Rundfunkstaatsvertrag Zahl der Politiker im ZDF-Fernsehrat bleibt vorerst bestehen
Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates Polenz (2012): "Auf klarer Rechtsgrundlage"
Foto: Fredrik Von Erichsen/ picture alliance / dpaMainz - Im März erst hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Einfluss von Politikern auf das Programm müsse eingeschränkt werden, der Anteil von "staatsnahen Personen" sowie Politikern von derzeit 44 Prozent auf ein Drittel reduziert werden. Dennoch wird die Zahl der Politiker beim ZDF-Fernsehrat vorerst nicht beschnitten.
"Der Fernsehrat ist nicht Herr des Verfahrens", sagte ein ZDF-Sprecher SPIEGEL ONLINE. Das Gremium setzt sich aus insgesamt 77 Entsandten der Länder , Bundesregierung, Vertretern der Parteien sowie Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen wie den großen Kirchen in Deutschland, dem Zentralrat der Juden und Verbänden zusammen. "Das Urteil richtet sich an den Gesetzgeber", sagte der Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz. Er sieht die Verantwortung nun bei den Bundesländern.
Zudem kommentierte der Vorsitzende: "Wenn man dem Urteil für die Zukunft bereits jetzt entsprechen wollte, würde das in der Konsequenz heißen, dass wahrscheinlich 10, 15 jetzige Mitglieder gar nichts mehr machen dürften."
Lindner in Programmausschuss Chefredaktion gewählt
Bis zum 30. Juni 2015 haben die Länder Zeit, den Neuregelungen zu entsprechen. Der Fernsehrat sei somit "legitim im Amt und arbeitet bis zu dem genannten Termin auf einer klaren Rechtsgrundlage, die ihm durch den bestehenden ZDF-Staatsvertrag vorgegeben ist", so der Sprecher.
Unterdessen wurde der FDP-Vorsitzende Christian Lindnerin den Programmausschuss Chefredaktion des Kontrollgremiums gewählt. In diesem Untergremium ist Lindner für das Arbeitsgebiet Chefredaktion einschließlich der Inland- und Auslandsstudios zuständig.
Gegen den Rundfunkstaatsvertrag hatten die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg geklagt. Sie sind der Meinung, dass Staat und Parteien zu viel Einfluss auf den Fernsehsender haben. Die Regelungen des Staatsvertrags waren in die Kritik geraten, nachdem im Jahr 2009 CDU-nahe Verwaltungsräte unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch(CDU) den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert hatten- obwohl sich der Intendant für eine Verlängerung ausgesprochen hatte.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der ZDF-Fernsehrat habe die Entscheidung des Verfassungsgerichts ignoriert. Das ist nicht richtig. Das Gremium entscheidet nicht selbst über seine Zusammensetzung. Wir haben dies korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.
