»Zensur wie im ›Stürmer‹«: Sloweniens Ministerpräsident attackiert ARD-Korrespondenten

Janez Janša teilt gern auf Twitter aus. Jetzt beschimpfte der slowenische Regierungschef dort einen deutschen Reporter mit heftigen Worten. Grund war ein »Tagesthemen«-Beitrag über gefährdete Pressefreiheit in dem Land.

In den sozialen Medien als »Maršal Tweeto« bekannt: Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša

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Er sorgte wegen Kritik an seiner Medienpolitik bereits für einen Eklat im Europaparlament und wollte die Wahlniederlage von Donald Trump lange nicht wahrhaben. Jetzt hat der slowenische Ministerpräsident Janez Janša dem ARD-Korrespondenten Nikolaus Neumaier wegen eines Berichtes über die Gefährdung der Medienfreiheit in Slowenien Zensur im Stile des NS-Hetzblattes »Der Stürmer« vorgeworfen.

Am 31. März hatten die ARD-»Tagesthemen« einen Beitrag Neumaiers über die Pressefreiheit in Slowenien ausgestrahlt. Darin erklärten Journalisten des slowenischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTV, dass Janša Twitter ähnlich benutze wie der frühere US-Präsident Donald Trump und dass er regierungsunabhängige Medien attackiere. Die RTV-Direktorin Natalija Gorščak äußerte die Befürchtung, dass Janša aus dem unabhängigen Sender einen Staatssender machen wolle.

Janša twitterte daraufhin am Mittwoch: »Herr @NikNeumaier,  Sie haben unglücklicherweise eine Zensur im Stile von #PRAVDA oder #DerStürmer vollbracht. Im Wortsinn. Indem Sie aus Ihrem Bericht fast jeden ausgeschlossen haben, der mit Ihrer einseitigen Agenda nicht übereinstimmte.« Die »Prawda« war das Zentralorgan der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, der »Stürmer« war ein judenfeindliches nationalsozialistisch orientiertes Wochenblatt.

Allerdings war Janšas Regierungssprecher Uroš Urbanija selbst in dem »Tagesthemen«-Beitrag zu Wort gekommen. Er hatte die kritischen Aussagen zurückgewiesen und erklärt, 90 Prozent der slowenischen Medien seien »links und gegen die Regierung«. Wenn ein Journalist falsche Tatsachen behaupte, »müssen wir dringend reagieren«.

BR-Chefredakteur Christian Nitsche nannte Janšas Vorwürfe am Donnerstag »völlig haltlos« und »böswillig diffamierend«. »Der inakzeptable Geschichtsvergleich ist zugleich ein Versuch, unabhängigen Journalismus zu diskreditieren«, erklärte er.

Janša hat sich schon mehrfach mit Journalisten angelegt. Wegen seiner zahlreichen Tweets verlieh der Volksmund ihm den Spitznamen »Maršal Tweeto«. Das Wortspiel erinnert an den Machthaber Josip Broz Tito, der von 1945 bis 1980 das sozialistische Jugoslawien regierte und 1943 als Führer der Partisanen den Dienstgrad eines Marschalls annahm.

kae/dpa