Rundfunkgebühren-Mehreinnahmen Tillich will einen Euro pro Zahler zurückgeben

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich will die Mehreinnahmen, die durch die neue Haushaltsabgabe entstanden sind, an die Gebührenzahler zurückgeben. Setzt sich der CDU-Politiker durch, könnte bald ein Euro weniger pro Abgabe fällig werden.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei Kabinetts-Pressekonferenz: "Sehen eine Möglichkeit"

Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei Kabinetts-Pressekonferenz: "Sehen eine Möglichkeit"

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Dresden/Hamburg - Bisher war ein großes Geheimnis darum gemacht worden, ob die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen nach der Umstellung von einer gerätebasierten Zählung auf eine Haushaltsabgabe stabil bleiben würden, wie ursprünglich angekündigt, oder ob sie doch steigen würden, wie SPIEGEL-Recherchen ergaben. Nun hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) von erwarteten Mehreinnahmen, "die bis an die Milliardengrenze herangehen", gesprochen. Und er will sie an die Bevölkerung verteilen.

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Dresden hat Tillich eine Senkung des Rundfunkbeitrags um bis zu einen Euro im Monat in Aussicht gestellt. Ein entsprechender Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) werde in den nächsten Tagen veröffentlicht. "Wir sehen eine Möglichkeit, dass wir bis zu einem Euro im Prinzip die Rundfunkgebühren senken können", so Tillich.

ARD will Vorstoß nicht kommentieren

Er habe sich diesbezüglich auch schon mit anderen Kollegen abgestimmt, sagte der sächsische Regierungschef. Sein Staatskanzleichef, Johannes Beermann (CDU), werde alle Vorkehrungen treffen, damit man Anfang 2014 darüber sprechen könne. Eine ARD-Sprecherin sagte dazu auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa: "Wir sind mitten in einem laufenden Verfahren, das vertraulich ist. Wir können das nicht kommentieren."

Die Rundfunkgebühren waren zum 1. Januar 2013 neu geregelt worden. Seither ist jeder deutsche Haushalt zur Zahlung verpflichtet, egal ob dort ein Empfangsgerät steht oder nicht. Allerdings muss nur noch eine Person pro Privathaushalt zahlen. Die Höhe von 17,98 Euro blieb unverändert. In Härtefällen gibt es die Möglichkeit, befreit zu werden oder einen ermäßigten Satz zu zahlen.

Gegen die Neuregelung hatten insbesondere Unternehmen mit vielen Betriebsstätten protestiert. Sie dürften neben bisherigen "Schwarzsehern" hauptsächlich für die wachsenden Einnahmen verantwortlich sein. Hier ein Überblick, wie mit Mehreinnahmen umgegangen werden könnte. In der KEF gibt es Stimmen, die einen Rückfluss der Gelder an die Unternehmen fordern. Stanislaw Tillch, der 2014 vor einer Landtagswahl steht, möchte die Summe offenbar lieber an alle Gebührenzahler verteilen. Anfang 2014 wird die KEF einen Vorschlag machen, über den die Landtage abzustimmen haben werden.

feb/dpa
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