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40 Jahre Deutscher Herbst: "Das ist unverantwortlich"

Foto: SWR/ Julia von Vietinghoff

RAF-Aufarbeitung Die deutsche Geschichte ist kein "Tatort"

Von Gerhart Baum
Mit dem RAF-"Tatort" werden die Verschwörungstheorien wieder laut: Der Staat habe die Stammheimer Gefangenen umgebracht. Das ist unverantwortlich, schreibt der frühere Innenminister Gerhart Baum.
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Der FDP-Politiker und Rechtsanwalt Gerhart Baum, geboren 1932 in Dresden, war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister im sozial-liberalen Kabinett des damaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Zuvor war er während der Kanzlerschaft Willy Brandts sechs Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium. Von 1982 bis 1991 war er stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, von 1972 bis 1994 saß er für die Liberalen im Bundestag. Baum gilt noch heute als einer der profiliertesten Vertreter des linksliberalen Flügels der Partei.

Eine der schwierigsten, sensibelsten Phasen deutscher Nachkriegsgeschichte wurde als "Tatort" für ein Millionenpublikum am Sonntagabend vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Krimi effekthascherisch vermarktet. An sich schon ein Unding - verschlimmert noch durch die unerträgliche Vermischung von Realität und Fiktion. So etwa ist Teil des Filmes die von Anfang an unsinnige Verschwörungstheorie, der Staat habe die Gefangenen umgebracht.

Man muss sich erinnern: Es gab Versuche, RAF-Gefangene freizupressen. In Berlin hatten die Terroristen Erfolg. Für die Freilassung des von Terroristen entführten CDU-Politikers Peter Lorenz kamen einige Gefangene frei - allerdings keine Mörder. Die RAF konzentrierte sich auf die Freilassung der Gefangenen in Stammheim, die mit der Entführung einer prominenten Persönlichkeit den einzigen Ausweg sahen, lebenslanger Haft zu entgehen.

Der Wirtschaftsboss Hanns Martin Schleyer wurde als Geisel genommen, seine Begleiter wurden ermordet. In quälenden langen Wochen versuchten wir - vor allem durch Zeitgewinn - den Aufenthaltsort Schleyers zu ermitteln. Bundeskanzler Schmidt und die Verantwortlichen aller Parteien entschieden sich, die Gefangenen nicht auszutauschen. Sie standen noch unter dem Eindruck des blutigen RAF-Angriffs auf die deutsche Botschaft in Stockholm mit dem gleichen Ziel.

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Dann erfolgte die Geiselnahme der Landshut. Hier ging es nun nicht mehr nur um einen, sondern um 91 unschuldige Menschen, deren Leben in Gefahr war. Und wieder lautete die Entscheidung: Nein. Der Staat lässt sich nicht erpressen. Mit Zeitgewinn, hohem diplomatischen Geschick und einer beherzten Eingreiftruppe wurde die quälende Odyssee der Landshut in Mogadischu schließlich erfolgreich beendet.

Die Politik war angespannt, die Bevölkerung aufgewühlt

Das Risiko des Scheiterns war allerdings groß. Nachdem die RAF-Gefangenen davon erfahren hatten, nahmen sie sich das Leben. Es war eine höchst angespannte Zeit für die Politik. Die Bevölkerung war aufgewühlt. Während der Zeit der Geiselnahme verlangten die in Stammheim Inhaftierten nach Gesprächspartnern aus Bonn. Vor allem ein BKA- Beamter hat sie - einzeln - öfter gesprochen. Aus seinen Berichten geht hervor, wie verzweifelt sie waren. Zusammen mit heutigen Erkenntnissen lassen sich eindeutig Selbstmordabsichten erkennen.

Nach diesen Selbstmorden brach ein Sturm los. Die RAF selbst, ihre zahlreichen Sympathisanten und einige Anwälte vertraten die Mord-These. Damit schufen sie eine weitere Motivation für Gewalttaten. Wir sahen uns veranlasst, nationale und internationale Untersuchungen einzuleiten, um diesen gefährlichen Unsinn zu widerlegen. Wie konnte ein Mensch, der einigermaßen bei Sinnen war, behaupten, unser Staat töte Gefangene in seinen Haftanstalten? Was hätte das, außer dieser zusätzlichen Motivation, eigentlich gebracht?

Sogar seriöse Beteiligte wie der Ensslin-Anwalt Otto Schily äußerten Zweifel an den Selbstmorden. Heute erklärt er entschuldigend, er hätte sich nicht vorstellen können, dass Waffen in die Zellen gelangt waren. Aber er hatte sich offenbar damals vorstellen können, dass der Staat Häftlinge tötet.

Vor Teilen einer nationalen und internationalen Öffentlichkeit kamen wir in eine gefährliche defensive Situation. Statt diese darzustellen, wird zur Hauptsendezeit die unsinnige Mordthese wieder aufgewärmt - und auch noch so, dass der Zuschauer sie als eine Version der wahren Geschehnisse wahrnimmt. Das ist unverantwortlich.

Der deutsche Herbst verdient eine realitätsorientierte sorgfältige Erinnerung. Es war eine der größten Herausforderungen, die unser Staat zu bestehen hatte. Sie verlangte den verantwortlichen Politikern das Äußerste ab. Mit so einer Erinnerung spielt man nicht, um Quote zu erreichen. Auch der Hinweis auf "künstlerische Freiheit" - für die ich ansonsten unbedingt plädiere! - ist hier keine Rechtfertigung. Ich fordere die ARD nachdrücklich auf, Verantwortliche und Experten in einer öffentlichen Diskussion zu Wort kommen zu lassen.

Es wurden Fehler gemacht

Es geht auch um eine These von Stefan Aust und anderen, der Staat habe - auch in der Mordnacht - die Zellen der Gefangenen möglicherweise abgehört. Mir sind dazu keinerlei Beweise bekannt. Wenn Stefan Aust solche hat, soll er sie auf den Tisch legen. Was unterstellt man eigentlich dem damaligen Gefängnispersonal, das ohnehin seine Not hatte im Umgang mit den Gefangenen? All dem tatenlos zugesehen zu haben?

Mit diesem sensiblen Stück deutscher Vergangenheit kann man kritisch umgehen. Es wurden Fehler gemacht. Darauf habe auch ich immer wieder auch selbstkritisch hingewiesen. Aber hiermit darf man nicht Schindluder treiben. Es fehlt Verantwortungsgefühl und Respekt vor dieser schwierigen Vergangenheit. Die deutsche Geschichte ist kein "Tatort".

Die RAF-Zeit, so empfinde ich es, ist immer noch wie eine offene Wunde in unserer Geschichte. Man entsinne sich der ernstzunehmenden filmischen Aufarbeitung des "Deutschen Herbst" durch namhafte Filmemacher und andere zahlreiche Künstler, die sich mit der RAF auseinandergesetzt haben.

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