womöglich gehe es Herrn Spahn "um Herrn Spahn und darum, dass Herr Baumann später sagt: Wir haben die Republik weiter nach rechts gedrückt". Der wird nach den Regelsätzen für Hartz IV gefragt, stellt unter gewissen Bedingungen eine zehnprozentige Erhöhung in Aussicht und klagt: "Die ganze Sozialpolitik hat eine Schieflage." Warum? Genau, weil Geld in der Bildung fehle, das "für die Flüchtlinge" da sei.
"Niemand von uns will irgendjemanden umbringen!"@BerndBaumannAfD im Schlagabtausch mit @GoeringEckardt...#Özdemir #Yücel #AfD #Bundestag #maischberger pic.twitter.com/5AdFmCUG7c
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Forudastan führt an, dass es auch "Zusammenhänge zwischen Klima und Flüchtlingen" gebe. Ein "Ende der Willkommenskultur" sieht sie deshalb nicht heraufdämmern, weil dergleichen "schon sehr schnell" zurückgefahren wurde - und das hänge nicht an Seehofer, nicht einmal an der AfD. Es sei auch "kein Zeichen für politische Vernunft, wenn man bei jedem Thema nach einer Minute auf die Flüchtlinge kommt". Baumann: "Leider ist das ja so!"
Strunz meint: "Wenn eine nach links gerückte Republik einen Rechtsruck macht, dann ist sie wieder in der Mitte." Auch sei es eine "Meisterleistung" von Angela Merkel, Horst Seehofer ausgerechnet das Innenministerium anzuvertrauen - also das Feld, auf dem er sie bisher vor sich hergetrieben habe.
"Machttaktisch ein perfekter Schachzug!"
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Warum es für #Merkel keinen besseren Innenminister geben konnte als Horst #Seehofer.@ClausStrunz #GroKo #Kabinett #Heimatminister #Innenminister #maischberger pic.twitter.com/V59K5teiEG
Gestreift wird auch die Frage, warum keine Minister mit Migrationshintergrund vertreten sind. Dumm gelaufen, meinen Kühnert und Ziemiak. Forudastan findet es "fatal". Eine schöne Gelegenheit, Baumann in die Falle tappen zu lassen - mit der Frage, ob die Fußballnationalmannschaft denn eine "deutsche" Mannschaft sei.
Beim Anblick "unserer Jungs" aber herrscht jähe Eintracht. Genau so solle es künftig sein, begeistert sich Claus Strunz, dass Leute gleich welcher Herkunft - aber mit deutschem Pass! - unter Beachtung der Spielregeln sich für Deutschland einsetzten. Ein sportlich-spielerischer Leistungsnationalismus. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner, von dem so gern die Rede ist.
Die vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin beginnt: Angela Merkel wird am 14. März 2018 im Bundestag vereidigt. Seit fast 18 Jahren führt sie nun die CDU, seit mehr als zwölf Jahren ist sie Regierungschefin. Ein Blick zurück zeigt, wie sich Merkel in dieser Zeit verändert hat.
Angela Merkel 2000: Es ist das Jahr, in dem Angela Merkel die Führung der CDU übernimmt. Im Februar legt Wolfgang Schäuble Partei- und Fraktionsvorsitz nieder, Merkel - bis dato Generalsekretärin - gilt als unbelastet von der Spendenaffäre. Am 10. April wählt sie der Parteitag in Essen zur neuen CDU-Chefin. Sie ist die erste Frau an der Spitze einer deutschen Volkspartei. Das Foto entsteht im Mai 2000 auf dem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen.
Angela Merkel 2001: Das erste Jahr an der Spitze ist geprägt von Versuchen, die Partei nach der Spendenaffäre zu konsolidieren. Vielen Landesfürsten und anderen alteingesessenen Christdemokraten fällt es schwer, die Frau an der Spitze der Partei zu akzeptieren. Doch Merkel beweist, dass sie sich nicht als Übergangslösung versteht. Das Bild zeigt sie im Februar bei einer Rede in der Hamburger Börse.
Angela Merkel 2002: Die CDU-Chefin verzichtet zugunsten von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber auf die Kanzlerkandidatur. Die Wahl im September verliert die Union knapp - doch Merkel geht gestärkt aus der Niederlage Stoibers hervor. Sie übernimmt anschließend auch den Fraktionsvorsitz, gegen den Willen des bisherigen Fraktionschefs Friedrich Merz. Hier freut sich Merkel - noch vor der Bundestagswahl - bei der Vorstellung von Stoibers Kompetenzteam.
Angela Merkel 2003: Als Oppositionsführerin festigt Merkel auch intern ihren Führungsanspruch. Beim Leipziger Parteitag schlägt die CDU einen neoliberalen Kurs ein - den sie später wieder korrigieren sollte. Das Bild zeigt Merkel bei einem Auftritt im Bundestag, bei dem sie ihre Unterstützung für die harte US-Linie im Irakkonflikt rechtfertigt.
Angela Merkel 2004: Das Jahr ist geprägt vom Streit mit Unionsfraktionsvize Friedrich Merz - der sich schließlich entnervt zurückzieht - und dem Dauerzoff mit der Schwesterpartei CSU. Doch Merkel kann auch Erfolge feiern, die ihre Macht in der Union steigern: So verhindert sie bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten den von vielen in der Partei bevorzugten Wolfgang Schäuble, stattdessen setzt sie Horst Köhler durch. Das Foto entsteht während ihrer Sommertour auf der Insel Borkum.
Angela Merkel 2005: Neue Frisur, neuer Anlauf zur Macht. Nachdem Gerhard Schröder in NRW eine krachende Niederlage einstecken muss, ruft er Neuwahlen im Bund aus. Diesmal übernimmt Merkel die Kanzlerkandidatur selbst. Bei der Wahl liegt die Union nur knapp vor der SPD, es kommt zur Großen Koalition. Merkel zieht als erste Frau ins Kanzleramt ein.
Angela Merkel 2006: Die Kanzlerin gewinnt schnell an Ansehen - vor allem auf dem außenpolitischen Parkett. Das Magazin "Forbes" kürt sie erstmals zur mächtigsten Frau der Welt. Hier lächelt Merkel für die Fotografen am roten Teppich einer Party der Bertelsmann-Stiftung in Berlin.
Angela Merkel 2007: Innenpolitisch vollzieht Merkel eine "Politik der kleinen Schritte". Die große Vision fehlt der Kanzlerin in der Großen Koalition dagegen. Im Sommer nimmt die weltweite Finanzkrise von den USA aus ihren Lauf. Sie wird den politischen Alltag Merkels in der Folge prägen. Das Foto wird im November bei einem Besuch in Afghanistan aufgenommen.
Angela Merkel 2008: Die Kanzlerin wird zur Krisenmanagerin - national wie international. Waren ihre Umfragwerte zwischenzeitlich abgesackt, vertrauen die Menschen nun der unaufgeregten, präsidialen Art Merkels. In der Partei ist Merkel nun unangefochten, auch wenn es immer wieder Gegrummel über ihre pragmatische Politik gibt, die oft zu Lasten des CDU-Markenkerns geht.
Angela Merkel 2009: Die Kanzlerin strebt nach einer zweiten Amtszeit. Die Große Koalition erlaubt keinen konfrontativen Wahlkampf, am Ende verlieren beide Volksparteien. Weil die SPD ins Bodenlose stürzt und die FDP ein Rekordergebnis erzielt, reicht es für die schwarz-gelbe "Wunschkoalition". Merkel steht im Zenit ihrer Macht. Das Foto zeigt die Kanzlerin im Dezember beim EU-Gipfel in Brüssel.
Angela Merkel 2010: Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch die schlechte Performance der Koalition hinterlassen Spuren im Gesicht der Kanzlerin. Die Union verliert die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die Wahl von Bundespräsident Christian Wulff wird zur Quälerei. Merkel kündigt den "Herbst der Entscheidungen" an: Dazu gehört unter anderem eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke - ein Schritt, den die Regierung nach der Tsunami-Katastrophe von Japan und dem GAU von Fukushima wieder rückgängig macht.
Angela Merkel 2011: Die Finanzkrise wird immer mehr zur Euro-Krise. Dem ersten Rettungspaket für Griechenland aus dem Vorjahr folgen etliche weitere Rettungsmaßnahmen, um die gemeinsame Währung zu stützen. Merkel wird das Gesicht der Sparpolitik, mit der die europaweit gigantische Staatsverschuldung zurückgefahren werden soll. Die Koalition kommt derweil nicht zur Ruhe: Im März muss ihr Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen der Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Dissertation zurücktreten.
Angela Merkel 2012: An Merkels Popularität ändern die ständigen Streitereien in der Koalition nichts. Weder der Rücktritt von Bundespräsident Wulff, noch ihr Einknicken bei der Nominierung von Joachim Gauck als dessen Nachfolger oder der von vielen als eiskalt bewertete Rauswurf von Umweltminister Norbert Röttgen können ihr schaden. Die Kanzlerin scheint über der Tagespolitik zu stehen. Und bei der Bewältigung der Krise vertrauen ihr die Menschen. In der CDU wird zwar gerne über die Profillosigkeit der Merkel-Politik genörgelt - wirklich starke Gegenspieler gibt es aber nicht. Angela Merkels Macht ist unangefochten.
Angela Merkel 2013: Die Enthüllungen von Edward Snowden lösen im Sommer 2013 die NSA-Affäre aus. Auch die Kanzlerin ist betroffen: Der US-Geheimdienst soll jahrelang ihr Telefon abgehört haben. Bei der Bundestagswahl wird die CDU erneut stärkste Kraft, doch eine schwarz-gelbe Koalition ist nicht mehr möglich. Die FDP scheiterte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an der Fünfprozenthürde. In Merkels dritter Amtszeit steht sie damit wieder einer Großen Koalition vor.
Angela Merkel 2014: Das Jahr steht im Zeichen der Krim-Krise, die sich zu einem Konflikt mit Russland ausweitet. Merkel bezieht erst spät Position, dann aber deutlich: Das internationale Recht werde "mit Füßen getreten". Es ist der vorläufige Strich unter einem Jahr diplomatischer Bemühungen. Einen Erfolg hat die Kanzlerin hingegen in Brasilien zu feiern. Das Foto zeigt sie gemeinsam mit Bundespräsident Joachim Gauck in Rio de Janeiro. Die deutsche Fußballnationalmannschaft gewinnt gegen Argentinien - und wird damit zum vierten Mal Weltmeister.
Angela Merkel 2015: "Wir schaffen das" ist Angela Merkels Leitsatz im Jahr 2015. Sie prägt ihn im Zuge der Flüchtlingskrise, die in diesem Jahr Europa und Deutschland erreicht. Das Foto zeigt sie bei einem Selfie mit einem Flüchtling, der in Berlin Asyl beantragt. Während Merkel bei Migranten ob ihrer Hilfsbereitschaft sehr beliebt ist, sinken ihre Popularitätswerte in Deutschland.
Angela Merkel 2016: Trotz der Flüchtlingskrise im vorigen Jahr und ihrer einbrechenden Beliebtheitswerte gilt Merkel als konkurrenzlos in der CDU. Am 20. November kündigt sie an, bei der Bundestagswahl 2017 für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. International gilt sie nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA als Hoffnungsträgerin. Der scheidende US-Präsident Barack Obama zollte ihr bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland seinen Respekt. Merkel selbst zeigte sich von den hohen Erwartungen an sie zwar geehrt, bezeichnete sie jedoch als "grotesk".
Angela Merkel 2017: Es ist das Jahr der Bundestagswahl. Martin Schulz fordert sie heraus, und zunächst sieht es so aus, als habe er eine Chance, sie vom Thron zu stoßen. Doch der Schulz-Hype hält nur ein paar Wochen, dann gewinnt die CDU Landtagswahlen in Serie - und Merkel ist wieder obenauf. Das Foto entsteht bei Merkels traditioneller Sommerpressekonferenz am 29. August. Wenig später gewinnt die Union die Wahl, das Ergebnis aber ist historisch schlecht. Und die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig. Gespräche mit den Grünen und der FDP scheitern, Ende des Jahres bahnt sich eine neue Große Koalition an.
Angela Merkel 2018: Nur noch geschäftsführend im Amt (das Foto zeigt sie bei einer Kabinettssitzung am 7. März) ringt die Kanzlerin um eine neue Regierung mit der SPD. Die Verhandlungsrunden, die zum Teil ganze Nächte hindurch dauern, nagen an allen Beteiligten, auch an der gipfelerprobten CDU-Chefin. Am Ende steht die Große Koalition, Merkel geht in ihre vierte Kanzlerschaft. Es wird wohl ihre letzte sein.
