Nach KEF-Bericht Unternehmen fordern Abkehr von neuer Rundfunkabgabe

Dürfen die Öffentlich-Rechtlichen auf Kosten von Unternehmen durch die neue Rundfunkabgabe ein Millionen-Plus einfahren? Nach ersten Einnahme-Prognosen für die öffentlich-rechtlichen Sender fordern die Firmen Sixt und Rossmann eine Abkehr von der neuen Regelung - und eine Drosselung der Gebühr für die Bürger.

Hamburg - Eine halbe Milliarde Euro Mehreinnahen - soviel bringt ARD und ZDF nach SPIEGEL-Recherchen ersten Prognosen zufolge die neue Rundfunkabgabe für die laufende Gebührenperiode. Die Summe fußt auf ersten Szenarien, mit denen sich die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) in den kommenden Woche beschäftigt. Alte Voraussagen gingen von 120 Millionen Euro für diese Periode aus.

Vor allem Firmen, die mehrere Filialen oder einen Fuhrpark betreiben, müssen aufgrund der neuen Regelung im Vergleich zu Unternehmen mit gleicher Mitarbeiterzahl deutlich mehr bezahlen. Das wollen die Unternehmen so nicht hinnehmen. Nach Ansicht des Autovermieters Sixt ist die neue Rundfunkabgabe in jedem Fall verfassungswidrig, sagt Andrew Mountstephens, Justiziar des Unternehmens, zu SPIEGEL ONLINE. Würde die Reform wie geplant weiter verfolgt, fielen automatisch Mehreinnahmen in verfassungswidrigem Umfang an, weil sie den Finanzierungsbedarf der Sender erheblich übersteigen.

Doch auch wenn es nicht zu einem Überschuss komme, so die Sixt-Argumentation, verstoße die Abgabe gegen geltendes Recht. Da sie nicht bei allen Zahlungspflichtigen eingetrieben werden könne, entstehe laut Mountstephens ein Vollzugsdefizit. Das sei auch schon bei dem Vorläufer, der GEZ, eines der Hauptprobleme gewesen, das auch mit der Neuregelung nicht beseitigt werden konnte.

Zwei Dinge müssten nach Ansicht des Konzerns geändert werden: Die Gebühr müsse für Haushalte dergestalt abgesenkt werden, dass sie nur den tatsächlichen Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen abdecken, nicht aber für einen Überschuss sorgen. Zudem müsse die Abgabe für Betriebsstätten und gewerbliche Fahrzeuge abgeschafft werden. Nach Berechnungen von Sixt sei die halbe Milliarde "nur die Spitze des Eisbergs". Seiner Ansicht nach würden ARD und ZDF nun mehr als eine Milliarde Euro Plus machen.

Bis vor das Bundesverfassungsgericht

Sixt muss seit dem 1. Januar 2013 neben der Abgabe für jedes Auto in seiner Flotte auch Abgaben für die mehreren hundert Vermietstationen in Deutschland zahlen, obwohl die Stationen weder über Fernseher noch über Radios verfügen. Diese sogenannte Betriebsstättenabgabe wurde neu eingeführt und richtet sich nach der Beschäftigtenzahl. Pro Autoradio werden inzwischen 5,99 Euro pro Monat fällig, obwohl durch die Reform die geräteabhängige Rundfunkgebühr eigentlich abgeschafft werden sollte.

Auch für andere Unternehmen mit mehreren Filialen bedeutet die Neuregelung vor allem höhere Kosten. Die Drogeriekette Rossmann beispielsweise rechnet mit Kosten von 200.000 Euro statt früher 39.500 Euro. Konkurrent dm mit 266.000 statt bisher 94.000 Euro im Jahr. Rechtsanwalt Stefan Kappe, Leiter der Rechtsabteilung von Rossmann sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Wir fordern keine Senkung der Rundfunkgebühr, sondern eine Abkehr von der unsinnigen Betriebsstättenabgabe."

Der Autovermieter Sixt will sich gegen die angeblichen Mehrkosten juristisch zur Wehr setzen. Bereits im August hatte Firmenchef Erich Sixt erklärt: "Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen." Auch Rossmann hat bereits eine sogenannten Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

ARD und ZDF wollen sich zu dem Thema offiziell noch nicht äußern. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) soll sich nach SPIEGEL-Informationen in der kommenden Woche mit den möglichen Mehreinnahmen beschäftigen. Verbindliche Aussagen dazu können erst Anfang nächsten Jahres getroffen werden.

vks