Zensur der Kriegsberichterstattung BBC suspendiert Berichterstattung aus Russland

Die britische BBC setzt die Berichterstattung aus Russland vorübergehend aus. Hintergrund ist ein neues Gesetz, das drakonische Freiheitsstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht.
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Foto: Andrew Winning/ REUTERS

Die britische Rundfunkanstalt BBC setzt ihre Berichterstattung aus Russland vorübergehend aus. Ein am Freitag vom russischen Parlament verabschiedetes Gesetz solle offenbar »unabhängigen Journalismus kriminalisieren«, erklärte BBC-Chef Tim Davie in London. »Das lässt uns keine andere Wahl, als vorübergehend die Arbeit aller BBC-Journalisten und ihrer Teams innerhalb der Russischen Föderation zu suspendieren.«

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Die Sicherheit der Mitarbeiter gehe vor, fuhr Davie fort. »Wir sind nicht bereit, sie dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil sie ihren Job machen.« Er sprach allen Mitarbeitern in Russland seinen Respekt aus, »für ihre Tapferkeit, Entschlossenheit und ihre Professionalität«.

Die BBC wolle weiter auch auf Russisch informieren – allerdings von außerhalb des Landes, erklärte Davie. Ebenso werde die Berichterstattung aus der Ukraine fortgesetzt. Die BBC bleibe ihrer Verpflichtung treu, unabhängige Informationen einem Publikum in aller Welt zugänglich zu machen, darunter auch Millionen Russen, die den BBC News Service nutzten.

Zuvor hatte die russische Duma vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz verabschiedet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von »Fake News« über die Armee. So ist es Medien in Russland seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie »Angriff«, »Invasion« und »Kriegserklärung« zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische »Spezialoperation«. Die nötige Zustimmung der zweiten Parlamentskammer und von Präsident Wladimir Putin zu der Gesetzesänderung gilt als Formalie. Betroffen von dem Gesetz sind auch Ausländer.

Die russischen Behörden schränkten außerdem den Zugang zu den Websites ausländischer und unabhängiger Medien ein. Betroffen waren unter anderem die Deutsche Welle und die russischsprachige Seite der BBC.

Die Nichtregierungsorganisation GlobalCheck  und AFP-Journalisten hatten in der Nacht zum Freitag Zugangsprobleme bei den Websites der Medien wie auch zu Facebook festgestellt. Die Website der Deutschen Welle (dw.de) zeigte laut GlobalCheck in den Morgenstunden eine Erreichbarkeit von null Prozent.

Zuletzt hatte die britische Kulturministerin Nadine Dorries, die die Gebührenfinanzierung der BBC sehr kritisch ansieht, im House of Commons eine emotionale Rede  über die Medien als »dritte Front« im Ukrainekrieg gehalten. Darin dankte sie »von Herzen« den Journalisten, die für die BBC, das Sendernetzwerk ITV und andere Nachrichtenmedien arbeiten. Sie »riskieren ihr Leben, um uns unverfälschte und fehlerfreie Nachrichten aus einem Kriegsgebiet« zu liefern, so Dorries.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, die BBC würde ihre Mitarbeiter aus Russland zurückziehen. Der britische Sender dementiert inzwischen diese Angaben. Die Berichterstattung aus Russland werde zwar gestoppt, aber die Mitarbeiter bleiben im Land. Wir haben die Angaben angepasst.

mkl/feb/AFP/Reuters/dpa