Brief an Ministerpräsidenten Unionsabgeordnete wollen Erhöhung der Rundfunkgebühren stoppen

Eigentlich sollte der Rundfunkbeitrag um 86 Cent pro Monat erhöht werden. Das könne man den Bürgern in der Coronakrise nicht erklären, finden Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU. Und fordern die Sender zum Sparen auf.
Unionsabgeordnete kritisieren die Erhöhung des Beitrags

Unionsabgeordnete kritisieren die Erhöhung des Beitrags

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Jens Kalaene/ picture alliance/dpa

Eigentlich war es schon beschlossene Sache: Der Rundfunkbeitrag in Deutschland soll ab 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Das hatte die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer erst vor zwei Monaten beschlossen. Dagegen meldet eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU nun Protest an. Und fordert, die geplante Erhöhung wegen der Coronakrise zu verschieben.

Aufforderung zur Solidarität mit den Beitragszahlern

Dazu wandte sie sich am Montagabend in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder. "Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In diese Zeit passe eine Erhöhung der Gebühren in keiner Weise und könne den Bürgern nicht erklärt werden.

Stattdessen fordern die Bundestagsabgeordneten der Union die Rundfunkanstalten in ihrem Schreiben auf, sich solidarisch mit den Gebührenzahlern zu zeigen und ihre Sparanstrengungen zu verstärken. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher und CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg.

Nachdem die Ministerpräsidenten die Erhöhung des Beitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro beschlossen, sollte die Entscheidung im nächsten Schritt in die Landtage gegeben werden. Erst wenn die Länderchefs das Vertragswerk unterzeichnet und die Landtage zustimmen, könnte die Erhöhung - die erste seit 2009 - zum Jahr 2021 in Kraft treten.

Grundlage der Entscheidung war eine Empfehlung von unabhängigen Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF. Ihre Berechnungen fußen auf dem Finanzbedarf, den die Sender angemeldet hatten. Deren Hauptargument für einen neuen Beitragssatz war, dass sie die letzten Jahre bereits mit Rücklagen gearbeitet hätten, also bereits die bisherigen 17,50 Euro eigentlich zu knapp bemessen waren. 

evh/dpa
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