EU-Talk bei "Maybrit Illner" "Wir Europäer müssen uns gemeinsam besser aufstellen"

Während in Berlin sondiert wird, läuft Europa die Zeit davon - darüber diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen. Es ging um Katalonien, um den Begriff "Heimat" und um eine gemeinsame EU-Armee.

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen
ZDF/Svea Pietschmann

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen

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"Europa läuft die Zeit davon", warnt Maybrit Illner, das "Warten auf Berlin" lähme den ganzen Kontinent. Grund genug für eine kleine Vorschau auf die europapolitischen Positionen der potenziellen künftigen deutschen Regierung. Vertreten war die durch CDU (Ursula von der Leyen), FDP (Christian Lindner) und die Grünen (Cem Özdemir) - zwecks Blick von oben ergänzt um einen Historiker (Heinrich August Winkler) und einen Bergsteiger (Reinhold Messner).

Tatsächlich macht Europa gegenwärtig einen etwas bröseligen Eindruck, erst recht, wenn man auf Katalonien schaut. Özdemir weiß ganz genau, was man vor der Krise alles "hätte" machen müssen und preist den hiesigen Länderfinanzausgleich, wo Spanien nur eine eher selbstherrliche Zentralregierung kennt.

Auch Lindner weist darauf hin, dass Spanien nun einmal nicht Deutschland ist und verleiht der leidigen Separationsgeschichte einen liberalen Spezialdrall. "Unter diesem Dach", Europa, müsse auch "Vielfalt entfaltet werden" können, gerade so, wie auch Individuen sich frei entfalten wollten: "Es ist legitim, nicht dauernd übervorteilt werden zu wollen."

Winkler hält dagegen: "Es gibt kein Naturrecht, dass wohlhabende Regionen sich den Pflichten" im Land entzögen. Das sei "reichlich bequem", und das sollte man sich auch "nicht schönreden". Ein "Europa der Regionen" erscheint dem Professor wenig erstrebenswert und, mit Blick auf historische Erfahrungen mit Nordirland oder dem Baskenland, auch nicht notwendigerweise friedlich.

Die meisten Menschen, so Winkler, sähen "eben im Nationalstaat" ihre Heimat: "Südtirol sollte das Modell sein." Dann erzählt Reinhold Messner, selbst ehemaliger Europapolitiker, ein wenig aus dem Südtiroler Nähkästchen.

"Von 1957 bis heute" habe das gedauert mit der provinziellen Autonomie und überhaupt nur geklappt "dank genialer Politiker, das war nicht unbedingt meine...", hier sucht er kurz nach der richtigen Formulierung, Illner schlägt freundlicherweise "Kragenweite?" vor, da fährt Messner schon fort, die betreffenden Politiker seien nicht seiner politischen Heimat zugehörig gewesen.

Südtirol, früher sehr arm, sei heute zwar "die reichste Region in Italien". Dennoch endet Messner auf dem gleichen Ton, den zuvor Winkler angeschlagen hat: "Wir brauchen die Nationalstaaten, um mit Europa zu einem großen Ganzen zu kommen."

Diskussion um eine gemeinsame EU-Armee

Sollte denn das Große und Ganze künftig von einer ganz großen Armee beschützt werden? Nachdem Özdemir von der Notwendigkeit einer verstärkten Entwicklungshilfe gesprochen hat, bricht die geschäftsführende Verteidigungsministerin eine Lanze für ihre Armee.

"Wir Europäer müssen uns gemeinsam besser aufstellen", auch was eine gemeinsame Verteidigung angehe - nun, da mit dem Brexit der größte Quertreiber in dieser Frage aus dem Spiel ausgestiegen sei. Fluchtursachen, so von der Leyen, bekämpfe man eben auch mit militärischer Präsenz in Niger, das sie reizend korrekt "Nischähr" ausspricht.

Messner stimmt beiden zu. Flüchtlinge habe er schon "vor zehn Jahren gesehen", in der Sahara, beim Klettern natürlich, "das waren Hunderte!" Und die machten sich auch wegen ökologischer und damit ökonomischer Krisen auf den Weg.

Winkler weicht der Frage aus, ob eine gemeinsame Armee "ein begründender Gedanke für ein neues Europa" (Illner) sein könne. Er stellt die Gegenfrage: "Kann Europa beanspruchen, noch eine Wertegemeinschaft zu sein?", wenn einzelne Staaten - wie Polen oder Ungarn - die Grundlagen des europäischen Selbstverständnisses infrage stellten? Eher nicht, nein.

Was man mit Geld nicht kaufen kann

Auch in anderen von Emmanuel Macron aktualisierten Fragen - Fiskalunion, EU-Finanzminister - unterscheiden sich die Gäste nur in Nuancen. Lindner - in der Rolle eines angeblichen Angstgegners des französischen Präsidenten - gibt sich konziliant und hart zugleich: "Die Zustimmung zu Europa kann man doch nicht mit Geld kaufen", die Probleme Italiens beispielsweise nicht in Brüssel lösen.

Während von der Leyen eher lauernd erklärt, sie wolle Frankreich möglichst bald die Hand reichen, erklärt Özdemir, die Grünen seien nicht "die Pressesprecher von Herrn Macron", da gebe es durchaus Differenzen.

"Schauen Sie, ich bin Schwabe", wirft Özdemir wieder seinen schwäbischen Leierkasten an. Denn was will man als Schwabe? "Als Schwabe will man immer gerne wissen, wofür das Geld ausgegeben wird!" Lindner nickt ernst, der "Cem" hat da einen wichtigen Punkt gemacht: "Wir müssen kreativ denken und die Probleme lösen, das ist der Punkt."

Europa wird sicher sehr erleichtert sein, wenn das Warten auf Deutschland endlich ein Ende hat.

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jozu2 03.11.2017
1. EU ist zu groß
Die EU ist zu groß. Viele Mitgliedstaaten wurde in einem naiven "wir-haben-uns-doch-alle-lieb"-Glauben aufgenommen. Deutschland, Frankreich, BeNeLux, Österreich und GB (ja, GB!) wären kulturell noch kompatibel und somit ein realistischer Anfang. Aber auch das wäre schon schwer genug. Die EU in ihrem jetzigen Zustand ist wie die Sowjetunion kurz vor ihrem Zusammenbruch. Alle Fassaden werden auf Hochglanz poliert, damit man den kommenden Zusammenbruch möglichst lange - auch vor sich selbst - leugnen kann.
stefan.p1 03.11.2017
2. Nur mal ein bisschen Nachdenken
Da wollen die Katalanen ihren eigenen Staat, in vielen Ländern gibt es ähnliche Tendenzen, und die EU träumt weiter von mehr Solidarität untereinander. Was nichts anderes heist als den armen Ländern mehr Geld von den reicheren Ländern zu schenken. Bei Geld hört die Freundschaft zwischen Katalanen und Rest Spanien , Bayern und Rest-Deutschland, Süd Tirol-Süd Italien etc etc , auf. Und das soll dann zwischen den Nationalstaaten klappen-nur weil man dem Kind ein anderen Name gibt? Und wer bestimmt den welche Werte für Europa stehen? Deutschland muß sehr vorsichtig sein,das es nicht auf einmal alleine Da steht und von den anderen EU - Ländern über-oder fremdbestimmt wird!
dirk1962 03.11.2017
3. Sinnloses Geschwafel
Nichts in der Sendung hätte irgendeine Substanz. Konnte auch nicht anders sein. Europa wird nicht weitere Wochen gar nichts tun, bis es vielleicht Jamaika und vielleicht eine Kanzlerin Merkel gibt. Macron und Kurz werden längst ihre Verbündeten in der EU hinter sich versammelt haben, und ihre Front gegen Deutschland aufgebaut haben. Selbst wenn Merkel gewählt werden sollte ist ihre Position derart schwach, dass es mit Mühe für unser Land reicht aber sicher nicht mehr für die EU.
danduin 03.11.2017
4. EU ist kein Nationalstaat und D ist nicht allein in der EU
Die EU sollte auch ohne D gut funktionieren, denn wir sind nur ein einzelnes Land unter vielen. Sie ist eben ein Supranationales-Gebilde. Wir sollten nicht die Probleme Spaniens/Kataloniens lösen wollen. Die EU sollte zwar Möglichkeiten haben um Missachtung von Menschenrechten, demokratische Werte in Ihren Mitgliedsländern sanktionieren zu können. Die EU sollte auch die Möglichkeit haben in interne Angelegenheiten eines Landes Ihre Meinung mitzuteilen und nicht die Augen zu verschließen bzgl. den Anliegen Ihrer Bürger, aber Sie ist eben nicht der Nationalstaat des Bürgers. Sie ist ein Supranationales-Gebilde die die Interessen Ihrer Mitglieder, und evtl. auch Ihrer Bürger bündelt und Ihre Werte auf denen Sie begründet wurde, dazu gehört z.Bsp. die Gewaltenteilung und Menschenrechte, zu verteidigen. Die EU ist nunmal noch nicht ganz ausdefiniert und befindet sich noch in der Findungsphase.
joG 03.11.2017
5. Letztlich war das eine .....
....schaurige Darstellung für die EU. Das einzige worauf man sich einigen konnte war, dass man ein EU Heer will, das wohl weniger kosten soll als die der Nato zugesagten 2 Prozent. Ach ja. Da war auch noch gemeinsam, dass alle sagen, dass man mehr EU brauche aber mit selbstbestimmten Nationen oder Mitgliedern oder Ländern? Aber es schien den Diskutanten nicht peinlich.
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