SWR-Chefredakteur gegen Parteien "Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten?"

Der Streit über die Elefantenrunde in Rheinland-Pfalz wird schärfer: Nach den Absagen von Ministerpräsidentin Dreyer und Herausforderin Klöckner kritisiert SWR-Chefredakteur Fritz Frey im SPIEGEL das Demokratieverständnis der Regierungsparteien.
Fritz Frey, Chef des SWR, wirft den Parteien "Wegducken" vor

Fritz Frey, Chef des SWR, wirft den Parteien "Wegducken" vor

Foto: SWR/ Alexander Kluge

SWR-Chefredakteur Fritz Frey kritisiert SPD, Grüne und CDU scharf für deren Umgang mit der TV-Elefantenrunde anlässlich der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. "Die Parteien haben uns jetzt zweimal unser journalistisches Konzept zerschossen", sagte er dem SPIEGEL (aktuelle Ausgabe Freitag um 18 Uhr digital, Samstag gedruckt). "Ich halte das für fatal. So muss doch der Eindruck entstehen, wir würden uns unsere journalistischen Sendungskonzepte von den Parteien diktieren lassen." (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

In Rheinland-Pfalz wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Drei Tage vorher wollte der SWR die Spitzenkandidaten der Parteien zum Rededuell versammeln. Doch die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Grüne weigerten sich, gemeinsam mit der AfD aufzutreten. Daraufhin entschied sich der Sender, nur Vertreter der Parteien einzuladen, die gegenwärtig im Parlament vertreten sind: SPD, CDU und Grüne. AfD, FDP und Linke sollten draußen bleiben. Das stieß aber in der CDU auf Widerstand: Die rheinland-pfälzische Parteichefin Julia Klöckner, die gerne mit der FDP koalieren möchte, sagte daraufhin ihre Teilnahme an der Debatte ab.

Am Donnerstag appellierte SWR-Intendant Peter Boudgoust an alle Parteien, sich noch einmal zu beraten. Aber Ministerpräsidentin Dreyer wiederholte am Freitag ihr Nein zu einer Talkrunde mit der AfD.

"Das ist eine Eskalation, die zweifeln lässt, ob die Beteiligten noch wissen, worum es hier geht", kritisiert SWR-Chefredakteur Frey im SPIEGEL. "Um die Information. Um die Meinungsbildung der Bürger. Aber das geht gerade im machttaktischen Fingerhakeln völlig unter."

"Mich ärgert das Demokratieverständnis der Regierungsparteien", sagte Frey. "Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben!" Frey kritisierte insbesondere die Grünen. Die Partei habe bei der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz davon profitiert, dass auch Parteien in die Sendung eingeladen waren, die nicht im Parlament vertreten waren. "Wenn dieselbe Partei heute sagt, wir haben zwar damals von diesem Prinzip profitiert, aber heute sind wir gegen dieses Prinzip, weil es dem politischen Konkurrenten nutzt, dann ist das mehr als nur ironisch."