Thomas Fischer

Urteil zu Suizidbeteiligung Sterben dürfen

Thomas Fischer
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Eine Frau hilft ihrem schwer kranken Mann beim Suizid – und hat sich damit nicht strafbar gemacht, so kürzlich der Bundesgerichtshof. Ein Urteil, das Folgen haben wird.
Sterbehilfe-Medikamente (in Belgien)

Sterbehilfe-Medikamente (in Belgien)

Foto: Etienne Ansotte/ dpa

Vorbemerkung

Auf keinen Fall werde ich heute darüber schreiben, dass ein Vorstandsmitglied eines deutschen Werkzeugmaschinenherstellers seine Meinung zu irgendetwas öffentlich kundgetan hat, was ganz überwiegend Menschen interessiert, denen das Werkzeugmaschinenwesen emotional ferner ist als die hirschkalbledern-weiße Unterwäsche eines hier nicht namentlich zu nennenden Apachenhäuptlings.

Ebenso wenig beabsichtige ich, einem inneren Drang nachzugeben, mich zur Performance der Frau Präsidentin der Europäischen Union aus Anlass ihres Berichts zur Lage der Union am 14. September 2022 zu äußern. Ihre phonetisch aufrüttelnden Formulierungen »Courage has a name« und »Autocracy against Democracy« geben mir nur Anlass, Ihnen einmal mehr die Kenntnisnahme des Stücks »Democracy – What is it?« von Gerhard Polt (2014) zu empfehlen, eines Dokuments auf der seltenen Höhe von Otto Waalkes’ legendärem »Wort zum Sonntag« (1977).

Nachdem ich mir viele Jahre lang immer wieder das lustige Pronouncing des nicht als Frau gelesenen EU-Kommissars Oettinger habe vorführen lassen, ohne jemals gegen das hämische Zurschaustellen dieser Person zu protestieren und mich aus Empörung an EU-eigene Sanitärgegenstände anzukleben, erlaube ich mir nun, auf die nicht minder humoristische Qualität der allerhöchsten Amtssprachen-Praxis hinzuweisen, die das Englisch eines Abituraufsatzes mit dem Sound der niedersächsischen Tiefebene vereint, indem sie spätestens jedes dritte Wort schneidend betont. Bitte verzeihen Sie: So viel Unernsthaftigkeit musste auch heute sein.

Sondern

Ansonsten aber möchte ich heute darüber berichten, dass am 28. Juni 2022 der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs unter dem Aktenzeichen 6 StR 68/21 in Sachen »Sterbehilfe / Suizidbeteiligung« ein Urteil gesprochen hat, das erhebliches Potenzial für Stürme jeder Art hätte, wenn die Leute es denn einmal ernsthaft zur Kenntnis nähmen. Erlauben Sie mir deshalb bitte, Ihnen kurz vom Sachverhalt zu berichten:

T., pensionierte Krankenschwester, pflegte seit vielen Jahren ihren schwer kranken, bettlägerigen und hilfsbedürftigen Ehemann O. Dieser war des Leidens und des Lebens überdrüssig und wollte sterben. Auf seine ausdrückliche Bitte gab ihm T. am Tattag, nachdem sie viele Stunden lang versucht hatte, O. vom Bett auf den Nachtstuhl zu heben, eine nach Kenntnis beider potenziell tödliche Dosis Schmerztabletten, die O. selbst (mit ihrer Hilfe) einnahm. Dann injizierte sie, wie zuvor verabredet, ihrem Mann auf dessen Bitte eine tödliche Überdosis Insulin. Nach kurzer Zeit wurde O. bewusstlos. Er starb nach drei Stunden an der Insulinvergiftung. Die Schmerzmittel hätten auch zum Tod geführt, wurden aber nicht mehr wirksam.

Wäre dies eine Klausuraufgabe im juristischen Staatsexamen, würde die abschließende Fallfrage lauten: »Wie ist die Rechtslage?«. Prüflinge wären beeindruckt, denn da helfen weder »Auswendiglernen« noch angeblich »spitzfindige« Tricks: Man muss hier, um in fünf Klausurstunden eine mit mindestens »ausreichend« bewertete Lösung vorzuschlagen, ein paar kreative rechtliche Gedanken haben.

Tat, Täter und Gehilfen

Regel eins: Wer vorsätzlich einen anderen Menschen tötet, wird wegen »Totschlags« bestraft (§ 212 StGB, Strafe fünf bis fünfzehn Jahre). Gegenschluss: Wer sich selbst tötet (oder zu töten versucht!), wird nicht bestraft: Suizid(-versuch) ist straflos.

Regel zwei: Wer einen anderen Menschen auf dessen ausdrückliches Verlangen tötet, wird zwar geringer bestraft als ein »Totschläger«, aber immerhin mit bis zu fünf Jahren (§ 216 Abs. 1 StGB).

Regel drei: Wer einem anderen zu dessen rechtswidriger Tat Hilfe leistet, wird bestraft wie der Täter selbst, aber mit geringerer Strafe (»Beihilfe«, § 27 StGB: höchstens drei Viertel der für den Täter angedrohten Strafe).

Für Menschen, die sich schon einmal ein wenig mit Strafrecht befasst haben, ist das nicht überraschend. Für andere, denen tagaus, tagein vorwiegend berichtet wird, ob der Angeklagte seine Verurteilung »ohne erkennbare Regung entgegengenommen« habe und ob die hinterbliebenen Nebenkläger genügend »zufrieden« sind, bleiben solche schlichten Tatsachen lebenslang undurchschaubare Rätsel.

Aus den genannten drei Regeln ergibt sich: Weil und solange § 216 StGB (»Tötung auf Verlangen«) existiert, muss man, wenn es um Sterben unter Mitwirkung einer anderen Person geht, stets zunächst unterscheiden: War die betroffene Person mit ihrem Tod einverstanden, wollte sie ihn? Wenn nicht, spielt Sterbehilfe sowieso keine Rolle: »Mitleidstötungen« gegen den Willen des Opfers sind nicht Sterbehilfe, sondern Totschlag oder Mord (Heimtücke).

Wenn das Opfer seinen Tod wollte, musste man früher unterscheiden: Lag ein »normaler« Sterbewunsch – aus welchen Gründen auch immer – vor, oder handelte es sich um die Beendigung einer hoffnungslos verlaufenden Erkrankung? Der Begriff »Sterbehilfe« ist (nur) mit dem Letzteren verbunden, und die geläufigen Bebilderungen zeigen denn auch fast stets eine »im Sterben liegende« Person im Krankenbett und eine helfende Hand, die ihr den erlösend schmerzfreien Tod »gewährt«.

Tatsächlich ist es aber so, dass eine erlaubte »Hilfe beim Sterben« keineswegs eine tödliche Krankheit voraussetzt. Der Mensch ist, wie das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 in aller Deutlichkeit festgestellt hat, grundsätzlich frei, über seinen eigenen Tod und über die Gründe dafür zu bestimmen. Man benötigt keine »guten« Gründe, um vor der biologischen Zeit sterben zu dürfen und sich dazu der Hilfe anderer Personen zu bedienen. Es ist auch nicht vorausgesetzt, dass man irgendwelche Dritte, Ämter oder Gerichte davon überzeugt, dass der eigene Grund ein anerkennenswerter ist. Das wäre nur erforderlich, wenn es eine Verpflichtung dritter Personen oder des Staates gäbe, Hilfe beim Sterben zu leisten. Die gibt es aber – von extremen Ausnahmefällen abgesehen – bislang nicht, wohl aber ein Recht, dies zu tun.

§ 216 (Tötung auf Verlangen) setzt, wie schon der Gesetzestitel sagt, ein »ernsthaftes Verlangen« des Sterbewilligen voraus. Das ist etwas anderes und mehr als eine bloße »Zustimmung« oder ein Einverständnis, das man auch durch schlichte Hinnahme oder in einem Patiententestament zum Ausdruck bringen kann. »Ernsthaftes Verlangen« dagegen ist die dezidierte Bitte an eine andere Person, sie möge den Erklärenden töten. Das muss (in einem zweiten Schritt) jeweils geprüft und geklärt werden. Nicht jedes dahergeredete Verlangen ist »ernsthaft«; insbesondere psychische Erkrankungen, besondere affektive Erregtheit, Rauschzustände und anderes können der Ernsthaftigkeit entgegenstehen.

Ist auch das geklärt, stellt sich die für das Folgende entscheidende Frage: Soll die um Mitwirkung gebetene Person der sterbewilligen Person nur bei deren eigenhändigem Suizid helfen – dann liegt straflose Beihilfe zum straflosen Suizid vor –, oder soll sie selbst die sterbewillige Person töten – dann ist Tötung auf Verlangen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gegeben.

Allgemeiner und abstrakter ausgedrückt: Ist die mitwirkende Person »Täter« (§ 25 Abs. 1 StGB) oder »Gehilfe« (§ 27 Abs. 1 StGB)? Dies ist, solange § 216 StGB als unmissverständliche gesetzliche Grenze existiert, die entscheidende Frage. Sie wird in der Öffentlichkeit immer einmal wieder anhand von besonders spektakulären Einzelfällen diskutiert. Dazu zählen nicht nur ein paar schauerliche »Kannibalen«-Fälle (mit in der Regel schwer psychisch kranken und daher nicht »ernsthaft« einwilligenden Opfern), sondern vor allem solche Fälle, in denen eine schwerstkranke Person aufgrund ihres körperlichen Zustands (Lähmung) gar nicht mehr in der Lage ist, sich selbst eigenhändig zu töten. Was vielen wie ein exotischer Einzelfall erscheinen mag, spielt in der Praxis eine – oft dramatische – Rolle und ist darüber hinaus als Grundsatzfrage letztlich für alle von potenzieller Bedeutung.

Täterschaft und Teilnahme

Täter (und nicht nur »Gehilfe«) ist jedenfalls, wer einen Tatbestand selbst (»eigenhändig«) verwirklicht; so viel sollte klar sein. Ist es aber nicht immer, denn auch da kann und muss man wieder nachfragen, was »selbst verwirklichen« denn genau bedeutet.

Vielleicht erinnern Sie sich an den – hier schon früher einmal erwähnten – »Badewannenfall«, den das Reichsgericht im Jahr 1940 (!) entschieden hat (Band 74, S. 82 der amtlichen Sammlung): Da wurde eine Frau (nur) wegen »Beihilfe zur Kindstötung« verurteilt, obwohl sie das neugeborene Kind ihrer Schwester auf deren Bitte eigenhändig ertränkt hatte. Damit ersparte das Reichsgericht der Frau aus Mitleid die Todesstrafe wegen Mordes. Zur Begründung verwendete es die sogenannte »extrem subjektive Tätertheorie«: Täter ist, wer an einer Tat irgendwie mitwirkt und sie »als eigene will«, Gehilfe, wer sie »als fremde will«. Mit dieser Theorie ließ sich zwar im Badewannen-Einzelfall einmal ein »gerechtes« Urteil finden; vor allem aber erlaubte sie, das willkürliche Gesinnungsstrafrecht des NS-Staates zu verwirklichen.

Der Bundesgerichtshof hat auch nach 1951 an der Theorie noch festgehalten, zum Beispiel im gleichfalls berühmten »Staschinski-Fall« von 1962 (BGH Band 18, S. 87) um die Ermordung von zwei ukrainischen Nationalisten in München im Auftrag des KGB: Der eigenhändige Mörder Staschinski wurde – in der Sache fernliegend – nur als »Gehilfe« seiner (anonymen) Auftraggeber verurteilt. Von dieser Rechtsprechung hat sich der Bundesgerichtshof später vollständig abgewandt; auch in der Strafrechtswissenschaft wird sie nicht mehr ernsthaft vertreten.

Damit sind wir nun – fast – wieder beim Ausgangsfall angekommen. Zuvor noch zwei andere berühmte Entscheidungen: Im »Gashahn-Fall« des Reichsgerichts von 1920 hatte sich ein sterbewilliges Liebespaar in einem Hotel eingemietet. Die Frau verstopfte alle Tür- und Fensterritzen, der Mann drehte den Gashahn auf. Die Frau starb, der Mann wurde gerettet. Das Reichsgericht hat den Mann, soweit es den Tod der Frau betraf, nicht als straflosen Gehilfen an deren Suizid angesehen, sondern als Täter verurteilt, denn er habe die Tötung der Frau »als eigene Tat gewollt«.

Im sogenannten »Gisela-Fall« von 1963 (BGH Band 19, S. 135) setzte sich ein sterbewilliges Paar in einen Pkw, der Mann leitete einen Schlauch vom Auspuff ins Innere, die Frau verschloss die Türen, dann trat der Mann auf das Gaspedal, bis beide bewusstlos wurden. Die Frau verstarb, der Mann überlebte. Das Landgericht sprach ihn frei, weil er nur Gehilfe des Suizids der Frau gewesen sei. Der BGH hob den Freispruch auf: Der Zeitraum seiner Handlung (Gasgeben) habe die Dauer ihrer freien Entscheidungsfähigkeit »überlagert«.

Das konnte man so sehen, musste man aber nicht. Versuchen Sie einmal, sehr geehrte Leser, sich die Abgrenzung des BGH zu vergegenwärtigen. Und zwar ohne vorschnell auf die Spur »Unerhört/Wunderbar« abzubiegen, mit der zweiten Abbiegespur, das sei sowieso alles nur Juristensprech.

Wie auch immer: Mit diesem Rüstzeug ist der 6. Strafsenat nun jedenfalls an unseren »Insulin-Fall« herangegangen. Er hat entschieden, der Sachverhalt entspreche dem – vom Reichsgericht nach seiner Ansicht falsch entschiedenen – »Gashahn« – und nicht dem »Gisela«-Fall, denn der getötete Ehemann O. habe nach der Injektion des Insulins noch (für kurze Zeit) das Geschehen in der Hand gehabt und Rettung herbeirufen können. Deshalb sei die Ehefrau nicht Täterin, sondern nur Gehilfin des Suizids. Der BGH hat sie daher (im Revisionsverfahren, ein seltener Fall) freigesprochen (§ 354 Abs. 1 StPO).

Bewertung

Das Ergebnis klingt intuitiv »richtig«. Die Begründung erscheint aber ein wenig an den Haaren herbeigezogen, wenn man den tatsächlichen Sachverhalt bedenkt: Der Mann war seit vielen Jahren bettlägerig, schwerstkrank und fast bewegungsunfähig; er konnte weder aufstehen noch sich sonst helfen. Nach der Injektion fiel ihm eine Zigarette aus der Hand, »er fuhr sich noch einmal mit der Hand über den Kopf und schlief ein«. Wo da die fortdauernde Geschehensherrschaft gewesen sein soll, ist nicht erkennbar.

Die für die Rechtswelt wichtigste Erwägung hat der Senat ganz ans Ende in ein »obiter dictum« (eine nicht entscheidungserhebliche Randbemerkung) gepackt: Er »neige dazu«, § 216 Abs. 1 insoweit für verfassungswidrig zu halten, als er eine aktive täterschaftliche Tötung auf Verlangen auch dann unter Strafe stelle, wenn der Betroffene selbst gar keine Möglichkeit mehr habe, sich zu töten; in diesem Fall müsse er das Recht haben, sich töten zu lassen. Daher sei § 216 Abs. 1 StGB »verfassungskonform« einschränkend so auszulegen.

Das ist ein spektakulärer Schritt in die nach meiner Ansicht richtige Richtung. Er verbindet eine höchst zweifelhafte Anknüpfung an die alte »subjektive Theorie« (wenn auch unter der falschen Piratenflagge einer Unterscheidung zwischen einem »aus der Hand eines Dritten empfangenen« und einem »in der eigenen Hand behaltenen« Tod) mit der Frage, ob § 216 StGB mit der oben genannten Entscheidung des BVerfG vom 26.2.2020 (BVerfG amtliche Sammlung Band 153, S. 182) noch vereinbar ist.

Das ist er, wenn Sie mich fragen, sicher nicht.

Der Gesetzgeber, der zurzeit nach einem Ersatz für den für nichtig erklärten § 217 StGB (Strafbarkeit geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe) sucht, wird sich damit befassen müssen, wenn er das »selbstbestimmte Sterben« endlich aus der Tabuzone herausholen will.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.