Illner-Talk zu Prism Freiheit gegen Algorithmen

Totale Kontrolle oder grenzenlose Freiheit? In Maybrit Illners Talkrunde über das US-Abhörprogramm Prism prallten Welten aufeinander. Wirklich überzeugen konnte in der Debatte nur eine altgediente Liberale.

Projektion von Text auf ein Gesicht: Zusammenstoß zweier Welten
REUTERS

Projektion von Text auf ein Gesicht: Zusammenstoß zweier Welten


Man gibt sich teils überrascht, teils angemessen entrüstet, mahnt von Washington Aufklärung an, fragt nach der Rechtsgrundlage und beklagt Vertrauensverluste. Die anbrechende - und dringend notwendige - Debatte hat etwas Irrlichterndes, wie Maybrit Illners Talkrunde zeigte. Doch zugleich ließ sie auch erahnen, dass es hier um nicht weniger geht als um den Zusammenstoß zweier Welten: jener, in der weiterhin Freiheit und Privatheit zählen und einer anderen, in welcher zum Schutz vor Kriminalität und Terror der Staat fast alles darf.

Man muss wohl Amerikaner sein, wie der Politikberater Andrew B. Denison, um die Vorzüge eines solchen vorsorglich überwachenden, sicherheitsfixierten Staats derart vorbehaltlos und dauerlächelnd zu verteidigen, dass es beinahe entwaffnend gewirkt hätte, aber eben nur beinahe.

Dem Netzaktivisten Daniel Domscheit-Berg, einst Sprecher der Enthüllungsplattform Wikileaks, trieb das mehr als einmal Zornesfalten auf die Stirn. Statt den gläsernen Staat zu schaffen, setze Präsident Obama auf den gläsernen Bürger. Hundertprozentige Sicherheit gebe es aber selbst bei hundertprozentiger Kontrolle der Privatsphäre nicht, das zu behaupten, sei Volksverdummung. Und was nütze überhaupt ein enormer Wust von Daten ohne den Faktor der menschlichen Einschätzung?

Algorithmen machen keine Fehler - aber die Menschen dahinter

Irgendwann verhedderte sich Denison dann in seiner eigenen Argumentation. Nachdem er zunächst erklärt hatte, er vertraue Algorithmen mehr als Menschen, musste er später einräumen, dass Menschen bei der Auswertung Fehler machen. Das hielt aber Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht davon ab, den amerikanischen Weg der Überwachung immer wieder über alle Maßen zu preisen und ihn der deutschen Politik als Vorbild zu empfehlen. Die war durch eine nicht ganz gleichrangig besetzte, informelle schwarzrotgelbe Koalition vertreten und von dieser Idee nicht annähernd so begeistert.

Joachim Herrmann, der bayerische Innenminister, erntete zunächst ein paar skeptische Blicke, als er behauptete, auch sein Bundeskollege Hans Peter Friedrich habe von dem transatlantischen übergroßen Lauschangriff erst aus der Zeitung erfahren und hatte auch anschließend ein bisschen Mühe, zu einer einigermaßen plausiblen Position zu gelangen. Klar, ein CSU-Politiker kann sich nicht ohne Weiteres über Sicherheitsaspekte hinwegsetzen und schon gar nicht über Anliegen der deutschen Polizei. Klar wurde allerdings auch, dass es sogar für christsoziales Law-and-Order-Denken gewisse Grenzen gibt.

Das amerikanische Vorgehen "entspricht nicht unserem Verständnis", befand Herrmann, denn es gebe nun mal einen Unterschied zwischen gezielter und wahlloser Überwachung. Und auch wenn er sich das Diktum jenes Parteifreundes, der das Wirken des mit mehr als 850.000 Bediensteten weltgrößten Geheimdiensts bereits als "Stasi-Methoden auf amerikanisch" angeprangert hat, selbstverständlich nicht zu eigen machen mochte, rang er sich doch eine verhältnismäßig kritische Bemerkung an die Adresse des Großen Bruders ab. Früher hätten die USA als "Optimum an Freiheitsrechten" gegolten - jetzt müsse man das doch wohl etwas anders sehen.

Peer Steinbrücks Netz-Kompetente bleibt blass

Gesche Joost, die im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Netzpolitik zuständig ist, hätte an diesem Abend Gelegenheit gehabt, sich ein bisschen in Szene zu setzen. Das versuchte sie dann auch, indem sie vor einer Bedrohung der Grundrechte warnte, auf Einhaltung hoher Ansprüche an den Datenschutz pochte und ein Recht auf Vergessen in der spurenträchtigen virtuellen Sphäre anmahnte. Immerhin wurde deutlich, dass das Netz für sie kein "Neuland" im Sinne der Kanzlerin ist, aber viel mehr auch nicht.

Die politische Hauptrolle spielte nämlich eine andere Frau, und sie tat das mit Verve und Überzeugungskraft - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der man jederzeit anmerken konnte, wie sehr sie unverdrossen in ihrem Element ist, wo es um die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, des Privaten und der Freiheit geht. Ja, es sei richtig, "dass wir Bedenkenträger sind". Und, nein, gescannte Menschen könnten nicht wirklich frei sein. "Wenn ich bei allen Spuren, die ich im Netz hinterlasse, damit rechnen muss, dass sie abgeschöpft werden, bin ich nicht frei."

Es komme nun darauf an, einen Rahmen europäischen Rechts für den Datenschutz zu schaffen und den Amerikanern Transparenz abzuverlangen. Sicherheit habe im demokratischen Rechtsstaat stets der Freiheit zu dienen und sei kein Selbstzweck.

Die Bundesjustizministerin von der FDP redete, kurz gesagt, Klartext und erinnerte einen zudem daran, dass ja doch zumindest bei ihr ein paar Restbestände echter Liberalität nach wie vor recht gut aufgehoben sind.

Aber die eindrucksvollsten Worte blieben letzten Endes jemandem vorbehalten, der gar nicht leibhaftig zugegen war, sondern nur per Einspieler-Zitat vorkam. Es war der chinesische Künstler Ai Weiwei, dessen Alltag in seinem Heimatland bekanntlich von Restriktionen und Zensur bestimmt ist. Er sprach von einem "Angriff auf das freie Denken" und warnte vor Selbstzensur. Das mochte ein wenig alarmistisch und pathetisch anmuten, aber angesichts der Brisanz des Themas, um das es hier geht, passte das schon.



insgesamt 78 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hinterfozig 21.06.2013
1. Ja sowas
immer wenn die Amis etwas verbockt haben, dann taucht dieser Andrew B. Denison in verschiedenen Sprechrunden in Deutschland auf, und das schon seit 10 (zehn) Jahren, er ist ein von den Amis bezahlter Agent.
leser-fan 21.06.2013
2. Wer die Freiheit des Denkens
Bespitzelt ist ein Überwachungsstaat; egal wie Bespitzelung begründet wird. Auch die DDR hat die Bespitzelung des Volkes mit Friedenssicherung und Schutz des Volkes vor Feinden und Kriminellen begründet.Deutschland ist der amerikaniachen Bespitzelung hilflos ausgeliefert.
slider 21.06.2013
3. "Er sprach von einem "Angriff auf das freie Denken" "
Er sprach von einem "Angriff auf das freie Denken" - genau das denke ich mir immer, wenn ich an das ZDF und/oder Frau Illner denken muss.
alsi 21.06.2013
4. jaja
wenn in der FDP nicht so viele Knallköppe wären könnte man sie fast wählen. -ein Gedanke noch von mir- warum kann man die Minister nich in Person vom Volk wählen lassen und wenn sie zu viel scheiß reden oder machen auch wieder rausscheißen. da würden sich aber einige genau überlegen was sie in die Kamera tröten, aber das wäre ja dann auch eine Art Selbstzensur
LouisXIV 21.06.2013
5. Demokratien dürfen überwachen
Die Hauptnachricht war (insbesondere vom Amerikaner verkündet): Demokratien dürfen inländische und ausländische Bürger generell überwachen, denn es dient dem Wohl und der Sicherheit aller Bürger. Missbrauch wie Industriespionage, Beiträchtigung der Bürgerfreiheiten gibt es dabei nicht, denn es sind ja Demokratien. Werden diese Methoden von Nichtdemokratien (nach westlicher Einschätzung) angewandt, dann handelt es sich in der Regel um Spionage und Unterdrückung. q.e.d.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.