Samira El Ouassil

Zaghafter Wahlkampf Grüne Zahnlosigkeit

Samira El Ouassil
Eine Kolumne von Samira El Ouassil
Es brauchte keine großen Attacken, eigentlich müssten die Grünen nur die Fehler der Regierungspolitik aufzählen, um im Wahlkampf zu punkten. Doch sie bleiben allzu angriffsschwach. So kann das nichts werden.
Grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock und Robert Habeck

Grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock und Robert Habeck

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FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Überspitzt gesprochen hat wahrscheinlich Michelle Obama daran schuld, dass Deutschland in ein paar Jahrzehnten kollabieren wird. Ganz bestimmt. Ihr ikonischer Satz »When they go low, we go high« (sinngemäß: »Wir werden uns nicht auf ihr Niveau herablassen«) wurde zum politischen Distinktionsmantra nobler Wahlkämpfender. Im amerikanischen Wahlkampf markierten die Demokraten dadurch ihre politische wie moralische Stärke gegenüber den Republikanern. Der eigene Anstand wurde zur Selbstbehauptung. Die Botschaft: unsere politischen Argumente sind so richtig, wir müssen gar nicht unlauter kämpfen – so wie ihr –, um zu überzeugen. Als Handlungsmaxime funktioniert das hervorragend, weil es das kompetitive Moment des Wahlkampfes veredelt, indem es die eigene Position souverän und gleichsam resolut wirken lässt. Diese Strategie ist allerdings nur effizient, wenn man den Satz nicht als Begründung für eine Konfliktvermeidungsstrategie verwendet – wie man es gerade bei den Grünen beobachten kann.

Es sind noch hundert Tage bis zur Bundestagswahl, und bisher arbeitet sich die Grünen-Parteispitze fleißig, entschlossen und sehr gut vorbereitet am »Kampf«-Teil im Wort »Wahlkampf« vorbei. Das wäre an und für sich nicht problematisch, wenn andere politische Akteure nicht mit Provokationen versuchen würden, diese betonte Besonnenheit auf die Probe zu stellen. Grün reagiert zwar auf die Angriffe, aber so unauffällig wie nur möglich. Der Lebenslauf der Spitzenkandidatin wurde leise geändert, die Moses-Aktion des INSM ignoriert, Carolin Emcke nahezu unbemerkt verteidigt. Bei solchen schrillen Wahlkampfattacken reicht Leisetreterei als vermeintliche Überlegenheitsgeste allerdings nicht aus. Das was campact! persiflierend mit Laschet gemacht hat , in Reaktion auf den INSM, hätte in den Wahlkampf übersetzt und in ähnlich angriffslustiger Form von den Grünen kommen müssen.

Wenn sie weiter so performen wie die Deutschen gegen Ungarn, überstehen sie die kommenden Wochen nicht.

Der größte Trick der Konservativen ist es, einen schlicht konfrontativen oder kompetitiven Wahlkampf schon als unredlich und tieftretend zu framen. In dieser Lesart kann man behaupten, dass es sich bei jeder Form von Kritik seitens der Grünen um niveaulose Angriffe handelt, und somit um einen Widerspruch gegen die eigenen moralischen Standards und die politische Integrität. »Ha, seht her, die Klassensprecher der Nation sind auch nichts anderes als Schulhof-Mobber! Bloß halt mit einem Mülltrennungsabzeichen am Revers.«

Der größte Trick der Konservativen ist es, einen schlicht konfrontativen oder kompetitiven Wahlkampf schon als unredlich und tieftretend zu framen.

Diese Angriffsfläche wird aufgrund der besonderen Stellung, welche die Grünen durch ihre klimapolitische Agenda haben, die im Wahlkampf von politischen Gegnern als hypermoralisch gezeichnet wird, noch mehr ausgereizt. Gerade diejenigen, die mit ihren ökologischen Imperativen einen angeblichen Demutsdiskurs fahren wollen, gerade diejenigen, die mit einer vermeintlichen Verzichtsmoral mahnen, sollten den Ball besonders flach halten, wenn es um angebliche unfaire Wahlkampftaktiken geht; wenn sie nicht in einen performativen Widerspruch verfallen wollen. Wer Anstand fordert, müsse auch der Anständigste sein.

Das ist natürlich eine konstruierte Behauptung, die da aufgebaut wird, aber sie ist eine, die verfangen könnte – wenn die Grünen sich tatsächlich dafür entscheiden würden, mit Steve Bannon auf Spatzen zu schießen und ihre politischen Gegner zu foulen. Aber das sollten sie gar nicht und müssen sie auch nicht.

Union und SPD bieten so viele Fehler und Skandale, Entscheidungen, die man kritisieren kann – ob es nun die letzten sechzehn Jahre sind oder bloß das letzte – es wäre nicht einmal eine politische Attacke, sondern eine reine Feststellung von Tatsachen, diese zu benennen. Dennoch pflegen die Grünen ihre Ladehemmung und agieren nach wie vor so, als seien sie schon allein dankbar dafür, überhaupt an den Spielen teilnehmen zu dürfen. Dabei geht es gerade im Wahlkampf nicht nur darum herauszustellen, wer man ist und was man kann, sondern auch darum, wo man in Zukunft besser sein wird. Man muss sich ohne Bescheidenheit darauf einlassen, nicht nur die Frage zu beantworten »Warum wir?«, sondern auch »Warum die anderen nicht?«. Das ist der demokratische Dialog, die politische Resonanz, die Wählende brauchen, um sich für oder gegen jemanden zu entscheiden.

Der Sozialwissenschaftler Dan M. Kahan erklärte dies im Rahmen klimapolitischer Vermittlung vor allem durch das Identitätsstiftende Moment. Die Arbeit politischer Akteure sei es, Informationen in einer Art zu präsentieren, »die die Werte der Menschen eher bestätigt als bedroht«, da »Menschen dazu neigen, sich wissenschaftlichen Erkenntnissen zu widersetzen, die zu Einschränkungen von Aktivitäten führen könnten, die von ihrer Gruppe geschätzt werden.«

Konservative verstehen das ökologische Narrativ sofort, wenn es der Bewahrung der Natur dient, weil dies mit der konservativen Erzählung harmoniert. Liberale verstehen, dass es beim Klimaschutz auch um die Rettung unserer zukünftigen Freiheit geht; Sozialdemokraten begreifen, dass man die Ungerechtigkeit, die aufgrund ökosozialer Krisen kommenden Generationen droht, solidarisch verhindern muss. Sich als Grüne durch offensivere Kritik von den anderen abzugrenzen, hilft auch die eigene politische Geschichte besser erzählen zu können und sich für den Wähler lesbarer zu machen.

Der gegenwärtige freundliche Wahlkampf von nebenan ist vielleicht etwas für Menschen, die schon von der Richtigkeit und Notwendigkeit ökologischer Bestrebungen überzeugt sind, aber er ist noch nichts für Menschen, die Angst um ihren Wohlstand haben, Angst vor Veränderung, Angst davor, ihren Komfort zu verlieren. Die Grünen, die von allen Parteien am meisten verändern wollen, sind in der Bringschuld, die schwierige Antwort auf die Frage zu bieten, warum sich all das für jemanden lohnen sollte.

Und so ungerecht das anmuten mag: sie tragen durch ihre parteipolitische Agenda von allen Parteien die größte, selbstgewählte Verantwortung, eine Jahrhundertaufgabe gemeinsam mit der Bevölkerung zu lösen. Sie wollen sich der größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte stellen, aber lassen sich gerade noch von Centbeträge bei Spritpreisen ausknocken. »We go high« ist die richtige Richtung, aber bitte nicht mithilfe von Kurzstreckenflügen.

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