Margarete Stokowski

Leerstelle im Wahlkampf War da nicht was mit Nazis?

Margarete Stokowski
Eine Kolumne von Margarete Stokowski
Olaf Scholz gilt quasi als linksradikal, weil er eine rot-rot-grüne Koalition nicht ausschließt. Das ist lächerlich. Und erschreckend ist, dass der reale Rechtsradikalismus im Wahlkampf kein Thema ist.
Besucher eines rechten Festivals in Ostritz (Archivbild)

Besucher eines rechten Festivals in Ostritz (Archivbild)

Foto: Daniel Schäfer / dpa

So unklar im Moment noch ist, welche Regierungskonstellation sich nach der Bundestagswahl ergeben wird, so sicher kann man jetzt schon sein, dass diese Regierung den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht als oberste Priorität sehen wird. Und auch nicht als zweit- oder drittoberste. Denn vom Kampf gegen Nazis hört man von den großen Parteien im Wahlkampf: nix.

Wie bitter ist das denn? Es ist schon skurril genug, dass die Bekämpfung der Pandemie im Wahlkampf quasi keine Rolle spielt. Als wäre völlig ausgemacht, dass wir einfach sehenden Auges in die nächste Welle laufen, mit durchseuchten Kindern und zu wenig Geimpften, mit Familien, die sich von Quarantäne zu Quarantäne hangeln, mit frierenden Klassen ohne Luftfilter, mit Risikogruppen, die wieder zu Hause bleiben müssen. Mit neuen Kontaktbeschränkungen. Und mit Todesfällen, die vermeidbar wären. Ohne allzu pathetisch zu werden, kann man schon mal fragen: Sollte es nicht oberstes Ziel sein, das zu bekämpfen, was uns alle töten kann?

Wenn man durch die Straßen läuft und die Wahlplakate sieht, wenn man Interviews mit Kandidat*innen guckt, wenn man sich durch den Wahl-O-mat klickt, kriegt man das äußerst unangenehme Gefühl, dass weder die Pandemie noch der Rechtsruck für die großen Parteien ein akutes Problem scheinen.

Die Satirepartei »Die Partei« mag größtenteils ein Klub mit dem Humor pubertierender Jungs sein, aber sie hat, soweit ich es überblicke, die meisten Plakate, die etwas mit dem Kampf gegen rechts zu tun haben: »Nazis töten« und »Hier könnte ein Nazi hängen«. Die Grünen haben ein Plakat, auf dem steht: »Rassismus gehört ausgegrenzt. Sonst niemand.« Und die Linke hat ein Plakat mit dem Slogan »Unteilbar solidarisch. Jetzt!«, darauf ist ein Luftballon, auf dem »FCK NZS« steht. That’s it. Das ist: sehr wenig.

Warum werden Politiker*innen häufiger gefragt, wie sie zum Gendern in irgendwelchen Texten stehen, als dazu, was sie gegen rechten Terror tun wollen?

Wahlplakate sind natürlich nicht alles und sie sind oft betont inhaltsleer, anders kann man so was wie »Respekt für dich« (SPD), »Gemeinsam für ein modernes Deutschland« (CDU) oder »Nie gab es mehr zu tun« (FDP) nicht erklären. Aber hatten wir nicht ein Naziproblem? Wie kann es sein, dass der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Polizeigewalt und rechtsextreme Hetze kaum eine Rolle im Wahlkampf spielt?

Es ist nicht nur ein Problem der Parteien und ihrer Kandidat*innen. Es ist auch ein Problem der Journalist*innen, die sie interviewen. Warum werden Politiker*innen häufiger gefragt, wie sie zum Gendern in irgendwelchen Texten stehen, als dazu, was sie gegen rechten Terror tun wollen, und wie sie mit rechtsextremen Netzwerken in Polizei und Bundeswehr umgehen wollen? Im Moment ist es so, dass Gendersternchen, Lastenräder und Currywurst im Wahlkampf bisher eine größere Rolle gespielt haben als die Morde von Halle und Hanau und wie man solche Taten verhindern kann. Oder die gestohlene Munition bei der Bundeswehr. Oder die hetzenden Chatgruppen bei der Polizei. Oder NSU und NSU 2.0. Oder die »Querdenker«-Bewegung. Oder die Tatsache, dass der Grünenpolitiker Tareq Alaows seine Kandidatur für den Bundestag zurückziehen musste wegen rassistischer Drohungen.

Mit der anstehenden Wahl endet nicht nur die Amtszeit von Angela Merkel, es endet auch die erste Legislaturperiode, in der die AfD im Bundestag saß. Sie wird weiter im Bundestag sitzen. Aber statt den seit Jahren andauernden Rechtsruck zu thematisieren, reden wir jetzt darüber, ob die Linke als mögliche Koalitionspartnerin quasi die ganze Regierung linksextrem machen würde? Wirklich?

In der »FAZ«  beginnt ein Text über ein mögliches Koalitionsbündnis nach der Wahl mit diesem Satz: »Die laut Verfassungsschutz in Teilen extremistische Linkspartei bereitet sich angesichts guter Umfragewerte auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen vor.« Ja, vielleicht weil die in Teilen rechtskonservative CDU, die auf kommunaler Ebene längst mit der in Teilen faschistischen AfD zusammenarbeitet , endlich mal die schlechten Umfragewerte hat, die sie verdient.

Das sind natürlich grauenhafte Zukunftsaussichten, dass Leute, die kaum das Nötigste zum Leben bekommen, in Zukunft einen Tick mehr wie Menschen mit Würde behandelt werden könnten.

Es ist jetzt wieder von »roten Socken«  die Rede, wie in einem plumpen Sketch über Antikommunismus, von Boomern für Boomer. Markus Söder warnt vor einer »verdünnten Links-Suppe«  und erklärt auf Twitter : »Olaf Scholz versteckt sein linkes Team«. Und er weiß jetzt schon: »Er plant eine Koalition mit der Linkspartei, die den Verfassungsschutz abschaffen will.« Die Junge Union verkündet derweil auf Instagram : »Unter Olaf Scholz‘ bürgerlichem Schafspelz steckt ein linksextremer Verbotswolf. (...) Lass dich nicht vom linken Wolf fressen.«

Die Angst vor linken Ideen kickt so sehr bei der CDU, dass sie noch schnell ein Video in »Sendung mit der Maus«-Art  gebastelt hat, in dem Olaf Scholz als verlogene Marionette radikaler Mächte dargestellt wird: »Seine Leute wollen auch keine Sanktionen mehr bei Hartz IV. Das bedeutet, wer einen Termin im Jobcenter hat und einfach nicht kommt, muss nichts befürchten.« Ja, das sind natürlich grauenhafte Zukunftsaussichten, dass Leute, die kaum das Nötigste zum Leben bekommen, in Zukunft einen Tick mehr wie Menschen mit Würde behandelt werden könnten.

Das muss alles so kindisch daherkommen (»Links-Suppe«, »Verbotswolf«, »das ist der Olaf«), weil dahinter nicht viel steckt. Sämtliche Warnungen der Union vor einem Linksruck enthalten ein peinliches Raunen über eine verdeckte linke Gefahr, die mit einer Regierung ohne CDU/CSU-Beteiligung in Deutschland Einzug halten würde: als ob! Olaf Scholz. Linksextrem. Man darf sich gönnen, sich darüber kurz totzulachen, aber man sollte darüber nicht vergessen, dass selbst eine solche Koalition nicht zwingend einen Plan gegen rechts hätte. Denn weder die SPD noch die Grünen noch die Linke machen Wahlkampf mit Ideen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus – und das ist, ehrlich gesagt, genauso falsch und peinlich wie die Sache mit dem »linksextremen Verbotswolf«.

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