Samira El Ouassil

Streit um gesellschaftlichen Wandel Verbotskritik verbieten!

Samira El Ouassil
Eine Kolumne von Samira El Ouassil
Wenn es um Standards geht, die Schädliches regulieren sollen, wird gern ein Panik-Trigger eingesetzt: das V-Wort. Die Verbotsrhetorik passt zur maximalen Individualisierung. Besser macht sie nichts.
Foto: iStockphoto / Getty Images

Woher kommt diese masochistische Begeisterung, jede Form von Regulierung als Verbot zu begreifen? Das frage ich ganz unpolemisch. Es geht mir nicht darum, Anwältin der Askese zu werden und zu fordern, dass sich alle mehr verbieten lassen mögen. Mich wundert nur die Lust daran, fast alles, was als sinnvolle gesellschaftliche Regel diskutiert wird, sofort als Verbot anzusehen.

Um es an einem Beispiel konkret zu machen: Die Gurtpflicht, also die Notwendigkeit, zum eigenen Schutz angeschnallt zu sein, empfindet heute vermutlich niemand mehr als eine Freiheitseinschränkung oder als ein Verbot des unangeschnallten Seins – oder? Woher kommt also dieser Reflex einiger DiskursteilnehmerInnen, ebenso vernünftige Regelungsvorschläge sofort als Verbot zu begreifen? 

Während des Gesprächs zwischen der Transformationsforscherin Maja Göpel und dem Journalisten Jörg Thadeusz in seiner RBB-Show »Talk aus Berlin «, ereignete sich letzte Woche ein etwas hitziger Austausch.

Göpel versuchte den Gastgeber von der Sinnhaftigkeit von Ausschlusskriterien für schädliche Produkte zu überzeugen. Bei Babymilch wende man zum Beispiel auch Standards an, durch welche die Produktion reguliert werde – warum also nicht auch bei umweltschädlichen SUVs? Thadeusz fasste Göpels Plädoyer für Qualitätskriterien dann so zusammen:

»Das, was sie gerne denkbar hätten, was sie gerne bedacht hätten, wäre, dass man hingeht und sagt: >Liebe Leute, ihr wollt es von alleine nicht einsehen, (...) ihr kauft euch so ein Ding (SUV), das ist sinnlos, ihr braucht es nicht, weil ich euch sage, dass ihr es nicht braucht, es hat Nebeneffekte, die ihr nicht überschaut, deswegen verbiete ich staatlicherseits.<«

Da war es wieder gefallen, das V-Wort. Und später in der Sendung erklärte Göpel, dass sie sich von Thadeusz kein »Verbotsregime« in den Mund legen lassen werde.

Ist jede rote Ampel ein Fortbewegungsverbot?

Verbotsregime – ein machtvolles Wort, an dessen Implikationen sich die Grünen schon seit Jahren öffentlich abarbeiten (müssen). Die Boulevardpresse veranschaulicht wiederholt, wie man mit angeblichen Verboten tagelang und erfolgreich Stimmung machen kann, wenn es zum Beispiel um Schnitzel, Faschingskostüme oder Böller geht.

Dieses riesengroße Stoppschild der Verbotsrhetorik verbreitet effektiv Panik vor autoritärem Paternalismus. Doch wenn man sich die Forderungen mal genauer anschaut, erkennt man, dass oft nur über Ampeln gesprochen wird, bei denen wir eben bei Rot stehen bleiben sollen. Ist jede rote Ampel ein Fortbewegungsverbot?

So wie das Wort »Verbot« in politischen Diskursen rund um Covid-19, Klima oder Sprache verwendet wird, handelt es sich meist um einen Kategorienfehler. Jedenfalls wenn es die Einschränkung einer Freiheit meinen will und daraus ableitet, dass jede Einschränkung automatisch ein Verbot sein muss. Diese Ableitung basiert wiederum auf einer Prämisse, die Freiheit offenbar als Abwesenheit jeglicher Ordnung definiert.

Diese Freiheitsdefinition und die daraus resultierende Verbotskritik schließt jedoch die Frage des Verhältnisses des eigenen Seins zu dem der anderen komplett aus. Sie unterschlägt die Tatsache, dass die individuelle Freiheit jeder und jedes Einzelnen in einer Gesellschaft nur relational und voneinander abhängig funktioniert. Freiheit kann nicht als Folgenlosigkeit der eigenen Entscheidungen gedacht werden, weswegen die eigene Verantwortung nicht aus der Gleichung, was die eigene Freiheit auszeichnet, herausgenommen werden kann. Auch wenn die größten Fans des Wortes »Verbot« eben genau so argumentieren.

Klar, denn es funktioniert im politischen und ökologischen Diskurs einfach zu gut als polemischer Panik-Trigger. Dass Göpel etwas genervt auf Thadeusz reagierte, liegt sicherlich am notorischen Versuch, ÖkologInnen, UmweltforscherInnen und AktivistInnen als VerbotsverwalterInnen zu labeln, die alles wegnehmen wollen, was glücklich macht.

Dabei sollen die angeblichen Verbote gesamtgesellschaftliche Veränderungen herbeiführen, die das Wohl vieler verbessern würden. Aber im gesellschaftlichen Zustand der allgemeinen Vernetztheit von Einzelnen werden die Veränderungen ironischerweise wahrgenommen als Affront gegen das frei konsumierende Ich. Es befürchtet, durch neue Regelungen eine Einschränkung in seiner ökonomischen oder sozialen Selbstvalidierung zu erfahren.

Man ist das "You in YouTube und das I in IPhone"

Mitte Oktober veröffentlichte der französische Technikphilosoph Eric Sadin einen Essay mit dem Titel »Die Ära des individuellen Tyrannen: Das Ende einer gemeinsamen Welt« (L'ère de l'individu tyran: La fin d'un monde commun). Darin reflektiert er, wie die Frage der individuellen Freiheit sich mit Beginn der Aufklärung hin zu einer technologisch belohnten Hyperindividualität entwickelt hat und »das Aufkommen eines neuen Zustands des zeitgenössischen Individuums« erreicht wurde, bei dem man das »You in YouTube und das I in IPhone« ist.

In dieser Maximal-Individualisierung lässt sich jegliche Form von gesamtgesellschaftlicher Grenze, jede Idee einer utilitaristischen Ordnung natürlich leicht als Repression verkaufen. Das magische Wort »Verbot« ist hier die effektivste Ein-Wort-Kampagne gegen gesellschaftliche Transformationen.

Aufgrund dieser ökonomisch geförderten »individuellen Tyrannei« könnte man annehmen, dass auch die Verbesserung der Welt zu einer scheinbar individuellen Aufgabe geworden ist. Jede und jeder Einzelne müsste sich nur verantwortungsvoll verhalten. Und auch im Bereich des Klimaschutzes oder der Pandemiebekämpfung genügte es, einfach nur ein #besondererHeld (siehe die Kampagne der Bundesregierung) zu sein.

Über diese, dem Individuum schmeichelnde Verantwortungsüberlassung hinaus muss es heute jedoch vielmehr darum gehen, ein unpolemisches Bewusstsein dafür zu schaffen, dass sich diese Probleme nur gesamtgesellschaftlich wie global lösen lassen. Verbesserungen können letztlich nur durch kollektive Anstrengungen erreicht werden – eben mithilfe von Standards, auf die man sich demokratisch einigt.

Es geht um den Schutz unserer aller Freiheit

Wir dürfen das, was uns KritikerInnen als »Verbot« verkaufen wollen, nicht als Gegensatz zur individuellen Freiheit begreifen, sondern als Schutz unserer aller Freiheit. In dieser Wahrnehmung ist eine staatlich bestimmte Rücksichtnahme keine Form von Verbot, sondern die Möglichkeit zu überleben. Und sprachliche Höflichkeit ist nicht das Verbot, sich gegenseitig zu beleidigen, sondern die Möglichkeit, sich gegenseitig nicht zu verletzen.

Vielleicht sollte man die Nutzung des Wortes Verbot verbie…  regulieren. :)

Der Philosoph Harry »Bullshit« Frankfurt leitet aus der Handlungsfreiheit die Willensfreiheit ab, und daraus Freiheit als Fähigkeit, wollen zu können, was man wollen will.

Wir können zwar wollen, was man wollen soll, aber können wir wollen, was man wollen will? Wenn man begreift, dass man mit Entscheidungen dem anderen schadet, will man es nicht mehr wollen.

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