Rechtsfrage: Die Strafbarkeit des Nichtstuns

Wenn es um Unterlassungsdelikte geht, sind auch Höchstrichter nicht vor Anfängerfehlern gefeit. Was macht die Sache so kompliziert?

Polizeiauto am Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Foto:

Thomas Lohnes / AFP

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Man sollte hier gelegentlich auch einmal eines der Themen diskutieren, die bei kritischen (allseits fachkundigen) Lesern gelegentlich als Teil von »Schusters Leisten« angesehen und dem Kolumnisten zur bevorzugten Bearbeitung empfohlen werden, also zum Beispiel eine Frage aus der Strafrechtsdogmatik. Daher trage ich Ihnen heute ohne weitere Einleitung die folgenden Sachverhalte vor:

Zum Autor

Thomas Fischer, Jahrgang 1953, ist Rechts­wissenschaftler und war von 2000 bis 2017 Richter im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ab 2013 als Vorsitzender. Er ist Verfasser eines jährlich überarbeiteten Standardkommentars zum Straf­gesetzbuch und zahlreicher weiterer Fachbücher. Seit Anfang April 2021 ist er für die Münchner Kanzler Gauweiler & Sauter tätig.

Fall 1: Der hauptberufliche Brandmeister B. steht aufgrund eines Notrufs als Einsatzleiter vor einem brennenden Haus. Am Fenster einer Wohnung im vierten Stockwerk sieht er eine Person P. winken. Er schätzt aufgrund seiner Erfahrung die Chance rechtzeitiger Rettung als gering ein. Daher beschränkt er sich auf den Schutz der angrenzenden Häuser. P. kommt ums Leben. Die Untersuchung durch Sachverständige ergibt, dass nicht sicher festgestellt werden kann, ob eine Rettungschance bestand.

Fall 2: Frau M. sonnt sich am Ufer eines Badesees. Im tiefen Wasser erblickt sie ihre schwimmunkundige vierjährige Tochter T., die gegen das Ertrinken kämpft. Fremde Hilfe ist nicht in Sicht. Frau M. denkt: Die Chance, dass ich T. noch retten kann, beträgt höchstens 50 Prozent. Sie bleibt daher untätig und legt die Sache in die Hände des Schicksals. Tochter T wird vom zufällig vorbeikommenden Jogger J. gerettet.

Fragen:

1. Hat Herr B. sich schuldig gemacht?

2. Hat Frau M. sich schuldig gemacht?

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