Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz ZDF muss Wahlwerbespot der NPD nicht senden

Die NPD ist mit einem Versuch gescheitert, das ZDF vor Gericht zur Ausstrahlung eines Werbespots zu zwingen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Film eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze verstoße.

ZDF-Logo: Juristischer Erfolg gegen die NPD
DPA

ZDF-Logo: Juristischer Erfolg gegen die NPD


Fernsehsender weisen bei der Ausstrahlung von Wahlwerbespots stets darauf hin, dass die Parteien allein für den Inhalt verantwortlich sind. Im Fall eines NPD-Spots zur Europawahl am 26. Mai wollte es das ZDF aber nicht dabei belassen und strebte eine juristische Klärung an.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat nun entschieden, dass der Sender den Werbespot ablehnen darf. Das berichtet die "Rhein-Zeitung" aus Koblenz. Der NPD-Film verstoße eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze. Der Beitrag mache "in Deutschland lebende Ausländer in einer Weise bösartig verächtlich, die ihre Menschenwürde angreift und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", zitiert das Blatt aus der Urteilsbegründung.

Der 2. Senat am Oberverwaltungsgericht in Koblenz habe noch am Freitagabend unter Vorsitz von Präsident Lars Brocker die Beschwerde der Partei zurückgewiesen und die Mainzer Entscheidung bestätigt.

Noch ist unklar, ob die NPD die Mainzer und Koblenzer Entscheidungen akzeptiert. Sollte sie diese erneut anfechten, wäre die nächste Instanz das Bundesverfassungsgericht.

Auch das Deutschlandradio hat einen NPD-Spot abgelehnt. Nach Ansicht des Hörfunksenders erfüllt der Beitrag den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das Deutschlandradio hat der Partei die Möglichkeit gegeben, eine neue, rechtlich unbedenkliche Version einzureichen.

syd/AFP

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insgesamt 13 Beiträge
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hennersens 27.04.2019
1. Die AFD hat die NPD überflüssig gemacht.
Die AFD hat die Strategie der NPD übernommen Rechtsextremismus in bürgerlichem Gewand zu kaschieren. Die NPD hatte ihre erfolgreichste Zeit als sie genau diese Strategie angewandt hat. Da nun ein Großteil der NPD Wähler zur AFD gewandert sind, bleibt ihr nichts anderes mehr übrig als wieder offen Rechtsradikal aufzutreten womit sie natürlich Probleme mit dem Rechtsstaat bekommt.
spon_7479255 27.04.2019
2. Endlich Flagge zeigen
Die Parteien dürfen übrigens nur an der Willensbildung mitwirken . Sie sind keine staatlichen Organe. Sie haben sich wie alle an die Gesetze zu halten. Warum hier kein Strafantrag gestellt wird, wundert mich. Ach die Meinungsfreiheit , Pressefreiheit oder Kunstfreiheit haben ihre gesetzlich festgelegten Grenzen, z.B. an der Menschenwürde. Gerade politische Parteien, die das Allgemeinwohl zu schützen haben, können keine unveränderbaren Grundgesetzartikel übergehen. Sonst droht Anarchie der Wenigen.
Zeitwesen 27.04.2019
3. AFD ist die geschicktere NPD
Die AFD ist nunmal geschickter als die NPD was Propaganda, Diffamierung und Hetze angeht. Beide sind zwar im Geiste gleich und bedienen dieselbe Klientel, aber die AFD taktiert geschickter indem sie zweideutiger vorgeht. Da werden dann beispielsweise Goebbelsreden imitiert, samt Zitate, aber nur soweit es der gesetzliche Rahmen zuläßt. Somit zeigt sie "per Augenzwinkern" ihren Anhängern ihre Ideale und kann gleichzeitig offiziell erklären dass es nur reiner Zufall war und doch gar nicht so gemeint und man bestimmte Dinge nicht gesagt habe (die die Anhänger aber sich denken und deuten können). Zugleich kann man sich dann auch noch unter großen Krokodilstränen als angeblich verfolgtes Opfer darstellen. Die NPD und deren Anhänger sind für solche Spielchen mit offenen Aussagen einfacht zu simpel gestrickt.
Stäffelesrutscher 27.04.2019
4.
Inzwischen hat BVerfG entschieden und die NPD abblitzen lassen. Da SPON anscheinend keine Kapazitäten frei hat, um darüber zu berichten: »Die Partei hatte beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden "seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner". Auf die sich anschließende Aussage "Migration tötet!" folgt ein Aufruf zur Schaffung von Schutzzonen als Orten, an denen Deutsche sich sicher fühlen sollten. Das ZDF lehnte die Ausstrahlung des Werbespots in den dafür vorgesehenen Zeitfenstern am 29. April und 15. Mai 2019 ab, da dieser den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigten diese Auffassung des ZDF und wiesen den Antrag der Partei auf Eilrechtsschutz zurück. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer des Ersten Senats den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die NPD eine Verpflichtung des ZDF zur Ausstrahlung des Wahlwerbespots begehrte. Eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wäre offensichtlich unbegründet, da sich die Entscheidungen im fachgerichtlichen Wertungsrahmen hielten. Es sei nicht erkennbar, dass die Fachgerichte den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt hätten.« https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-032.html
dr. kaos 28.04.2019
5. Danke
an @stäffelesrutscher für diese Information!
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