Streit über RT Deutsch spitzt sich zu »Es wird sicher eine Reaktion von russischer Seite geben«

Mitte Dezember schränkte eine Medienanstalt das deutsche Programm des russischen Propagandasenders RT ein. Nun kündigte der russische Botschafter Konsequenzen für deutsche Journalisten in Russland an.
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew (2018): »Wir wollen eigentlich keinen Konflikt«

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew (2018): »Wir wollen eigentlich keinen Konflikt«

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Kay Nietfeld/ DPA

Der Streit über das deutschsprachige Programm des russischen Staatssenders RT droht zu eskalieren. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, kündigte in einem Interview mit der Presseagentur dpa eine Reaktion auf die Einschränkungen für RT in Deutschland an. Ohne konkrete Details zu nennen, machte der Diplomat deutlich, dass davon deutsche Journalisten in Russland betroffen sein könnten.

»Es wird sicher eine Reaktion von russischer Seite geben«, sagte Netschajew auf die Frage nach möglichen Konsequenzen für deutsche Medien in Russland. »Ich bin nicht das Orakel von Delphi, aber es gibt da verschiedene Möglichkeiten. Es gibt so viele deutsche Journalisten in Russland.«

Alle diese Journalisten fühlten sich »wohl« auf dem russischen Medienmarkt, so Netschajew weiter. »Und wir wollen eigentlich keinen Konflikt. Wir wollen nur, dass unser Sender in Deutschland die gleichen Rechte und Möglichkeiten hat und ruhig arbeiten kann.«

»Es gibt keinen Automatismus«

Auf die Frage, ob es den deutschen Auslandssender Deutsche Welle treffen könnte, der ein russischsprachiges Programm hat, erklärte Netschajew: »Es gibt keinen Automatismus. Ich möchte da nichts vorwegnehmen. Ich hoffe immer noch, dass auf RT in Deutschland kein Druck mehr ausgeübt wird.«

Der sich nun zuspitzende Streit schwelt schon seit Monaten. Mitte Dezember hatte RT sein deutsches Live-Programm RT DE über verschiedene Verbreitungswege gestartet. YouTube sperrte schon nach wenigen Stunden den Kanal auf seiner Plattform und berief sich dabei auf Community-Richtlinien. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg leitete am Tag danach ein Verfahren gegen RT ein. Daraufhin stellte der Satellitenbetreiber Eutelsat kurz vor Weihnachten die Verbreitung von RT DE ein.

Auch Luxemburg erteilte keine Lizenz

Hintergrund der Entscheidung ist, dass deutsche Regulierungsbehörden RT DE bisher keine Rundfunklizenz für die Ausstrahlung erteilt haben. RT beruft sich aber auf eine serbische Sendelizenz.

Im August 2021 hatte RT versucht, Auflagen aus Deutschland zu umgehen und sein deutsches Programm aus Luxemburg zu senden. Der Plan scheiterte jedoch, weil die Luxemburger Behörden keine Lizenz erteilten und sich für nicht zuständig erklärten; sie verwiesen wiederum auf die deutschen Behörden.

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT weist das zurück.

Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio. RT DE bietet schon länger Onlineberichte auf Deutsch an. Verbreitet werden die Inhalte derzeit über die Website und soziale Medien.

dpa/cgu
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