Hochrechnung: Schweizer stimmen gegen Abschaffung des öffentlichen Rundfunks

In der Schweiz bleibt es bei der Zahlpflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Bürger stimmten einer ersten Hochrechnung zufolge klar gegen eine Initiative zur Abschaffung der Gebühren.

Abstimmungslokal in Glarus

Foto: Gian Ehrenzeller/ dpa

Die Schweizer haben sich mit klarer Mehrheit gegen die Abschaffung des öffentlich finanzierten Rundfunks ausgesprochen. Das zeigt eine erste Hochrechnung nach der Volksabstimmung. Demnach stimmten 71 Prozent der Wähler dagegen, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und auch eine sonstige öffentliche Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen zu verbieten. Die Abstimmung war der Höhepunkt zum Teil heftig geführter monatelanger Diskussionen. Das Thema hat die Schweizer Öffentlichkeit stark polarisiert.

Der Anstoß zum Volksentscheid kam von der Initiative "No Billag". Billag ist die Schweizer Gebühreneinzugszentrale, das Pendant zum deutschen Beitragsservice. Die "No Billag"-Unterstützer argumentierten, der gebührenfinanzierte Rundfunk sei zu teuer oder sogar ganz verzichtbar. Außerdem seien mündige Bürger selbst in der Lage zu entscheiden, welche Medien sie nutzen und für welche sie bezahlen wollen.

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Der Vorschlag der "No Billag"-Unterstützer für die Finanzierung des Schweizer Rundfunks SRG lautete: mehr Werbung und mehr Bezahlkonzepte wie bei privaten Sendern und Streamingdiensten. Das hat eine Mehrheit der Schweizer Wähler nun offenbar abgelehnt.

Gerade in den vergangenen Wochen hatten sich auch die Befürworter des gebührenfinanzierten Rundfunks lauter zu Wort gemeldet. Sie betonten insbesondere, ein unabhängiger Rundfunk sei essenziell für eine funktionierende Demokratie. Bereits beschlossen ist, die Höhe der Rundfunkgebühr von derzeit rund 450 Franken (rund 390 Euro) ab 2019 deutlich zu senken. Die Rundfunkanstalt SRG hat außerdem weitere Sparmaßnahmen angekündigt.

fdi/dpa