ZDF-"heute-Show" Kein Ermittlungsverfahren wegen Hakenkreuz-Schnitzel

Das Nazi-Schnitzel der ZDF-"heute-show" bleibt straffrei. Das teilte die Staatanwaltschaft Mainz mit - die Satire erfülle keine Strafvorschrift.
"heute-show"-Moderator Oliver Welke

"heute-show"-Moderator Oliver Welke

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Die Staatsanwaltschaft Mainz wird kein Ermittlungsverfahren gegen die "heute-show" einleiten. Das teilte sie in einer Pressemitteilung mit. Wegen eines satirischen Beitrags auf der Facebook-Seite der "heute-show" waren bei der Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen.

Es sei kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben, schrieb die Staatsanwaltschaft. Der Inhalt der Satire erfülle keine Strafvorschrift.

Hintergrund der Anzeigen ist die Präsidentschaftswahl in Österreich: Ende April hatte Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ für die österreichische Bundespräsidentenwahl, den ersten Wahlgang überraschend deutlich mit 35,3 Prozent gewonnen - und einen als Favoriten geltenden Konkurrenten mit 21,3 Prozent weit hinter sich gelassen.

Nach der Wahl fragte die ZDF-"heute-show" auf ihrer Facebook-Seite: "Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?" Unter die Frage stellte das Team um Moderator Oliver Welke ein Foto eines Wiener Schnitzels, das die Form eines Hakenkreuzes hat. Auf dem Foto stand zusätzlich: "Österreicher wählen eben so, wie Sie es vom Schnitzel kennen: möglichst flach und schön braun."

Nach Medienberichten bezog sich mindestens eine der Strafanzeigen auf den Strafrechtsparagrafen 103, bei dem es um die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes geht. Demnach hat auch die FPÖ eine Anzeige erwogen, schlussendlich aber davon abgesehen, weil es sich bei Norbert Hofer nur um einen Bundespräsidentschaftskandidaten und nicht um ein Staatsoberhaupt handelt.

In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Mainz heißt es dazu: "Die von einigen Anzeigeerstattern genannte Vorschrift des Paragrafen 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) ist schon deshalb nicht erfüllt, weil sich der Beitrag ersichtlich nicht mit dem Bundespräsidenten der Republik Österreich befasst." Auf Präsidentschaftskandidaten oder sonstige Personen des politischen Lebens sei die Vorschrift nicht anwendbar.

Zudem bestehe ein Verfahrenshindernis, da weder ein Strafverlangen der österreichischen Regierung gestellt noch eine Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung erteilt worden sei.

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt derzeit gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen des Paragrafen 103. Mainz ist der Sitz des ZDF.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, Paragraf 103 abzuschaffen, allerdings erst 2018. Seitdem ist in der Großen Koalition ein Streit entbrannt. Die Sozialdemokraten wollen den Paragrafen umgehend streichen.

mka