EU-Talk bei "Maybrit Illner" "Wir Europäer müssen uns gemeinsam besser aufstellen"
Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen
Foto: ZDF/Svea Pietschmann"Europa läuft die Zeit davon", warnt Maybrit Illner, das "Warten auf Berlin" lähme den ganzen Kontinent. Grund genug für eine kleine Vorschau auf die europapolitischen Positionen der potenziellen künftigen deutschen Regierung. Vertreten war die durch CDU (Ursula von der Leyen), FDP (Christian Lindner) und die Grünen (Cem Özdemir) - zwecks Blick von oben ergänzt um einen Historiker (Heinrich August Winkler) und einen Bergsteiger (Reinhold Messner).
Tatsächlich macht Europa gegenwärtig einen etwas bröseligen Eindruck, erst recht, wenn man auf Katalonien schaut. Özdemir weiß ganz genau, was man vor der Krise alles "hätte" machen müssen und preist den hiesigen Länderfinanzausgleich, wo Spanien nur eine eher selbstherrliche Zentralregierung kennt.
Auch Lindner weist darauf hin, dass Spanien nun einmal nicht Deutschland ist und verleiht der leidigen Separationsgeschichte einen liberalen Spezialdrall. "Unter diesem Dach", Europa, müsse auch "Vielfalt entfaltet werden" können, gerade so, wie auch Individuen sich frei entfalten wollten: "Es ist legitim, nicht dauernd übervorteilt werden zu wollen."
Auch Deutschland müsste Haftbefehl gegen #Puigdemont vollstrecken
— maybrit illner (@maybritillner) November 3, 2017
Ursula von der Leyen bei #illner#katalonien
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Winkler hält dagegen: "Es gibt kein Naturrecht, dass wohlhabende Regionen sich den Pflichten" im Land entzögen. Das sei "reichlich bequem", und das sollte man sich auch "nicht schönreden". Ein "Europa der Regionen" erscheint dem Professor wenig erstrebenswert und, mit Blick auf historische Erfahrungen mit Nordirland oder dem Baskenland, auch nicht notwendigerweise friedlich.
Die meisten Menschen, so Winkler, sähen "eben im Nationalstaat" ihre Heimat: "Südtirol sollte das Modell sein." Dann erzählt Reinhold Messner, selbst ehemaliger Europapolitiker, ein wenig aus dem Südtiroler Nähkästchen.
"Von 1957 bis heute" habe das gedauert mit der provinziellen Autonomie und überhaupt nur geklappt "dank genialer Politiker, das war nicht unbedingt meine...", hier sucht er kurz nach der richtigen Formulierung, Illner schlägt freundlicherweise "Kragenweite?" vor, da fährt Messner schon fort, die betreffenden Politiker seien nicht seiner politischen Heimat zugehörig gewesen.
Südtirol, früher sehr arm, sei heute zwar "die reichste Region in Italien". Dennoch endet Messner auf dem gleichen Ton, den zuvor Winkler angeschlagen hat: "Wir brauchen die Nationalstaaten, um mit Europa zu einem großen Ganzen zu kommen."
Diskussion um eine gemeinsame EU-Armee
Sollte denn das Große und Ganze künftig von einer ganz großen Armee beschützt werden? Nachdem Özdemir von der Notwendigkeit einer verstärkten Entwicklungshilfe gesprochen hat, bricht die geschäftsführende Verteidigungsministerin eine Lanze für ihre Armee.
.@cem_oezdemir Man kann nicht Mitglied der #EU werden, und, wenn man dann Mitglied ist, die Sau ’rauslassen. #Ungarn #Polen #illner
— maybrit illner (@maybritillner) November 2, 2017
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"Wir Europäer müssen uns gemeinsam besser aufstellen", auch was eine gemeinsame Verteidigung angehe - nun, da mit dem Brexit der größte Quertreiber in dieser Frage aus dem Spiel ausgestiegen sei. Fluchtursachen, so von der Leyen, bekämpfe man eben auch mit militärischer Präsenz in Niger, das sie reizend korrekt "Nischähr" ausspricht.
Messner stimmt beiden zu. Flüchtlinge habe er schon "vor zehn Jahren gesehen", in der Sahara, beim Klettern natürlich, "das waren Hunderte!" Und die machten sich auch wegen ökologischer und damit ökonomischer Krisen auf den Weg.
Winkler weicht der Frage aus, ob eine gemeinsame Armee "ein begründender Gedanke für ein neues Europa" (Illner) sein könne. Er stellt die Gegenfrage: "Kann Europa beanspruchen, noch eine Wertegemeinschaft zu sein?", wenn einzelne Staaten - wie Polen oder Ungarn - die Grundlagen des europäischen Selbstverständnisses infrage stellten? Eher nicht, nein.
Nach #Einwanderungsgesetz über #Familiennachzug „ganz anders nachdenken“ @cem_oezdemir @c_lindner bei #illner
— maybrit illner (@maybritillner) November 3, 2017
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Was man mit Geld nicht kaufen kann
Auch in anderen von Emmanuel Macron aktualisierten Fragen - Fiskalunion, EU-Finanzminister - unterscheiden sich die Gäste nur in Nuancen. Lindner - in der Rolle eines angeblichen Angstgegners des französischen Präsidenten - gibt sich konziliant und hart zugleich: "Die Zustimmung zu Europa kann man doch nicht mit Geld kaufen", die Probleme Italiens beispielsweise nicht in Brüssel lösen.
Während von der Leyen eher lauernd erklärt, sie wolle Frankreich möglichst bald die Hand reichen, erklärt Özdemir, die Grünen seien nicht "die Pressesprecher von Herrn Macron", da gebe es durchaus Differenzen.
"Schauen Sie, ich bin Schwabe", wirft Özdemir wieder seinen schwäbischen Leierkasten an. Denn was will man als Schwabe? "Als Schwabe will man immer gerne wissen, wofür das Geld ausgegeben wird!" Lindner nickt ernst, der "Cem" hat da einen wichtigen Punkt gemacht: "Wir müssen kreativ denken und die Probleme lösen, das ist der Punkt."
Europa wird sicher sehr erleichtert sein, wenn das Warten auf Deutschland endlich ein Ende hat.
